| Abschnittskennung
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§ 6.1 +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:vincNW|Vincent Thenhart]] +
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| Antragstext
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Es wird beantragt, dass der § 6.1 der Land … Es wird beantragt, dass der § 6.1 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:
(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung.
(2) Die Form der Einladung entspricht den Vorgaben aus § 5.1.Für die Einladung gilt eine Frist von vier Wochen, bei vorgezogenen Neuwahlen kann von dieser Frist abgewichen werden. In der Einladung muss explizit auf die Aufstellung von Bewerbern hingewiesen werden.
(3) Liegt ein Wahlkreis zur Wahl einer Volksvertretung komplett im Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung, so lädt diese Untergliederung die Mitglieder dieses Wahlkreises zur Mitgliederversammlung ein, ansonsten ist der Landesverband zuständig.
(4) Jede Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Versammlung ein Wahlverfahren.
(5) Gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung kann nach § 21 Absatz 4 BWahlG beim Landesschiedsgericht Einspruch erhoben werden. Wenn das Landesschiedsgericht den Einspruch stattgibt ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
(6) Antragsberechtigt für einen Einspruch nach § 6.1 Absatz 5 ist jedes Mitglied, dass bei der aufstellenden Mitgliedersammlung stimmberechtigt ist.
(7) Neben dieser Satzung gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze.g gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze. +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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5 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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[[RP:2012-05-19_-_Protokoll_LPT_2012.1#Abstimmung_4|Der Antrag wurde abgelehnt]] +
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| Begründung
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Im Pad erarbeiteter Entwurf für die Neuregelung des § 6.1 der Landessatzung. Grundlegend für die Aufstellungen zur BTW13! +
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| Kurzbeschreibung
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Grundlegendes zur Aufstellung (hinsichtlich Bundestagswahl) +
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| Veranstaltung
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LMV2012.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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16 April 2012 12:29:02 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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3 Februar 2013 02:20:08 +
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falsch +
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