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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)
Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
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TesteinführungLiquidFeedback
In RLP soll ein Meinungstool getestet werden
In RLP soll ein Meinungstool getestet werden
2010.3/X2.1
Veranstaltung: LMV2010.3
Von: unbekannt
Veranstaltung: LMV2010.3
Von: unbekannt
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Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage
Distanzierung vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation
Distanzierung vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation
2010.3/X2.2
Veranstaltung: LMV2010.3
Von: unbekannt
Veranstaltung: LMV2010.3
Von: unbekannt
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Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!
Schutz und Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und damit auch die bundesweite Liquidfeedback-Instanz datenschutzgerecht umzugestalten
Schutz und Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und damit auch die bundesweite Liquidfeedback-Instanz datenschutzgerecht umzugestalten
2011.1/SOA-3
Veranstaltung: LMV2011.1
Von: ein Pirat
Veranstaltung: LMV2011.1
Von: ein Pirat
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Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen
Keine ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat durch das Verbot von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen.
Keine ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat durch das Verbot von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen.
2011.3/SA1
Veranstaltung: LMV2011.3
Von: guru
Veranstaltung: LMV2011.3
Von: guru
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Arbeits- und Diskussionstreffen
Landesweite Arbeits- und Diskussionstreffen als Ersatz für entfallene LPT
Landesweite Arbeits- und Diskussionstreffen als Ersatz für entfallene LPT
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Positionspapier-Datenschutz
Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen
Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen
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GO-Änderung 001
Änderung der Geschäftsordnung zur Auszählung bei Abstimmungen
Änderung der Geschäftsordnung zur Auszählung bei Abstimmungen
3:0:1
Akkreditierungsverfahren
Seit der Bolognareform wird die Studiengangakkreditierung durch private Akkreditierungsagenturen durchgeführt. Dieser Antrag dient der Vereinfachung des Systems, aber Beibehaltung von Qualitätskontrolle, insbesondere durch sonst unterrepräsentierte Statusgruppen wie den Studierenden.
Seit der Bolognareform wird die Studiengangakkreditierung durch private Akkreditierungsagenturen durchgeführt. Dieser Antrag dient der Vereinfachung des Systems, aber Beibehaltung von Qualitätskontrolle, insbesondere durch sonst unterrepräsentierte Statusgruppen wie den Studierenden.
22:2:5
Sync RLP Mailingliste
Die RLP-Haupt-Mailingliste soll über Syncom mit dem Forum news.piratenpartei.de verbunden werden
Die RLP-Haupt-Mailingliste soll über Syncom mit dem Forum news.piratenpartei.de verbunden werden
8:0:0
Unvereinbarkeitserklärung
Unvereinbarkeit von Diskriminierung und Verharmlosung historischer Ereignisse mir der Mitgliedschaft in der Piratenpartei klarstellen
Unvereinbarkeit von Diskriminierung und Verharmlosung historischer Ereignisse mir der Mitgliedschaft in der Piratenpartei klarstellen
19:0:0
Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz
Aufhebung des Ortes, Ausschreibung für ganz RLP
Aufhebung des Ortes, Ausschreibung für ganz RLP
3:0:0
GO-Ton-Bildaufzeichnung
Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, soll ein neuer Abschnitt in der GO verankert werden.
Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, soll ein neuer Abschnitt in der GO verankert werden.
