| Antragsergebnis
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zurückgezogen +
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| Antragsteller
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Heimdall +
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| Antragstext
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===Erweitertes Petitionsrecht===
Wir setz … ===Erweitertes Petitionsrecht===
Wir setzen uns für ein erweitertes Petitionsrecht ein. Petenten sollen mit steigender Unterstützerzahl, mehr Rechte eingeräumt werden.
1. Jeder Bürger kann sich mit Eingaben an die Volksvertretung wenden. (vorhanden)
2. Eingaben in Antragsform mit mindestens 5000 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden.
3. Eingaben in Antragsform mit mindestens 7500 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden. Vom Petitionsinitiator ernannte Petitionsführer erhalten für die Dauer der Abstimmung im Landtag 5% des Stimmgewichtes.
4. Petitionen mit 12500 Unterschriften werden per Volksentscheid abgestimmt.ften werden per Volksentscheid abgestimmt. +
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| Antragstyp
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Grundsatzprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist +
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| Begründung
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Dieses Petitionsrecht würde sowohl Minderheitenbelange (3.) stärken, als auch die Wahrscheinlichkeit von Volksentscheiden erhöhen. +
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| Kurzbeschreibung
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Erweitertes Petitionsrecht zur Vergrößerung der Mitbestimmungsrechte. +
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| Veranstaltung
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LMV2013.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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6 Oktober 2010 22:55:11 +
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| Kategorien |
Liste:Grundsatzprogrammantrag RLP zurueckgezogen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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26 April 2014 16:40:52 +
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falsch +
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