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| Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 102 |
| Antragstitel | Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner) + |
|---|---|
| Schlagwort | Abhören + , Telekommunikationsüberwachung + , Großer Lauschangriff + , Bundestrojaner + , Quellen-TKÜ + , Funkzellenabfrage + , Rasterfahndung + |
| Zusammenfassung | Die ausufernden Überwachungs-, Abhör- und Datensammelrechte der Behörden müssen massiv eingeschränkt werden. Oft missbrauchte Befugnisse wie die Funkzellenabfrage sind abzuschaffen. Verstöße sind zu verfolgen. + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 10 März 2013 02:22:51 + |
| Kategorien | Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte + , Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013 + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Sadrobot + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 12 März 2013 06:26:33 + |
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