| Abschnittskennung
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§ 4.1 +
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| Antragsergebnis
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zurückgezogen +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Esteban|Esteban]] +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, dass … Der Landesparteitag möge beschließen, dass in §4.1 die Worte „die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“ gestrichen werden.
'''Alte Fassung:'''
Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.
'''Neue Fassung:'''
Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene. Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene. +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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wurde nicht zur LMV2010.2 eingereicht +
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| Begründung
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'''Begründung:'''
Das dafür zuständige Gre … '''Begründung:'''
Das dafür zuständige Gremium sollte selbständig Koalitionsverhandlungen aufnehmen können. Es kann keine Koalition eingegangen werden, ohne die Zustimmung des Parteitags. Damit müssen bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen automatisch die Wünsche der Basis berücksichtigt werden. Die Abhaltung von Parteitagen ist mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, der in diesem Fall nur einem geringen Nutzten gegenüber steht. In politisch schwierigen Situation könnte auch dazu kommen, dass nach und nach mit verschieden Parteien Koalitionsverhandlungen eingegangen werden. Damit könnte zwei oder drei Parteitage nötig sein, nur um die Koalitionsgespräche aufzunehmen.ur um die Koalitionsgespräche aufzunehmen. +
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| Kurzbeschreibung
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Es soll nicht zwingend ein Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erforderlich sein. +
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| Veranstaltung
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LMV2010.2 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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7 Januar 2010 15:05:06 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP zurueckgezogen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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4 Mai 2014 01:35:29 +
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falsch +
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