| Antragsdatum
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4 März 2014 +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
, angenommen +
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| Antragsteller
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Vincent Thenhart +
, Matthias Koster +
, Carsten Ries +
, Klaus Brand +
, Marie Salm +
, Lars +
, Vincent, Matthias, Benjamin, Patrick, ein Landespirat +
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| Antragstext
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Der Landesvorstand der Piratenpartei Rhein … Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager.<br>
Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br>
Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen.<br>
Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung und
Machtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen.<br>
Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen. für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen. +
, Der Landesverband Rheinland-Pfalz distanziert sich von unsinnigen Distanzierungen. +
, Der Vorstand möge bitte beschließen, dass … Der Vorstand möge bitte beschließen, dass wir für Rheinland-Pfalz einen Intransparenz-Preis einführen.<br>
Ein festes Gremium aus Vertretern der Kreisverbände und des Landesverbandes (je eine Person) und den Koordinatoren wählt aus allen eingereichten Firmen / Gemeinden / Organisationen ihren Gewinner. Dieser wird dann von einem Koordinator den Preis überreicht bekommen und das ganze wird natürlich pressewirksam in Szene gesetzt.atürlich pressewirksam in Szene gesetzt. +
, Der Landesverband RLP schließt sich der Er … Der Landesverband RLP schließt sich der Ergänzung der Landesverbände Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Erklärung von der Marina Kassel an:<br>
Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei. Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungsbedarf und fühlen uns in unseren bisherigen Statements bestätigt:<br>
https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-b[..]<br>
http://statement.piraten-hh.de/<br>
https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden<br>
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775<br>
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum[..]<br>
https://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-[..]<br>
https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-nieders[..]<br>
Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit sind ungenügend. Wir fordern klare und sichtbare Maßnahmen gegen diese Mitglieder zu ergreifen, die gegen unsere Werte verstoßen haben.<br>
Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein.<br>
Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen.<br>
Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen! versuchen die Meinungshoheit zu erlangen! +
, Der Landesvorstand RLP beauftragt Ingo Sauer und Marie Salm für die AG-Presse RLP am 08.& 09.03.2014 am Presse- und Mediencamp in Frankfurt teilzunehmen. +
, Marie Salm wird beauftragt für den LV RLP als Schnittstelle zur Informationsplattform Pirateninfo.de zu fungieren. +
, Die Beauftragungen von Bernhard Furch, Mar … Die Beauftragungen von Bernhard Furch, Martin Matheis, Fabian Schicker und Martin Haus als Helfer für den Landesschatzmeister werden zurückgenommen. Die Zugänge zum SAGE, zum OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de) werden gesperrt.g@lists.piratenpartei.de) werden gesperrt. +
, Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten. Der Förder-Mitgliedsbeitrag wird 150 EUR betragen. +
, Der Landesvorstand beruft für den handlungsunfähigen Kreisvorstand Bad Kreuznach einen außerordentlichen Kreisparteitag am 23. März 2014 im Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 23, Bad Kreuznach ein. +
, Es wird ein Anschreiben an alle Mitglieder … Es wird ein Anschreiben an alle Mitglieder im Wahlgebiet des Bezirkstags Pfalz mit der Bitte um Sammlung von Unterstützungsunterschriften (und zusätzlicher Bitte um eine Spende zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs) versandt. Hierfür wird ein Budget von 700 EUR zur Verfügung gestellt.Budget von 700 EUR zur Verfügung gestellt. +
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| Antragstitel
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Intransparenz-Preis +
, Ergänzung zur gemeinsamen Erklärung der Landesvorstände +
, Beauftragung für Presse- und Mediencamp Frankfurt +
, Beauftragung Pirateninfo.de +
, Auflösung des Schatzmeisterteams +
, Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten +
, Einberufung außerordentlicher Kreisparteitag Bad Kreuznach +
, Anschreiben Unterstützungsunterschriften Bezirkstag Pfalz +
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| Begründung
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Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze. +
, Viele Parteien haben Preise und Auszeichnu … Viele Parteien haben Preise und Auszeichnungen nur vergibt keine Partei einen Negativ-Preis, das liegt auch oft daran, dass Sie selbst in diese negativen Einstellungen verstrickt sind.<br>
Wir können mit diesem Preis nicht nur ein deutlichen Zeichen setzen, sondern auch medial für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Dadurch, dass wir Missstände auch auflegen, schaffen wir auch Vertrauen bei den Wählern (nicht mit dem Strom mitschwimmen). hlern (nicht mit dem Strom mitschwimmen). +
, Mir ist es nicht gelungen, die Helfer in d … Mir ist es nicht gelungen, die Helfer in die Arbeit des Landesschatzmeisters einzubinden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Helfern für die Bereitschaft zur Mitarbeit. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass es effektiver ist, wenn ich die anfallenden Arbeiten selbst erledige. die anfallenden Arbeiten selbst erledige. +
, Die Jungen Piraten sind unsere Jugendorganisation und leisten gute und wichtige Arbeit für die Ziele der Piratenpartei. Wir sollten Ihre Arbeit durch unsere Mitgliedschaft würdigen und unterstützen. +
, Es muss formal alles seine Richtigkeit haben. +
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| Bemerkung
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Wegen mangelnder Beteiligung im Umlaufbeschluss auf Sitzung abgestimmt. +
, Eingereicht am 23.2.2014 mit der Ticketnr. #10123860 +
, Antrag ist nicht ausreichend ausgearbeitet. Bei einer erneuten Antragstellung mit mehr Details wird er durchaus positiv gesehen. +
, Eine erneute Einladung mit ausdrücklichem … Eine erneute Einladung mit ausdrücklichem Hinweis, dass es sich um einen außerordentlichen Kreisparteitag mit zweiwöchiger Ladungsfrist handelt, wird zeitnah verschickt. Claudia, Klaus, Lars, Sebastian, Vincent und vermutlich Matthias werden anwesend sein und für Versammlungsämter zur Verfügung stehen.ür Versammlungsämter zur Verfügung stehen. +
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| Dafür
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Vincent, Ben +
, Ben +
, Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian +
, Klaus, Lars, Ben, Sebastian +
, Klaus, Vincent, Ben +
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| Dagegen
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Klaus, Sebastian +
, Klaus, Lars, Sebastian +
, Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian +
, Vincent +
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| Enthaltung
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Vincent +
, Lars, Sebastian +
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| Ist Protokoll von
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RLP Landesvorstand +
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| Landesverband
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Rheinland-Pfalz +
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| Nr
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1 +
, 2 +
, 3 +
, 4 +
, 5 +
, 6 +
, 7 +
, 8 +
, 9 +
, 10 +
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| Umsetzungsverantwortlich
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Lars, Vincent +
, Vincent +
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