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| Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 114 |
| Antragstitel | Keine Bundes- oder Staatstrojaner + |
|---|---|
| Schlagwort | Überwachung + , Bundestrojaner + , Staatsrojaner + , Grundrechte + , Rechtstaat + |
| Zusammenfassung | Konkretisierung der Ablehnung von Bundes- und Staatstrojanern und die Abschaffung gesetzliche Befugnisse hierzu. Für den Fall, dass wir diese Forderung nicht umsetzen können, fordern wir sehr hohe, gesetzliche Hürden zur Sicherung von Grundrechten. + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 10 März 2013 10:15:37 + |
| Kategorien | Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte + , Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013 + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Sadrobot + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 12 März 2013 06:27:20 + |
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