| Abschnittskennung
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§ 2.1(3) +
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| Antragsergebnis
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zurückgezogen +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Esteban|Esteban]] +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, §2.1 … Der Landesparteitag möge beschließen, §2.1 (3) zu ersetzten.
'''Alte Fassung:'''
Die für die Bewerbung zuständige Instanz kann dem Beitritt widersprechen. Bei Widerspruch kann das Landesschiedsgericht angerufen werden.
'''Neue Fassung:'''
Die für die Bewerbung zuständige Instanz kann dem Beitritt binnen 3 Wochen widersprechen. Die Mitgliedschaft tritt erst 3 Wochen nach dem Eintreffen bei der zuständigen Instanz in Kraft, sofern kein Widerspruch erfolgt ist. Widersprüche müssen begründet werden. Bei Widerspruch kann das Landesschiedsgericht angerufen werden. Über einen Widerspruch ist der Bewerber umgehend schriftlich zu informieren.erber umgehend schriftlich zu informieren. +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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[[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Antr.C3.A4ge_S4_.E2.80.93_Beitrittsmodalit.C3.A4ten|nicht eingereicht zur LMV2010.1]] +
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| Begründung
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Die neue Fassung schützt die Partei besser … Die neue Fassung schützt die Partei besser davor, zum Beispiel auf einem Parteitag, überraschend geentert zu werden. Bisher ist es auch einfach möglich, sich für Parteitage Stimmen zu kaufen, zum Beispiel um einen besseren Listenplatz zu bekommen. Zudem erhält der Bewerber mehr Rechte, bisher gab es keinerlei Fristen und der Bewerber währe damit der Willkür der zuständigen Instanz ausgesetzt. Die zuständige Instanz könnte einfach nie über den Beitritt entscheiden und damit dem Bewerber die Möglichkeit der Klage vor dem Schiedsgericht entziehen. Die Frist von 3 Wochen ist recht lang, sie ist aber nötig, damit in der Partei über den Beitritt diskutiert werden kann. über den Beitritt diskutiert werden kann. +
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| Kurzbeschreibung
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Die Rechte von Bewerbern auf eine Mitgliedschaft sollen gestärkt werden und die Partei soll besser geschützt werden. +
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| Veranstaltung
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LMV2010.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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7 Januar 2010 15:19:44 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP zurueckgezogen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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5 Mai 2014 14:43:23 +
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falsch +
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