| Abschnittskennung
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Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" +
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| Antrag alternativ
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keine alternativen Anträge +
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| Antrag ergänzend
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bisheriges Wahlprogramm +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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Ein Landespirat +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag beschließt: Im Wahlpro … Der Landesparteitag beschließt: Im Wahlprogramm wird im Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" vor dem Abschnitt "Polizei- und Ordnungsbehördengesetz" ein neuer Abschnitt "Sicherheitsbewusstsein stärken" eingefügt mit folgendem Text:
Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland oft nicht bekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko oftmals weit überschätzt wird. Wir wollen daher ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.en der Sicherheitslage entgegen zu wirken. +
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| Antragstyp
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Wahlprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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6 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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41 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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9 +
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| Bearbeitungsvermerk
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eingereicht mit Ticket 1046564; [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 21:58, 23. Mär. 2013 (CET)
: angenommen bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|ersten Abstimmung der SDMV]] +
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| Begründung
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Wir wollen das Sicherheitsgefühl des Einzelnen verbessern und die Grundlage legen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik, in der nicht länger mit Ängsten vor Kriminalität gespielt und zu Lasten der Freiheit manipuliert wird. +
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| Kurzbeschreibung
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Aufnahme eines Abschnitts "Sicherheitsbewusstsein stärken" ins Wahlprogramm +
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| Veranstaltung
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SDMV2013.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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23 März 2013 19:34:22 +
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| Kategorien |
Liste:Wahlprogrammantrag RLP angenommen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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31 Mai 2013 10:52:37 +
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falsch +
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