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| Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 097 |
| Antragstitel | Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden + |
|---|---|
| Schlagwort | Überwachung + , TKÜ + , Abhören + , Benachrichtigung der Betroffenen + |
| Zusammenfassung | Behörden, die Kommunikation abhören, sollen die Betroffenen ausnahmslos innerhalb einer festen Frist benachrichtigen müssen, da die bisherigen schwammigen Regelungen dazu führen, dass in 2/3 der Fälle keine Benachrichtigung erfolgt + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 9 März 2013 23:57:24 + |
| Kategorien | Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte + , Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013 + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Sadrobot + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 12 März 2013 06:26:12 + |
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