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| BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird |
| Antragsteller | Thomas Wagner + |
|---|---|
| Antragstext | Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, d … Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich Gemeinden entweder für die Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze an Gemeinden oder für eine Zweitwohnsitzsteuer entscheiden muss. Da es durch die Inanspruchnahme beider Mittel zu einem großen Zuschuss an Gemeinden mit Zweitwohnsitzen kommt, ist es notwendig, dass dieser Methode Einhalt geboten wird. Hierzu fordern wir, dass sich die Gemeinden für eine der beiden Mittel entscheiden muss, es jedoch keine Möglichkeit gibt, beide in Anspruch zunehmen. Eine doppelte Finanzierung der Infrastruktur durch die Zweitwohnsitzinhaber sowie durch die Schlüsselzuweisungen ist übertrieben. die Schlüsselzuweisungen ist übertrieben. + |
| Begründung | --- + |
| Ergebnis | offen + |
| Kurzbeschreibung | Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird + |
| Nummer | ZW03 + |
| Titel | Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird + |
| Typ | Positionspapier + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 6 September 2012 11:26:50 + |
| Kategorien | Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 + , Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 + , LPT2011Bot + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Jamasi + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 19 Februar 2013 03:37:30 + |
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