| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, dass … Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung wie nachfolgend beschrieben geändert wird.<br>
Es ist zu beachten, dass es '''Optionen''' und '''Alternativen''' gibt. Diese sollen zuerst abgestimmt werden, bevor anschließend über den Gesamtantrag abgestimmt wird.
1. Dem Glossar wird der Punkt „SDMV = Ständige dezentrale Mitgliederversammlung“ hinzugefügt.
2. In §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] wird dem Punkt „Landesparteitag (LPT)“ ein neuer Unterpunkt „ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)“ hinzugefügt.
3. An §4.1 [Der Landesparteitag (LPT)] werden folgende Veränderungen durchgeführt.
„(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt.“<br>
wird ersetzt durch<br>
„(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder der SDMV nach den jeweiligen Regeln statt.“
„Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung.“<br>
wird ersetzt durch<br>
„(1a) Die LMV wählt ein Präsidium aus mindestens 3 Piraten zu ihrer Leitung und zur Protokollführung.<br>
(1b) Die SDMV wird durch die Abstimmungsleitung und die Abstimmungshelfer organisiert.<br>
(1c) Näheres, insbesondere die genaue Aufgabenverteilung der Versammlungsämter, regelt die jeweilige Geschäftsordnung.“
In Absatz 2 wird „Die Aufgaben des LPT“ geändert in „Die Aufgaben der LMV“.
Neu eingefügt wird<br>
'''Alternative A1:''' „(2a) Die Aufgaben der SDMV sind:<br>
a) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm und<br>
b) die Beschlussfassung über sonstige Anträge."<br>
<s>'''Alternative A2:''' „(2a) Die Aufgabe der SDMV ist die Beschlussfassung über sonstige Anträge."</s>
In Absatz 4 wird „Der LPT“ in „Die LMV“ geändert und ein neuer Absatz<br>
„(4a) Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen<br>
a) der Abstimmungsleitung oder<br>
b) eines Piraten, der seit mindestens drei Monaten einen Antrag eingereicht hat
durchgeführt.“<br>
eingefügt.
„(8) Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.“<br>
wird ersetzt durch<br>
'''Alternative A1:''' „(8) Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene."<br>
<s>'''Alternative A2:''' „(8) Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene."</s>
In Absatz 9 wird „Über den Parteitag“ geändert in „Über die LMV“.<br>
Außerdem wird ein neuer Absatz<br>
„(10) Bei der SDMV erstellen die Abstimmungshelfer für ihre Urne ein Protokoll über den Verlauf und die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmung. Dieses übermitteln sie unterschrieben an die Abstimmungsleitung. Die Abstimmungsleitung erstellt auf Basis der Abstimmungsergebnisse ein Beschlussprotokoll, das von allen Mitgliedern der Abstimmungsleitung unterzeichnet werden muss.“<br>
eingefügt.
4. Neu hinzugefügt wird der Paragraph
"§4.1.3 [Die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)]<br>
(1) Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 31.12.2013. Dies muss gemäß §5.1 Absatz 1 und 2 bis zum 15.02.2013 allen Landespiraten gemäß §5.1 Absatz 4 mitgeteilt werden. Dabei gibt die Abstimmungsleitung einen unverbindlichen Zeitplan an, nach dem Abstimmungen der SDMV abgehalten werden sollen.<br>
(2) Abstimmungen der SDMV werden bedarfsgerecht nach Maßgabe der Abstimmungsleitung veranstaltet. Der Abstand zwischen zwei Abstimmungen soll etwa 1 bis 2 Monate betragen. Dabei legt die Abstimmungsleitung den Tag und die Uhrzeit fest, zu der die Urne ausgezählt werden muss. Wann die Abstimmung beginnt, entscheiden die Abstimmungshelfer in Absprache mit den dort akkreditierten Piraten unter der Bedingung, dass die Urne<br>
1. zwischen dem Einwurf des ersten Stimmzettels und der Auszählung öffentlich zugänglich,<br>
2. unter der Aufsicht von mindestens einem Abstimmungshelfer und<br>
3. mindestens 2 Stunden lang zur Stimmabgabe geöffnet
ist.<br>
(3) Die Auszählung erfolgt öffentlich.<br>
(4) Die Einladung zu Abstimmungen muss spätestens 4 Wochen im Voraus durch die Abstimmungsleitung an alle zum Zeitpunkt der Einladung stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Stimmberechtigte werden über die Termine, zu denen die Einladung bereits vor Erhalt ihrer Stimmberechtigung versandt wurde, gesondert informiert. Es können in einer Einladung mehrere Abstimmmungen angekündigt werden.<br>
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der SDMV akkreditiert zu werden.<br>
(6) Die SDMV erhält erstmalig durch die LMV eine Geschäftsordnung.<br>
<s>'''Alternative B1:''' Diese kann nur durch die SDMV selbst geändert werden.</s><br>
'''Alternative B2:''' Diese kann sowohl durch die SDMV, als auch durch die LMV geändert werden.“.
5. An §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR)] werden folgende Änderungen durchgeführt.
„(2c) Generalsekretär und politischer Geschäftsführer bilden gemeinsam die Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands können ihr weitere Piraten angehören.“<br>
kommt als neuer Absatz hinzu.
