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| RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bekenntnis zur FDGO in Aufnahmeanträgen |
| Antragsergebnis | zurückgezogen + |
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| Antragsteller | [[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]] + |
| Antragstext | Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntnis … Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntniss zur freiheitlich demokratischen Grundordnung aus BVerfGE 2, 1, 12 ergänzt. Über die genaue Form und position entscheidet der Landesvorstand. Der Wortlaut der Ergänzung lautet: »Ich bekenne mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«ge Bildung und Ausübung einer Opposition.« + |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag + |
| Anzahl Enthaltungen | 0 + |
| Anzahl Ja-Stimmen | 7 + |
| Anzahl Nein-Stimmen | 1 + |
| Bearbeitungsvermerk | archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist + |
| Begründung | Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden. + |
| Kurzbeschreibung | Es wird die 1952 vom BVerfG entwickelte Erklärung zur FDGO in den Mitgliedsantrag aufgenommen. + |
| Veranstaltung | LMV2013.1 + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 21 April 2012 14:15:06 + |
| Kategorien | Liste:Sonstiger Antrag RLP zurueckgezogen + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:StopSecret + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 26 April 2014 16:38:53 + |
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