| Abstimmung
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4 +
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| Antrag
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Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Ver … Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischr sowie ausbildungsfördernder Aspekte stärker zu berücksichtigen.ernder Aspekte stärker zu berücksichtigen. +
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| AntragsgruppeNRW
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Wirtschaft und Finanzen +
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| Antragsteller
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Markus von Krella +
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| Antragstitel
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Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen,
innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten
bei der Wertung +
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| Antragstyp
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Wahlprogramm +
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| Beschreibung
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Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreu … Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3 (5):
"(5) Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten bei der Wertung ist zulässig, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, in der Bekanntmachung des Auftrags und in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich hinsichtlich des Umfangs der Vorgaben und der Gewichtung dokumentiert sind, dem Auftraggeber durch ihre Festlegung keine willkürliche Entscheidung ermöglicht wird und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot, beachtet werden. Entsprechendes gilt, sofern die Bestimmungen als besondere Ausführungsbestimmungen festgelegt wurden."
Diese Einschränkungen machen es Verwaltungen unmöglich, die bei Vergaben notwendigen Aspekte zur wirtschaftlich, ökologisch und sozialen nachhaltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.ltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. +
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| Einreichungsdatum
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12 Mai 2016 17:11:54 +
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| ImAuftrag
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Markus von Krella +
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| LPTAntragsnummer
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WP027.0 +
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| LPTnummer
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2016.2 +
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| Zusammenfassung
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Vergaben öffentlicher Aufträge wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltiger machen +
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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP027.0 +
, NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP027.0 +
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12 Mai 2016 17:11:54 +
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| Kategorien |
Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2:Wahlprogramm +
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Benutzer:MacGyver1977 +
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25 Juni 2016 11:46:34 +
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falsch +
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