2:0:0
Meinungsbildungstool
Es werden verschiedene Onlinetools für Meinungsbilder zur Wahl gestellt
Es werden verschiedene Onlinetools für Meinungsbilder zur Wahl gestellt
2012.2/038
Veranstaltung: LMV2013.1
Von: SirThomasMarc für den Landesvorstand
Veranstaltung: LMV2013.1
Von: SirThomasMarc für den Landesvorstand
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Positionierung zur Bundeskiste
Positionierung des Landesverbandes zur Bundeskiste
Positionierung des Landesverbandes zur Bundeskiste
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Richtlinie zur Behandlung von Anträgen
Richtlinie zur Behandlung von Anträgen
Richtlinie zur Behandlung von Anträgen
2013.1/004
Veranstaltung: LMV2013.1
Von: StopSecret, stellvertretend für gemeinsame Ausarbeitung im piratenpad
Veranstaltung: LMV2013.1
Von: StopSecret, stellvertretend für gemeinsame Ausarbeitung im piratenpad
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Pressearbeit von Stammtischen und Regionalgruppen
Koordination der Pressearbeit von Landesvorstand und Gruppierungen ohne zugehörige Gliederung
Koordination der Pressearbeit von Landesvorstand und Gruppierungen ohne zugehörige Gliederung
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Geschäftsordnung für die SDMV
Ein Geschäftsordnungsentwurf für die SDMV.
Ein Geschäftsordnungsentwurf für die SDMV.
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Positionspapiere und Richtlinien
Die teilweise bereits übliche Begrifflichkeit als Untergliederung der Sonstigen Anträge soll für die rein organisatorische Gliederung spezifiziert werden.
Die teilweise bereits übliche Begrifflichkeit als Untergliederung der Sonstigen Anträge soll für die rein organisatorische Gliederung spezifiziert werden.
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Freiwillige Beteiligung am Finanzausgleich
Auf freiwilliger Basis soll für eine gerechte Verteilung der Mittel innerhalb der Partei gesorgt werden.
Auf freiwilliger Basis soll für eine gerechte Verteilung der Mittel innerhalb der Partei gesorgt werden.
51:4:1
Bugfix für SDMV-Geschäftsordnung
Korrektur einzelner Fehler in der SDMV-GO
Korrektur einzelner Fehler in der SDMV-GO
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Keine Ausweispflicht bei SDMV-Akkreditierungen
Ausweispflicht bei Akkreditierung verstößt gegen geltendes Recht
Ausweispflicht bei Akkreditierung verstößt gegen geltendes Recht
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Abgabefrist für Urnen-Protokolle
Urnenprotokolle sollen schneller abgegeben werden, damit das Beschlussprotokoll zeitnah erstellt werden kann.
Urnenprotokolle sollen schneller abgegeben werden, damit das Beschlussprotokoll zeitnah erstellt werden kann.
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Ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV
Regelung für ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV-Abstimmung schaffen
Regelung für ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV-Abstimmung schaffen
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geheime Abstimmung in der SDMV
In der SDMV-Geschäftsordnung wird festgelegt, dass die Abstimmungen geheim durchzuführen sind.
In der SDMV-Geschäftsordnung wird festgelegt, dass die Abstimmungen geheim durchzuführen sind.
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laufende Wahlprogrammüberarbeitung
Feststellung, dass unser Wahlprogramm in einem fortlaufenden Änderungsprozess stets dem aktuellen politischen Geschehen angepasst wird.
Feststellung, dass unser Wahlprogramm in einem fortlaufenden Änderungsprozess stets dem aktuellen politischen Geschehen angepasst wird.
2013.4/008
Veranstaltung: SDMV2013.2
Von: Regionalgruppe Westpfalz Stammtisch Pirmasens / Zweibrücken
Veranstaltung: SDMV2013.2
Von: Regionalgruppe Westpfalz Stammtisch Pirmasens / Zweibrücken
35:10:10
Bahnlinie Homburg Zweibrücken
Ausbau der Bahnlinie Richtung Homburg und Zweibrücken
Ausbau der Bahnlinie Richtung Homburg und Zweibrücken
27:9:19
29:11:23
Nationalpark Hunsrück
Wir wollen einen Nationalpark im Hunsrück, aber nur, wenn die Bürger beteiligt werden und das Gebiet weiterhin für die Menschen nutzbar ist.
Wir wollen einen Nationalpark im Hunsrück, aber nur, wenn die Bürger beteiligt werden und das Gebiet weiterhin für die Menschen nutzbar ist.
3:1:0
keine Rechtsfähigkeit des LV
Korrektur einer unzulässigen Abstimmung der SDMV.
