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| RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten |
| Antragsergebnis | zurückgezogen + |
|---|---|
| Antragsteller | [[Benutzer:Elex|Elex]] + |
| Antragstext | In den letzten Jahren nehmen Wirtschaftsun … In den letzten Jahren nehmen Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten immer mehr Einfluss auf Gesetzestexte, arbeiten teilweise sogar an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit, oder erstellen solche im Auftrag von Ministerien. Das das Land RLP unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist daher nicht zu verstehen, dass diese Hilfe bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen benötigen. Die Piratenpartei in RLP fordert daher, die Einflußnahme von Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen, und eine direkte Einflußnahme zu verbieten. Die Vergabe von Aufträgen zur (Vor-)Formulierung von Gesetzestextes muss generell verboten werden.etzestextes muss generell verboten werden. + |
| Antragstyp | Wahlprogramm + |
| Anzahl Enthaltungen | 0 + |
| Anzahl Ja-Stimmen | 0 + |
| Anzahl Nein-Stimmen | 0 + |
| Bearbeitungsvermerk | nicht eingereicht zur LMV2010.1 + |
| Begründung | Da es sich um einen Entwurf eines Teiles eines Wahlprogrammes handelt, findet die Begründung im Antrag statt. + |
| Kurzbeschreibung | Einfluss von Lobbyisten verhindern + |
| Veranstaltung | LMV2010.1 + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 23 Januar 2010 18:58:42 + |
| Kategorien | Liste:Wahlprogrammantrag RLP zurueckgezogen + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:StopSecret + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 4 Mai 2014 15:58:19 + |
| Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | falsch + |
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