| Antragstext
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Der Landesparteitag möge folgende Änderun … Der Landesparteitag möge folgende Änderungen in der Geschäftsordnung beschließen:
Die Überschrift "Anträge zur Geschäftsordnung" und die nachfolgenden Punkte (1) bis (5) sollen durch folgende Neufassung ersetzt werden:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:"><B>Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge)</B>
<I>Stellen von GO-Anträgen</I>
(1) Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(2) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: <B>{GO-Antrag ...}</B>.
<I>Abstimmung über GO-Anträge</I>
(1) Zu einem GO-Antrag sind nur eine Für- und eine Gegenrede zulässig. Die Für- oder Gegenrede kann von jedem Piraten gehalten werden.
(2) Eine Gegenrede ist auch „formal“, d.h. ohne inhaltliche Ausführung möglich.
(3) Unterbleibt eine Gegenrede, so ist der GO-Antrag ohne Abstimmung angenommen.
(4) Abstimmungen über GO-Anträge sind immer offen.
<I>Antrag auf Alternativantrag</I>
(1) Jeder Pirat kann zu einem Antrag einen GO-Antrag auf Alternativantrag <B>{GO-Antrag auf Alternativantrag}</B> stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(2) Wurde der GO-Antrag auf Alternativantrag angenommen, so wird unmittelbar danach der Alternativantrag behandelt.
(3) Es sind auch mehrere Alternativanträge zulässig.
</div>
Alte Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"><B>Anträge zur Geschäftsordnung</B>
(1) Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(3) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt.
(5) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag ...}. </div>ichnet sind: {GO-Antrag ...}. </div> +
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| Begründung
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In den ersten fünf Punkten des Abschnitts … In den ersten fünf Punkten des Abschnitts "Anträge zur Geschäftsordnung" werden allgemeine Regeln, wie GO-Anträge zu stellen sind und wie darüber abzustimmen ist, mit Details zu einem speziellen GO-Antrag, nämlich dem GO-Antrag auf
Alternativantrag, vermischt. Daher werden diese fünf Punkte neu gegliedert, um eine bessere Lesbarkeit herzustellen und den logischen Zusammenhang deutlicher zu machen. Außerdem werden einige kleine Ungereimtheiten beseitigt.
Insbesondere erhält in der Neufassung der GO-Antrag auf Alternativantrag einen eigenen Unterabschnitt, so wie das bei den anderen GO-Anträgen, die nicht bereits weiter oben im Text erläutert wurden, auch der Fall ist.
Die aktuelle GO sieht für den Fall, dass es keine Gegenrede gibt vor, dass der GO-Antrag ohne Abstimmung angenommen wird. Es ist aber Usus, aber nicht Teil der GO, durch einen Zwischenruf "formal" eine inhaltslose Gegenrede zu halten, um so auch ohne Gegenrede eine Abstimmung zu erzwingen. Dies wurde jetzt in die GO mit aufgenommen.
Ein weiterer Punkt ist, dass der bisherige Satz "Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten" in der Regel in sinnvoller Weise so interpretiert wurde und wird, dass bei GO-Anträgen nur genau eine Fürrede und höchstens eine Gegenrede zulässig sind, die aber von jedem Piraten gehalten werden können. Dies entspricht auch der üblichen Handhabung in GOs anderer Parteien und in Vereinssatzungen. <BR>In einigen Parteitagen wurde dieser Satz aber von der Versammlungsleitung so interpretiert, dass im Prinzp so viele Für- und Gegenreden gehalten werden können, wie Piraten anwesend sind. Dies führte dazu, dass die gelegentlich aufflammenden GO-Schlachten noch weiter ausuferten, so dass für die eigentliche Arbeit noch weniger Zeit blieb. GO-Anträge sind wichtig, aber eine Für- und eine Gegenrede sind bei der Fülle der GO-Anträge wirklich genug. Auch in der neuen Fassung bleibt aber erhalten, dass jeder Pirat die Für- oder Gegenrede halten kann, also auch die gerade Betroffenen oder die Versammlungsleitung selbst.fenen oder die Versammlungsleitung selbst. +
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