| Antrag
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Der Landesparteitag beschließt im Punkt 16 … Der Landesparteitag beschließt im Punkt 16.6 Energiewende folgenden weiteren
Unterpunkt einzufügen:
Kohleausstieg
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NRW ist deutschlandweit das Bundesland mit den meisten Kohlekraftwerken.
Zwischen Rur und Weser stehen 52 Kraftwerksblöcke mit einer installierten
Bruttoleistung von etwa 25.000 Megawatt. Trotz Klimaschutzgesetz sollen neue
Kohlekraftwerke gebaut werden und in Betrieb gehen. Die Nutzung von Kohle muss
schnellstmöglich beendet werden. Das „Kohleausstiegsgesetz“ ist in jeder
Hinsicht unzureichend und gerade NRW trägt eine Hauptanteil der CO2 Ausstoßes
in Deutschland, dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst werden.
Kohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart
lange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, bleiben
sie am Netz. So wird der Strom unnötig teuer, da EE-Strom abgeregelt oder an
der Börse für negative Preise verkauft wird. Daher wollen wir die Merit-Order,
also die Reihenfolge nach der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, neu
definieren.
Dadurch würden mehr Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerke eingesetzt, diese haben
dann deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und
wechselnden Verbrauch schneller reagieren können. Dies reduziert den
CO2-Ausstoß deutlich, entlastet die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage
und entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese
kurzfristig freiwillig den Markt verlassen werden.
Aufgrund dieser kurzfristigen Abhängigkeit ist ein Kohleausstieg per sofort
leider nicht realisierbar, trotzdem kann NRW kurzfristiger aussteigen als
geplant.
* Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen erst später, also bei deutlich
höherem Bedarf ins Netz gerufen werden
* Kurzfristiger Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete
* Klare Bekenntnis das nach der Inbetriebnahme von Erneuerbaren Energie
Anlagen in NRW mit gleicher Leistung die jeweiligen Kraftwerke sofort
abgeschaltet werden
* Unterstützung der lokalen Stadtwerke und Unternehmen aus den langjährigen
Energielieferverträgen auszusteigen
* Sonderförderungsprogamm durch die NRW-Bank „Förderung von
Photovoltaikanlagen“ wird auf alle Dächer von Mehrfamilienhäuser und
Gewerbeeinheiten in NRW ausgedehnt
* Volle Unterstützung des Kohleausstieg bis 2030 , die Bundesmittel sind
transparent und zukunftssicher in neue Energieerzeugung in NRW zu
investiereneue Energieerzeugung in NRW zu
investieren +
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