| Abschnittskennung
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Verschiedene Stellen der Satzung und der SDMV-GO +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Simpsons3|Matthias Koster]] +
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| Antragstext
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'''1. Änderungen der Satzung'''
Die LMV mö … '''1. Änderungen der Satzung'''
Die LMV möge beschließen, die Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die Satzung):
* § 5.2a Abs. 3 S. 2: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die Stelle in der geänderten Fassung lautet demnach: "''Eine Urne kann an Abstimmungen teilnehmen, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Piraten sich für diese Urne akkreditieren lassen.''"
* § 5.2a Abs. 3 S. 3: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die Stelle in der geänderten Fassung lautet demnach: "''Die Urne ist bei einer Abstimmung beschlussfähig, wenn mindestens 3 Piraten dort abstimmen.''"
'''2. Änderungen der SDMV-GO'''
Die LMV möge beschließen, die Geschäftsordnung für die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die SDMV-GO):
* § 3.4 Nr. 2: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die geänderte Stelle lautet demnach: "''[...] weniger als 3 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben oder [...]''".
* § 3.2 Abs. 2 S. 1: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die geänderte Stelle lautet demnach "''Ist abzusehen, dass an einer Urne am Tag der Abstimmung nur ein Abstimmungshelfer oder weniger als 3 stimmberechtigte Piraten zur Verfügung stehen werden, so kann sich diese Urne einer anderen Urne anschließen.''"
* § 4.2 Abs. 3 S. 2: Das Wort "Pirat" wird durch das Wort "Landesverband" ausgetauscht. Der geänderte Satz lautet demnach "''Hierfür anfallende Kosten trägt der Landesverband.''"
'''3. Sonstige Änderungen der SDMV-GO'''
Die LMV möge beschließen, die Geschäftsordnung für die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die SDMV-GO):
* § 1 Stichpunkt 4: Das Wort "Synonym" ist inhaltlich falsch, es bezeichnet das genaue Gegenteil. Es wird durch das Wort "Homonym" ausgetauscht. Die geänderte Begriffsbestimmung des Begriffs "Urne" lautet demnach "''Homonym sowohl für das Gefäß, in dem die ausgefüllten Stimmzettel gesammelt werden, als auch für den Ort, an dem eine Abstimmung möglich ist.''"
* § 3.1 Abs. 1: Hinter dem Wort "Recht" wird ein Komma eingefügt. Die geänderte Stelle lautet demnach "''haben das Recht, Urnen zu gründen.''"h "''haben das Recht, Urnen zu gründen.''" +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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2 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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1 +
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| Bearbeitungsvermerk
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Eingereicht mit Ticket #10110647 vom 08.12.2013 um 0:20 Uhr. +
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| Begründung
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Durch die Absenkung der Zahl der notwendig … Durch die Absenkung der Zahl der notwendigen Abstimmenden wird verhindert, dass zu viele Urnen ungültig werden. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung ist regelmäßig schon bei drei Abstimmenden sichergestellt. Es besteht keine Notwendigkeit, fünf Abstimmende als Minimum vorauszusetzen. Die Absenkung dieser Hürde kommt vor allem kleinen Urnen zugute, aber auch größere Urnen, z. B. die Urne Trier, haben in der Vergangenheit Probleme gehabt, die notwendigen fünf Piraten zu erreichen. Die Absenkung ist ein Beitrag zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie.
Die Übernahme der Kosten durch den Landesverband dient ganz einfach der Bürokratievermeidung. Die zu erwartenden Kosten dürften sich in einstelligen Eurobereich halten. Der LV wird nicht stark belastet, wenn er die Kosten übernehmen soll. Er spart sich aber die Notwendigkeit, die Kostenübernahme in irgendeiner Weise anzufordern oder gar beizutreiben. Außerdem wird dadurch weiterer Frust bei den betroffenen Mitgliedern verhindert und gerade finanziell schwachen Mitgliedern wird so weiterhin die Teilnahme an der SDMV ermöglicht.
Die Korrektur des Wortes "Synonym" und das Setzen des Kommas dürfte unproblematisch sein.en des Kommas dürfte unproblematisch sein. +
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| Kurzbeschreibung
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Eine Urne soll in Zukunft schon bei drei Abstimmenden statt wie bisher erst bei fünf gültig werden. +
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| Veranstaltung
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LMV2014.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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9 September 2013 20:40:44 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Sebastian Degenhardt +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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3 Februar 2014 23:13:26 +
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falsch +
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