| Antragsdatum
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5 März 2015 +
, 10 März 2015 +
, 15 März 2015 +
, 8 März 2015 +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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Ingo +
, Annette, Klaus +
, Marie +
, Marie Salm +
, Lothar Krauss, Martin +
, Jürgen +
, alle +
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| Antragstext
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Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mi … Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbar
geschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.n. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten. +
, Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegenveranstaltung zum Naziaufmarsch am 14.03.2015 in Kaiserslautern.http://lauternblockiert.blogsport.de/aufruf/ +
, Der Landesvorstand stellt finanzielle Mitt … Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Bremen beim Wahlkampf helfen wollen. Die Reisekosten sind beim Landesvorstand zu beantragen und werden einzeln genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft findet am 10.05.2015 statt. In Bremerhaven werden am gleichen Tag die Stadtverordneten gewählt.gleichen Tag die Stadtverordneten gewählt. +
, Der Vorstand möge beschließen, Marie Salm zu beauftragen an dem Pressetreffen der Piratenpartei Deutschland am 24. und 25. April teilzunehmen. Dafür soll ein Budget in Höhe von 250 Euro bereitgestellt werden. +
, Der Vorstand möge beschliessen, dass sich … Der Vorstand möge beschliessen, dass sich der Landesverband Rheinland-Pfalz
anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des
Gesamtberechenschaftsberichtes 2013 angefallen sind, beteiligt. Die Höhe der
Beteiligung für alle Geld-empfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich
beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil
an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil,
den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B
Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der
Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der
auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.uzahlenden Parteienfinanzierung einbehält. +
, Der Umlaufbeschluss vom 05.03.2015 wird zurückgenommen. +
, Der Kreisverband Rhein-Pfalz wird beauftra … Der Kreisverband Rhein-Pfalz wird beauftragt den Landesparteitag 2015.1 am Sonntag, 7. Juni 2015, in Ludwigshafen auszurichten. Es wird das kleine Angebot angenommen. Das Budget beträgt 500 Euro. Verantwortliche Ansprechpartner vor Ort sind Christian Wüst und Heinz Zell.r Ort sind Christian Wüst und Heinz Zell. +
, Der Landesvorstand strebt eine Ordnungsmaßnahme an. +
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| Antragstitel
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Sofortmassnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf den Medien des Landesverbandes +
, Unterstützung von „Lautern blockiert“ +
, Unterstützung für die Landtagswahlen 2015 in Bremen +
, Beauftragung zur Teilnahme am Pressetreffen 2015 in Weimar +
, Kosten Wirtschaftsprüfung 2013 +
, Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf den Medien des Landesverbandes werden beendet +
, Ausrichtung des Landesparteitags 2015.1 +
, Ordnungsmaßnahme +
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| Begründung
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Der Landesvorstand lässt nicht zu, dass eine ehemalige Diskussion mit erheblichem Schaden für die Partei [1], befeuert von Bodo Thiesen, wiederholt wird. +
, https://wiki.piratenpartei.de/RP:Programm#Antifaschistisches_Engagement +
, Unterstützung der Wahlen da personell kleiner LV +
, Dieses Pressetreffen beinhaltet Schulungen zur Pressearbeit und dient der Vernetzung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei. +
, übliche Praxis +
, diese Massnahme kann nur kurzfristig sein. +
, parteischädigendes Verhalten +
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| Bemerkung
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[1] Urteil BSG 2011-12-16, Seite 4:http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/31/BSG_2011-12-16.pdf +
, Es werden auch Piraten gesucht, die selbständig in Bremen und Bremerhaven Infostände betreuen, da die Bremer das personell nicht selbst stemmen können. +
, Für den Landesverband Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil 2078,62€ +
, Sollte die Diskussion wieder aus dem Ruder laufen, behält sich der Landesvorstand vor, umgehend durch Umlaufbeschluss bestätigt, die Massnahme wieder abzustimmen +
, Bewerbung +
, Vor der Stellung des Antrages wird juristischer Rat beim Justiziariat des Bundes eingeholt. Dies ist eine anonymisierte Fassung eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Lvor-Sitzung vom 08.03.2015. +
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| Dafür
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Alle +
, Klaus, Peter, Marie, Jürgen, Ingo, Britta +
, Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta +
, Klaus, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta +
, Klaus, Marie, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta +
, Britta, Marie, Jürgen, Peter, Klaus, Ingo, Martin +
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| Dagegen
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keiner +
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| Enthaltung
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Marie +
, keiner +
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| Ist Protokoll von
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RLP Landesvorstand +
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| Landesverband
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Rheinland-Pfalz +
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| Nr
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1 +
, 2 +
, 3 +
, 4 +
, 5 +
, 6 +
, 7 +
, 8 +
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| Umsetzungsverantwortlich
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Marie, Peter +
, Klaus +
, Martin +
, Marie, Martin +
, Bund +
, Marie +
, Marie, Jürgen, +
, alle +
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