| Antragstext
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Ins Landeswahlprogramm wird im Kapitel "Wi … Ins Landeswahlprogramm wird im Kapitel "Wirtschaft" ein neuer Punkt "Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden beenden" mit folgendem Inhalt eingefügt:
"Alle Gewerbetreibenden sind in Deutschland zu einer Mitgliedschaft in Kammern und Verbänden, beispielsweise der Industrie- und Handelskammer (IHK), verpflichtet. Dabei nehmen viele Unternehmer und Selbstständige deren Leistungen gar nicht in Anspruch bzw. kennen sie nicht einmal. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu den mit der Mitgliedschaft verbundenen Abgaben verpflichtet. Insbesondere Firmengründer und Kleingewerbe trifft diese Regelung hart.
Neben der unnötigen Bürokratie gibt es auch datenschutzrechtliche Bedenken, da die privaten Einkünfte von Selbständigen an die Kammern übermittelt werden müssen, weil sich daran die Höhe der Abgaben bemisst. Dies stellt nach unserer Auffassung eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.
Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen."willige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen." +
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