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| Antragstext
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'''Kurzeinleitung'''
Seit der Regionalis … '''Kurzeinleitung'''
Seit der Regionalisierung ist die Verantwortung für Regionalverkehre auf die Länder übergegangen. Diese haben zur Erbringung eigene Zweckgesellschaften gegründet. In Bayern ist dies die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG). Diese plant, organisiert und überwacht die Erbringung der Regionalverkehrsleistungen durch privatwirtschaftliche Unternehmen.
'''Fahrzeugpool in Niedersachsen'''
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) pflegt zur Erbringung der Nahverkehrsaufgaben einen eigenen Fahrzeugpool. Die privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen sollen aus diesem Pool die Fahrzeuge zur Erbringung des Nahverkehrs mieten. Dadurch können die Vorlaufzeiten bei einer Verkehrsübergabe massiv verkürzt werden, da die Fahrzeuge schon beschafft werden können, während die Ausschreibung noch läuft. Außerdem können im kapitalintensiven Eisenbahnbereich die Kosten stark gedrückt werden, da bei Sammelbestellungen entsprechend niedrigere Preise erzielt werden können und die öffentliche Hand sich Geld zur Beschaffung der Fahrzeuge deutlich billiger ausleihen kann wie privatwirtschaftliche Verkehrsunternehmen. Eine Beschwerde der DB AG gegen den landeseigenen Fahrzeugpool der LNVG wurde vom OLG Celle abgewiesen.
'''Fahrzeugpool für Bayern'''
Wir fordern, dass der Freistaat Bayern unter der BEG ebenfalls einen Fahrzeugpool einrichtet. Damit sollen wie in Niedersachsen die Vorlaufzeiten verkürzt und Kosten im Regionalverkehr eingespart werden. Außerdem soll die BEG prüfen, ob im Einzelfall Sammelbestellungen gemeinsam mit der LNVG oder anderen Landesverkehrsgesellschaften zur Kostenreduzierung im Einkauf Sinn machen.
Anders als in Niedersachsen sollen die Fahrzeuge, nicht von den privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen gemietet werden um dann einen höheren Zuschuss für die Durchführung des Verkehrs zu zahlen, sondern den Verkehrsunternehmen beigestellt werden. Dies erlaubt auch einen Austausch der Fahrzeuge wärend der Vertragslaufzeit.
Der Fahrzeugpool soll ebenfalls der Politik und den Fahrgästen/Bürgern erlauben, die Fahrzeuge ggf. zur Verbesserung der Kapazitäten auszutauschen und durch das Eigentum an den Fahrzeugen den Regionalverkehr auch zwischen den Ausschreibungen mitzugestalten.
'''Gerechterer Wettbewerb und nachhaltige Fahrzeugnutzung'''
Ind den Verkehrserbringungsverträgen werden oft Neufahrzeuge gefordert. Doch Neufahrzeuge können insbesondere kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht so günstig beschaffen wie der Zentraleinkauf von ehemaligen Staatsbahnen für deren Tochtergesellschaften. Dadurch ergeben sich alleine durch die Größe der Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen.
Gleichzeitig laufen die Ausschreibungsverträge deutlich kürzer wie die Fahrzeuglebensdauer. Werden Neufahrzeuge ausgeschrieben, entstehen unnötig hohe Kosten, da brauchbare Fahrzeuge im Zweitmarkt unter dem Preis verscherbelt werden. Wird die Übernahme der Fahrzeuge vom nächsten Verkehrsunternehmen gefordert, so muss dieses einen Übernahmepreis mit dem Vorgänger verhandeln. Doch in der Regel will dieser selbst den Verkehr fortführen und benachteiligt alle Konkurrenten. U.a. hat sich aus diesem Grund die DB Regio AG aus der Ausschreibung um das BOB-Netz zurückgezogen.
Mit einem Fahrzeugpool können alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen am Wettbewerb teilnehmen.en gleichermaßen am Wettbewerb teilnehmen. +
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| Begründung
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* Erarbeitung aus der Stellung, dass wir … * Erarbeitung aus der Stellung, dass wir einen attraktiven Nahverkehr in Bayern wünschen...
* Außerdem geht es um fairen Wettbewerb. Während die DB AG einen zentraleinkauf hat, können andere EVU sich die Fahrzeuge nicht so billig beschaffen. Dadurch tritt eine Wettbewerbsverzerrung ein.urch tritt eine Wettbewerbsverzerrung ein. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Die BEG soll bei allen Nahverkehrsvergaben demnächst die Fahrzeuge aus einem eigenem Fahrzeugpool verwenden. +
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| Nummer
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VK02 +
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| Titel
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Nahverkehrsfahrzeugpool +
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| Typ
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Positionspapier +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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26 August 2012 12:53:27 +
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| Kategorien |
Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
, Antrag FG Bauen und Verkehr +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Jamasi +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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19 Februar 2013 03:38:03 +
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falsch +
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