| Antragstext
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Ich beantrage folgenden Punkt an geeignete … Ich beantrage folgenden Punkt an geeigneter Stelle und mit passender Nummerierung in die GO aufzunehmen:
Dekorationen:
a) Dekorationen der Veranstaltungsräume in Form von Flaggen, Tischaufstellern, Plakaten und Ähnlichem dürfen grundsätzlich nur Motive der Piratenpartei zeigen. Dies bezieht sich auf Gruppierungen, AGs landesspezifischer, bundesspezifischer oder auch internationaler Herkunft die offizieller Teil und Ausdruck der Piratenpartei sind.
b) Ebenso grundsätzlich genehmigt sind solche Dekorationen von NGOs, wenn die Piratenpartei mit diesen NGOs bereits zusammengearbeitet hat.
c) Grundsätzlich nicht genehmigt sind solche Dekorationen von Bewegungen, Bündnissen, Organisationen, die keinen offiziellen Bezug zur PP haben.
Dekorationen unter Punkt b) können auf einfachen Antrag eines anwesenden, akkreditierten Piraten verweigert werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten sich dagegen ausspricht.
Dekorationen unter Punkt c) können auf einfachen Antrag eines anwesenden, akkreditierten Piraten genehmigt werden, wenn 2/3 der anwesenden Abstimmungsberechtigten sich dafür aussprechen.
Unter Bezug auf den Minderheitenschutz reicht die Verweigerung von 5% der anwesenden akkreditierten Piraten um trotz 2/3 Zustimmung das Anbringen der Dekorationen zu verhindern.
Für den Fall, dass persönliche Bedenken zur Antragstellung beim Minderheitenschutz bestehen, kann dieser Antrag auch gegenüber der VL in Schriftform durch einen Beauftragten übergeben werden. Die VL behandelt die namentlichen Inhalte verpflichtend vertraulich.tlichen Inhalte verpflichtend vertraulich. +
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