| Antragsdatum
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27 Januar 2015 +
, 1 Februar 2015 +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
, angenommen +
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| Antragsteller
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Ingo +
, Marie Salm +
, Klaus +
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| Antragstext
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Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, … Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski
wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und
Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob
eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.st, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann. +
, Hiermit beantrage ich die Unterstützung der Teilnahme der
Piratenpartei an der Messe Cannabis XXL in München vom 10.-12.07.2015
mit 300 Euro und 1000 Hanfaufklebern. Kosten: 70 Euro Piratenshop +
, Da der Kreisverband Rheinhessen durch den … Da der Kreisverband Rheinhessen durch den Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes seine Geschäftsfähigkeit verloren hat, übernimmt der Landesvorstand die Geschäfte des Kreisverbandes bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Als erste Maßnahme wird Britta Werner beauftragt, die finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes zu übernehmen.enheiten des Kreisverbandes zu übernehmen. +
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| Antragstitel
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Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur
Verfassungsbeschwerde +
, Unterstützung Teilnahme Piratenpartei an der Hanfmesse +
, Beauftragung Britta Werner für Finanzen des KV Rheinhessen +
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| Begründung
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Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit anges … Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen.
Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer
Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell nicht
verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine umfangreiche
Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor.kation mit dem Anwalt in dieser Sache vor. +
, Seit elf Jahren wieder die erste Hanfmesse in München,
wir sollten als Piratenpartei auch vertreten sein mit einem Infostand. +
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| Bemerkung
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- +
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| Dafür
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- +
, Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta +
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| Dagegen
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Britta, Marie, Jürgen, Klaus, Peter, Ingo, Martin +
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| Ist Protokoll von
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RLP Landesvorstand +
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| Landesverband
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Rheinland-Pfalz +
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| Nr
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1 +
, 2 +
, 3 +
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| Umsetzungsverantwortlich
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Ingo +
, Marie, Martin +
, Britta +
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