| Antragsdatum
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15 März 2017 +
, 9 März 2017 +
, 8 März 2017 +
, 19 März 2017 +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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Jürgen für die Wahlkampforga Bund +
, Ingo +
, Jürgen +
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| Antragstext
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Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen. +
, Ingo Höft, als Mitglied des Landesvorstand … Ingo Höft, als Mitglied des Landesvorstandes, ist gemäß § 9 Abs. 3 SGO bevollmächtigt, den Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz vor dem
Bundesschiedsgericht in der Sache zum Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017 (Einschraenkung der Mitgliederzustaendigkeit) zu vertreten.er Mitgliederzustaendigkeit) zu vertreten. +
, Der Landesvorstand lädt zum Kreisparteitag … Der Landesvorstand lädt zum Kreisparteitag des Kreisverbandes Altenkirchen am 2017-03-31 ein, zwecks Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Die Einladung enthält die Ankündigung, dass beim Scheitern der
Vorstandswahl zum zweiten Male, der Kreisverband aufgelöst wird.ten Male, der Kreisverband aufgelöst wird. +
, Der Landesvorstand schlägt dem Kreiswahlle … Der Landesvorstand schlägt dem Kreiswahlleiter des Kreises Mainz-Bingen zwei Piraten vor, die sich gemäß OTRS-Ticket ID: PP#100267571 beworben haben. Es handelt sich um einen Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer für den Wahlausschuss zur Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen.ss zur Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen. +
, Der LV Rheinland-Pfalz unterstützt die Veranstaltungsreihe (bge17.de) mit 150 € +
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| Antragstitel
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Änderung Beschluss Nr.:8 vom 05.02.2017 - Finanzielle Unterstützung des Bundestagswahlkampfes +
, Vollmacht zur Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht +
, Einladung zum KPT KV Altenkirchen +
, Beisitzer für Wahlausschuss Landratswahl Mainz-Bingen +
, Unterstützung der BGE17 Veranstaltungsreihe +
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| Begründung
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Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden. +
, Gemäß Schiedsgerichtsordnung ist diese Vollmacht
erforderlich. +
, Wenn sich wiederum kein Kreisvorstand findet, so macht es keinen Sinn, den Kreisverband weiter zu führen, denn sein Vorstand ist elementarer Bestandteil. +
, Die Anfrage des Kreiswahlleiters wurde an den Landesverband
gerichtet. Selbstverständlich wollen wir am politischen Geschehen
teilnehmen. Da die Einreichungsfrist am 2017-03-10 abläuft, ist der
Umlaufbeschluss erforderlich. +
, Das BGE ist ein Projekt welches wir zur BT … Das BGE ist ein Projekt welches wir zur BTW als Piratenpartei nach vorne bringen möchten. Die Veranstaltungsreihe zeigt dies recht gut auf. Ausserdem werden noch vor der Wahl 2 Termine in RLP stattfinden. (Ludwigshafen und Koblenz). Auf der Webseite http://bge17.de/finanzierung/ wird der Landesverband Rheinland-Pfalz als Unterstützer dokumentiert.nland-Pfalz als Unterstützer dokumentiert. +
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| Bemerkung
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Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017:https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-02-19_-_203_Vorstandssitzung#Klage_beim_Bundesschiedsgericht_gegen_Einschr.C3.A4nkung_der_Mitgliederzust.C3.A4ndigkeit +
, Der Einladungsentwurf liegt dem Landesvorstand vor. +
, Gernot nennt Empfängerkonto (das Konto steht auch auf der Finanzierungsseite mit dem oben angegebenen Link) +
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| Dafür
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Marie, Ingo, Jan, Klaus, Jürgen +
, Klaus Brand (Vorsitzender), Marie Salm (stellv. Vorsitzende), Ingo Höft (Schatzmeister), Jan Reininghaus (Generalsekretär), Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer) +
, Ingo, Jürgen, Marie, Jan, Klaus (nach Annahme) +
, Marie, Ingo, Jürgen, Klaus (nach Annahme) +
, Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie +
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| Dagegen
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- +
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| Enthaltung
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- +
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| Ist Protokoll von
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RLP Landesvorstand +
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| Landesverband
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Rheinland-Pfalz +
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| Nr
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1 +
, 2 +
, 3 +
, 4 +
, 5 +
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| Umsetzungsverantwortlich
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Ingo +
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