| Antragsdatum
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7 November 2013 +
, 19 November 2013 +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] +
, Ingo +
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| Antragstext
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Der Landesvorstand beauftragt Britta Werner mit der Bestellung von 30 Klapptischen für die Landesgeschäftsstelle für einen Gesamtbetrag von maximal 500 Euro. +
, Rechtsanwalt Dominik Boecker wird beauftragt, die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung vor dem Landesschiedsgericht mit einem Aufwand von maximal 500 € zu vertreten. +
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| Antragstitel
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Tische für die Landesgeschäftsstelle +
, Beauftragung von Rechtsanwalt Dominik Boecker zur Vertretung der SDMV +
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| Begründung
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Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische. +
, Bei der juristischen Auseinandersetzung um … Bei der juristischen Auseinandersetzung um die SDMV handelt es sich um eine grundlegende Entscheidungen, die programatische Kernanliegen unserer Partei betreffen. Es muss in Betracht gezogen werden, dass dieses Verfahren in die ordentliche Gerichtsbarkeit getragen wird. Deshalb ist es wichtig, sich von Anfang an juristisch beraten zu lassen, um taktische und Verfahrens-Fehler zu minimieren. Es könnte z. B. sein, dass ein ordentliches Gericht Vorträge an des Landesschiedsgericht heranzieht zur Beurteilung des Falles. Die Klage richtet sich gegen die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung, also gegen die Basis unserer Landespiraten. Der Landesvorstand ist gehalten, hier eine adäquate Rechtsvertretung zu organisieren.adäquate Rechtsvertretung zu organisieren. +
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| Bemerkung
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Maximalgrenze von 500 Euro wurden mit Anwalt im Vorfeld abgesprochen +
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| Dafür
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Sebastian, Ben, Klaus, Heiko, Ingo +
, Heiko, Ingo, Sebastian, Lars +
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| Dagegen
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Vincent +
, Klaus, Vincent +
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| Ist Protokoll von
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RLP Landesvorstand +
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| Landesverband
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Rheinland-Pfalz +
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| Nr
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1 +
, 2 +
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| Umsetzungsverantwortlich
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Britta Werner +
, Ingo +
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