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| RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz |
| Antragsergebnis | abgelehnt + |
|---|---|
| Antragsteller | [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] + |
| Antragstext | Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage bzw. einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu einem Preis von max. 3.700 EUR erstellen zu lassen. + |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag + |
| Anzahl Enthaltungen | 0 + |
| Anzahl Ja-Stimmen | 0 + |
| Anzahl Nein-Stimmen | 0 + |
| Bearbeitungsvermerk | eingereicht mit Ticket ID #10119901 am 2014-02-02 : abgelehnt auf der LMV2014.1 am 2014-02-02 in Trier + |
| Begründung | Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung. + |
| Kurzbeschreibung | Zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Kommunalwahlgesetz soll ein Rechtsgutachten erstellt werden. + |
| Veranstaltung | LMV2014.1 + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 1 Februar 2014 08:44:43 + |
| Kategorien | Liste:Sonstiger Antrag RLP abgelehnt + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:StopSecret + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 2 Februar 2014 21:27:25 + |
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