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RP:2018-06-25 - 235 Vorstandssitzung#Antrag_RLP
Antragsdatum 13 Juni 2018  +
Antragsergebnis angenommen  +
Antragsteller Marie  +
Antragstext Ich beantrage hiermit ein zweckgebundenes Budget von 1000 Euro zur Unterstützung der Klage gegen die Sperrkausel bei der EU-Wahl.  +
Antragstitel Zweckgebundenes Budget für Klage gegen Sperrklausel EU-Wahl  +
Begründung Die Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, lässt den Wählerwillen von Millionen Menschen unberücksichtigt und ist daher undemokratisch.Die Entscheidung ist zeitkritisch daher wird der Antrag im Umlauf gestellt.  +
Dafür Marie, Jürgen, Bodo, Jan, Ingo  +
Ist Protokoll von RLP Landesvorstand  +
Landesverband Rheinland-Pfalz  +
Nr 1  +
Umsetzungsverantwortlich Ingo  +
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