| Abschnittskennung
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(betroffener § bzw. Abschnitt) +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:vincNW|Vincent Thenhart]] +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, folg … Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter
Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 1981 festgestellt wurde, ist
die Möglichkeit der Briefwahl problematisch im Hinblick auf die
Grundsätze der freien und geheimen Wahl. Zum damaligen Zeitpunkt wurden
jedoch Briefwahlunterlagen nur in begründeten Fällen ausgestellt, so
dass das Gericht trotz dieser Bedenken die Briefwahl als Möglichkeit der
Beteiligung ansonsten verhinderter Wähler akzeptierte. Mittlerweile ist
die Anzahl der Briefwähler jedoch kontinuierlich gestiegen und stellt
aus Sicht der Piratenpartei ein Problem dar.
Die Piratenpartei möchte daher die Möglichkeit der Briefwahl wieder auf
ein absolut notwendiges Minimum beschränken, bspw. auf Wählerinnen und
Wähler, die sich längerfristig im Ausland aufhalten. Für die Masse der
Briefwähler sollen dagegen andere Möglichkeiten der Stimmabgabe
geschaffen werden. Mobile Wahllokale, die bereits eingesetzt werden um
in kleineren Pflegeeinrichtungen, die über keine eigene Wahlurne
verfügen, die Wahlteilnahme zu ermöglichen, sollen zukünftig auch
einzeln im eigenen Zuhause gepflegte Personen mit einbeziehen. Für
Personen, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten oder
anderweitig verhindert sind, soll es ermöglicht werden, unter
kontrollierten Bedingungen vor dem eigentlichen Wahltermin an
ausgewiesenen Orten zu wählen.hltermin an
ausgewiesenen Orten zu wählen. +
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| Antragstyp
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Wahlprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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5 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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29 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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22 +
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| Bearbeitungsvermerk
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eingreicht mit Ticket 1046573
: angenommen bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|1. SDMV-Abstimmung]] +
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| Begründung
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Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine pot … Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine potentielle Einschränkung der
Freiheit und Geheimheit der Wahl. Im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal
lässt sich nicht überprüfen, ob der Wähler selber abgestimmt hat, oder
ob er evtl. unter Druck gesetzt wurde. Gleichzeitig fördert die
Briefwahl aber die Allgemeinheit der Wahl, denn sie ermöglicht Leuten
die Teilnahme, die ansonsten verhindert wären. Wenn man also die
Briefwahl sinnvollerweise beschränken möchte, muss man im Ausgleich
andere, weniger problematische Möglichkeiten der Teilnahme schaffen.sche Möglichkeiten der Teilnahme schaffen. +
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| Kurzbeschreibung
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(Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite) +
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| Veranstaltung
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SDMV2013.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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23 März 2013 22:19:18 +
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| Kategorien |
Liste:Wahlprogrammantrag RLP angenommen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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31 Mai 2013 10:51:43 +
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falsch +
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