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RP:2017-10-23 - 220 Vorstandssitzung#Antrag_RLP
Antragsdatum 11 Oktober 2017  +
Antragsergebnis angenommen  +
Antragsteller Ingo Höft  +
Antragstext Der Landesvorstand beauftragt Herrn Rechtsanwalt Merkle aus Berlin ein Rechtsgutachten gemäß seines Angebotes für 1000 € bis 1400 € zum BSG-Urteil PP#100267979 zu erstellen.  +
Antragstitel Rechtsgutachten zur Eigenständigkeit von Landesverbänden  +
Begründung Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25 beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird.  +
Bemerkung Info zu RA Merkle:http://www.merkle-ruehmkorf.de/ra-patrick-merkle/. Jan Reininghaus (Generalsekretär) hat innerhalb der Abstimmungsfrist keine Stimme abgegeben.  +
Dafür Marie Salm (Vorsitzende), Bodo Noeske (stellv. Vorsitzender), Ingo Höft (Schatzmeister), Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)  +
Dagegen -  +
Enthaltung -  +
Ist Protokoll von RLP Landesvorstand  +
Landesverband Rheinland-Pfalz  +
Nr 1  +
Umsetzungsverantwortlich Ingo Höft  +
verstecke Attribute die hierhin verlinken 
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