| Abstimmung
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3 +
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| Antrag
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§5, Absatz 2 der Satzung streichen:
"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein." +
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| Antragsteller
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BorgTenOfNine +
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| Antragstitel
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Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Beschreibung
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Die Mitglieder sollen frei entscheiden kön … Die Mitglieder sollen frei entscheiden können, ob eine Gründung einer Untergliederung sinnvoll ist oder nicht. Diese Möglichkeit soll nicht durch eine Mindestanzahl notwendiger akkreditierter Piraten beschränkt werden.
Aus dem Kommentar zum "Gesetz über die politischen Parteien" von Ipsen, Seite 64f:
"Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf eine Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch "horizontal", also für die Größe der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessene(n) Mitwirkung" kennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen, 1 mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren."
Praktische Gründe aus dem kommunalpolitischem Alltag: Gerade dort, wo Piraten aktiv in der Kommunalpolitik sind, ist eine lokale Gliederung nützlich. Der Vorstand der Gliederung kann demokratisch legitimiert politische und andere Anträge zügig entscheiden. Ich bin in Witten kommunalpolitisch aktiv. Wenn ich derzeit kurzfristig eine demokratisch legitimierte Entscheidung darüber haben will, ob sich die Piratenpartei an einer lokalen Demo oder einem lokalen Bündnis beteiligen will, muss ich den Landesvorstand um eine Entscheidung bitten. Der Landesvorstand kennt allerdings nicht die lokalen politischen Verhältnisse. Eine Stammtisch- oder Mailinglisten-Entscheidung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Für die lokale Öffentlichkeitsarbeit ist es wichtig, einen Vorsitzenden und andere Vorstandsmitglieder zu besitzen, da Presse und Öffentlichkeit diese Ämter kennen und verstehen.
Aus diesen Gründen würden beispielsweise Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gerne einen Kreisverband gründen, können dies aber nicht wegen der notwendigen Mindestmitgliederanzahl.n der notwendigen Mindestmitgliederanzahl. +
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| Einreichungsdatum
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12 Mai 2016 19:01:54 +
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| ImAuftrag
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BorgTenOfNine +
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| LPTAntragsnummer
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SÄA001.0 +
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| LPTnummer
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2016.2 +
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| Schlagwort
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Ortsverband +
, Kreisverband +
, Bezirksverband +
, Untergliederung +
, Gründung +
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| Zusammenfassung
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§5, Absatz 2 der Satzung streichen:
"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein." +
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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA001.0 +
, NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA001.0 +
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12 Mai 2016 19:01:54 +
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| Kategorien |
Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2 +
, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2:Satzungsänderungsantrag +
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Benutzer:MacGyver1977 +
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25 Juni 2016 12:59:55 +
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falsch +
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