„(3) Die Mitglieder des LVORs werden vom LPT in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt.“<br>
wird geändert in<br>
„(3) Die Mitglieder des LVORs werden von der LMV in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt.“
In Absatz 6 wird „den LPT vorzubereiten“ in „die LMV vorzubereiten“ geändert.
„(11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als 3 Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich einen außerordentlichen LPT einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer LPT mit Vorstandswahlen stattfindet.“<br>
wird geändert in<br>
„(11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als 3 Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich eine außerordentliche LMV einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate keine reguläre LMV mit Vorstandswahlen stattfindet.“
„(14) Der LVOR liefert zum Parteitag einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht ab. Dient der Parteitag laut vorläufiger Tagesordnung auch der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte Vorstand zum nächsten Parteitag den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der LPT oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn der Parteitag vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten."<br>
wird geändert in<br>
„(14) Der LVOR liefert auf der LMV einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht ab. Dient die LMV laut vorläufiger Tagesordnung auch der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte Vorstand zur nächsten LMV den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die LMV oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn die LMV vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.“
„(15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zum nächsten regulären oder außerordentlichen LPT eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen.“<br>
wird geändert in<br>
„(15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zur nächsten regulären oder außerordentlichen LMV eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen.“
6. In §4.5 [Der Landesfinanzausschuss] wird<br>
„(6) Der Landesfinanzausschuss legt zu jedem ordentlichen Landesparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch den Landeshaushaltsplan gemäß §4.5.(2) umfasst.“<br>
geändert in<br>
„(6) Der Landesfinanzausschuss legt zu jeder ordentlichen LMV einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch den Landeshaushaltsplan gemäß §4.5.(2) umfasst.“
7. Hinter §5.2 [Durchführung von Versammlungen] wird ein neuer Paragraph eingefügt.<br>
„§5.2a [Durchführung der SDMV]<br>
(1) §5.2 gilt nicht für die SDMV.<br>
(2) Die SDMV erstreckt sich im §4.1.2 Absatz 1 genannten Zeitraum über das gesamte Land Rheinland-Pfalz.<br>
(3) Die Beschlüsse nach §4.1 Absatz 2a werden durch Abstimmungen an Urnen gefasst. Eine Urne kann an Abstimmungen teilnehmen, wenn mindestens ['''Alternative C1:''' 5, <s>'''Alternative C2:''' 10</s>] stimmberechtigte Piraten sich für diese Urne akkreditieren lassen. Die Urne ist bei einer Abstimmung beschlussfähig, wenn mindestens 5 Piraten dort abstimmen.<br>
<span style="visibility:hidden" id="pkt7-4"><span id="Anker:pkt7-4"></span></span>
(4) Die Diskussion zu Anträgen der SDMV soll über eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Mailingliste erfolgen.<br>
'''Optional:''' Diese wird mit dem Forum synchronisiert.<br>
'''Optional:''' Der Landesvorstand ernennt zwei oder mehrere Moderatoren, die eine angemessene inhaltliche Diskussion und die Beteiligung aller Abonnenten sicherzustellen haben.<br>
(5) Der Landesverband trägt die Kosten, die für die korrekte Durchführung der SDMV notwendig sind.<br>
(6) Die SDMV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfe der Urnen beschlussfähig sind.<br>
(7) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens [<s>'''Alternative D1:''' zwei,</s> '''Alternative D2:''' vier] Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht die Anträge umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung für die SDMV dürfen die Anträge nicht mehr verändert werden.<br>
(8) Eingereichte Anträge können nur bis zu drei Tage vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Vor dieser Frist können zurückgezogene Anträge übernommen werden.<br>
(9) Zulässig sind ausschließlich Änderungsanträge zur Geschäftsordnung der SDMV und Anträge nach §4.1 Absatz 2a. Es ist in der Antragsfabrik zu kennzeichnen, dass ein Antrag per SDMV abgestimmt wird.<br>
(10) Abstimmungshelfer vor Ort werden jeweils auf Vorschlag der dort akkreditierten Piraten von der Abstimmungsleitung ernannt. Pro Urne werden mindestens drei Abstimmungshelfer ernannt.“
8. In §5.4 [Verschlusssachen] wird<br>
„(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.“<br>
geändert in<br>
„(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch die LMV oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder von der LMV von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.“
9. In §5.6 Absatz 1 wird „a) vom LPT,“ in „a) von der LMV,“ geändert.<br>
In den Absätzen 7 und 9 wird jeweils „Der LPT“ durch „Die LMV“ ersetzt.
11. In §9 Absatz 6 wird „auf Beschluss des LPTs“ durch „auf Beschluss der LMV“ ersetzt.
12. §11 Absatz 7 wird geändert in „Näheres bestimmt die auflösende LMV.“ in „Näheres bestimmt die auflösende LMV.“ +
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| Begründung
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Die Behandlung von Anträgen auf Parteitage … Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:
* Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.
* Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.
* Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.
Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde.<br>
Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.
Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden.<br>
Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat. großen Anteil an der Meinungsbildung hat. +
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