| Begründung
|
Durch verschiedene Ereignisse der letzen J … Durch verschiedene Ereignisse der letzen Jahre und die besondere Situation der Piraten als "Hoffnungsträger für Verwirrte oder nationalsoziale Karrieristen erscheint es mir erforderlich einen Rahmen in der Satzung zu verankern, der uns allen die Möglichkeit gibt, Mitglieder im "rechten politischen" Sektor durch Ihr nationalsoziales Handeln oder die Meinungswiedergabe nationalsozialer Aussagen die Tür der Piraten auch dann weisen zu können, wenn nicht Vorsatz sondern grobe Fahrlässigkeit die Ursache ist, und kein Nachweislicher Schaden im Sinne eines Materiellen oder anderen Schadens nach BGB 823 entstanden ist. Der Antrag steht in direkter Konsequenz dieses Beschlusses des Landesparteitages und dient der Klärung der Partei nach innen und aussen.
Zusätzlich weise ich noch darauf hin, das für die Piraten, die für eine freiheitlich - demokratische Grundordnung eintreten ein Grundsätzliches Thema im Bezug auf die Bearbeitung und Abwehr rechtsradikaler Tendenzen hat und deshalb hier eine ausserordentliche Handhabe benötigt.
Beschlossen auf dem Landesparteitag am 29.11.2009 in Limburgerhof:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir wenden uns dabei, getragen von der Verantwortung für die Geschichte, insbesondere gegen die Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, durch die diese perverse Ideologie auch heute noch gesellschaftsfähig gemacht werden soll. Wir erkennen den Holocaust als historische Tatsache an und dulden keine Relativierung oder Verharmlosung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einmaligen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir ächten alle Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer äußeren Erscheinung, ihrer Behinderung, ihrer Hautfarbe, ihres Gesundheitszustands, aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihres gesellschaftlichen Status ausgrenzen, unterdrücken, verurteilen, diskriminieren, oder bevorzugen. Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN leitet sich bedingungslos aus dem Grundgesetz und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Wir respektieren die individuelle Freiheit und wertschätzen die freie Meinungsäußerung. Wir treten für Toleranz ein und auch für die Meinungsfreiheit derjenigen, deren Meinung wir nicht teilen oder deren politische Ziele den unseren entgegenstehen. Die Freiheit des Einzelnen endet aber dort, wo andere Menschen in ihrer Würde, Ehre oder körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt werden. Wir stehen daher für eine friedliche, kreative und laute Zivilgesellschaft, die sich mit Courage vehement gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen antidemokratische und totalitäre Bestrebungen einsetzt.sche und totalitäre Bestrebungen einsetzt. +
|
