| Antragsdatum
|
19 Februar 2017 +
|
| Antragsergebnis
|
angenommen +
|
| Antragsteller
|
Ingo +
, Marie +
, Jürgen für AG Wahlen +
|
| Antragstext
|
Der Landesvorstand erhebt als Organ des La … Der Landesvorstand erhebt als Organ des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Klage gegen den Bundesvorstand wegen fortgesetzter Einschränkung der Zuständigkeit für Mitglieder des Landesverbandes und wegen Beschneidung der Rechte des Schatzmeisters für Finanzangelegenheiten der Mitglieder. für Finanzangelegenheiten der Mitglieder. +
, Der Landesvorstand möge ein Budget von 250 Euro für einen Listenkandidaten beschließen, damit dieser an dem Kandidatentreffen in Koblenz teilnehmen kann. +
, Der LV stellt für eine Domain das entsprechende Budget von max.40€ für die nächsten 12 Monate bereit. +
|
| Antragstitel
|
Klage beim Bundesschiedsgericht gegen Einschränkung der Mitgliederzuständigkeit +
, Reisekostenbudget für Listenkandidat aus RLP für das Kandidatentreffen in Koblenz +
, Budget für Domain +
|
| Begründung
|
In der Bundessatzung ist festgelegt, dass … In der Bundessatzung ist festgelegt, dass die unterste Gliederung jeweils zuständig ist für ein Mitglied. Für Mitgliedsbeiträge gilt laut Landessatzung, dass dafür der Landesverband zuständig ist. Die Bundesverwaltung als Beauftragte des Bundesvorstandes nimmt sich nun Rechte für die Verwaltung von Mitgliedern heraus, für die vom Landesverband keine Zustimmung besteht. Dadurch entsteht ein Kompetenzwirrwar, bei denen z.B. Informationen über Einschreiben von Mitgliedern nicht an die Mitgliederverwaltung weiter gegeben werden. Für die Behinderung des Schatzmeisters bei seiner Arbeit für das Einbringen der Mitgliedsbeiträge bedarf es keine weitere Begründung. Seine Zuständigkeit ist nahezu in jeder Satzung bis hin zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.n zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt. +
, Aus jedem Landesverband, der schon eine Liste für die BTW2017 aufgestellt hat, sollen drei Kandidaten an dem Treffen teilnehmen.
https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=348300 +
, Auf den RL AG Wahlen Treffen wurde eine Kampagne geplant für die diese Domain benötigt wird. +
|
| Bemerkung
|
Wahlkampfkosten +
|
| Dafür
|
Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie +
|
| Ist Protokoll von
|
RLP Landesvorstand +
|
| Landesverband
|
Rheinland-Pfalz +
|
| Nr
|
1 +
, 2 +
, 3 +
|
| Umsetzungsverantwortlich
|
Ingo +
, Ingo (als Proxy) +
, Jürgen,,Jan +
|
