| Abstimmung
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4 +
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| Antrag
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Der Landesparteitag möge beschließen das § … Der Landesparteitag möge beschließen das §2 Absatz 1 um folgenden Text ergänzt wird:
"Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anhang D (Unvereinbarkeit) aufgeführt.
Die Mitgliedschaft in einer der in Anhang D genannten Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht vereinbar und schadet dem öffentlichen Ansehen der Piratenpartei.
Wird solch eine Mitgliedschaft bekannt, so muss der Vorstand ein Partei-Ausschlussverfahrens einleiten."
Zusätzlich wird der Anhang "UNVEREINBARKEIT" mit entsprechendem Buchstaben und folgendem Text an die Satzung angehängt:
"Als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland wird die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen angesehen:"
Solle es zu dem Zeitpunkt der Abstimmung dieses SÄA bereits einen Anhang D geben, so ist der entsprechend nächste freie Buchstabe im Antragstext einzufügen.freie Buchstabe im Antragstext einzufügen. +
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| Antragsteller
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MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW +
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| Antragstitel
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Unvereinbarkeitserklärung +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Beschreibung
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Die Aufnahme einer Uvereinbarkeitsklausel … Die Aufnahme einer Uvereinbarkeitsklausel in die NRW Satzung scheiterte bisher an fehlerhaften Formulierungen zum Parteiaustrittsverfahren. Dieser Antrag soll einen Kompromiss darstellen.
Die Einzelnen Organisationen die In Anhang D Aufgelistet werden sollen, werden in gesonderten SÄA abgestimmt sofern dieser SÄA angenommen wird.estimmt sofern dieser SÄA angenommen wird. +
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| Einreichungsdatum
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23 August 2013 18:20:27 +
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| LPTAntragsnummer
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SÄA019 +
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| LPTkonkurrenz
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SÄA089 +
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| LPTnummer
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2013.2 +
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| Schlagwort
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Unvereinbarkeitserklärung +
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| Zusammenfassung
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Führt eine Unvereinbarkeitserklärung auf Landesebene ein. +
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NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA019 +
, NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA019 +
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23 August 2013 18:20:27 +
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ImAuftrag +
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| Kategorien |
Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2:Satzungsänderungsantrag +
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Benutzer:MacGyver1977 +
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falsch +
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