Korrektur einer unzulässigen Abstimmung der SDMV.
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Piraten RLP sind sozialliberal
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz versteht sich als Partei in sozialliberaler Tradition.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz versteht sich als Partei in sozialliberaler Tradition.
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Klage gegen das Kommunalwahlgesetz
Beauftragung des Landesvorstandes zur Klage gegen das Kommunalwahlgesetz
Beauftragung des Landesvorstandes zur Klage gegen das Kommunalwahlgesetz
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Testlauf eines Online-Abstimmungstools
Online-Abstimmungstool
Online-Abstimmungstool
2014.3/003
Veranstaltung: SDMV2014.1
Von: anonym
Veranstaltung: SDMV2014.1
Von: anonym
29:4:20
Verzicht auf Gendering von Texten
Texte sollen im Landesverband Rheinland-Pfalz nicht gegendert werden.
Texte sollen im Landesverband Rheinland-Pfalz nicht gegendert werden.
37:4:12
Durchführung von LimeSurvey-Umfragen
Neuordnung der bereits beschlossenen Durchführung von LimeSurvey-Umfragen, da sie wie beschlossen technisch nicht ausführbar sind.
Neuordnung der bereits beschlossenen Durchführung von LimeSurvey-Umfragen, da sie wie beschlossen technisch nicht ausführbar sind.
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Aufstellung einer Landesliste
Festlegung zur Erstellung einer Landesliste, anstatt Bezirkslisten für die Landtagswahl 2016.
Festlegung zur Erstellung einer Landesliste, anstatt Bezirkslisten für die Landtagswahl 2016.
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Logo-Abstimmung
Anstimmung über das Logo des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Anstimmung über das Logo des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
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Teilhabe an der Gesellschaft ohne karitative Organisationen ermöglichen
Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen
Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen
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Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip
Als Positionspapier - Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip
Als Positionspapier - Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip
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Aktive Analyse globaler Schwierigkeiten
Globale Problematiken, wie die Flüchtlingsproblematik, müssen konsequenter und frühzeitiger analysiert werden, um im Vorfeld Lösungen zu erarbeiten.
Globale Problematiken, wie die Flüchtlingsproblematik, müssen konsequenter und frühzeitiger analysiert werden, um im Vorfeld Lösungen zu erarbeiten.
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Datenschutz und Transparenzgesetz
Zukunftsweisende Anforderungen an Datenschutz und Transparenzgesetz
Zukunftsweisende Anforderungen an Datenschutz und Transparenzgesetz
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Wiedereinstellung Positionspapiere
Ungültige Positionspapiere wieder einsetzen
Ungültige Positionspapiere wieder einsetzen
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(Einführung einer Kindergrundsicherung)
Einführung einer Kindergrundsicherung
Einführung einer Kindergrundsicherung
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(Stromsperren)
Die Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern soll Bestandteil der KdU werden
Die Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern soll Bestandteil der KdU werden
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Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen
Damit beginnen Fluchtgründe zu verhindern und Bleibeoption in den Ländern zu schaffen, aus denen Die Menschen fliehen.
Damit beginnen Fluchtgründe zu verhindern und Bleibeoption in den Ländern zu schaffen, aus denen Die Menschen fliehen.
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Beauftragung für Antragsfabrik
Die LMV soll den LVor beauftragen, die Antragsfabrik nach jedem Parteitag zu aktualisieren.
Die LMV soll den LVor beauftragen, die Antragsfabrik nach jedem Parteitag zu aktualisieren.
2017.1/008
Veranstaltung: LMV2017.1
Von: Sir Thomas Marc
Veranstaltung: LMV2017.1
Von: Sir Thomas Marc
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Investition in Beteiligungsgesellschaft Datenschutzschulungen
Zustimmung zu einer Investition in eine Beteiligungsgesellschaft zu Datenschutzschulungen
Zustimmung zu einer Investition in eine Beteiligungsgesellschaft zu Datenschutzschulungen
