| Antragsteller
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| Antragstext
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Änderung der Geschäftsordnung des Landesp … Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages:
An §4 Wahlordnung, Absatz 2 soll folgender Satz angefügt werden:
"
Für den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung ist die Zustimmung von fünf Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer erforderlich.
"
sodass sich folgender Absatz ergibt:
"
(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt. Für den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung ist die Zustimmung von fünf Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer erforderlich.
"immberechtigten Teilnehmer erforderlich.
" +
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| Begründung
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Das Quorum für eine geheime Abstimmung od … Das Quorum für eine geheime Abstimmung oder Wahl soll auf fünf Prozent der Teilnehmer des Landesparteitags festgesetzt werden. Fünf Prozent sind ein typischer und etablierter Schwellenwert für eine Minderheit.
Bisher finden Wahlen und Abstimmungen "mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt" (Ausnahmen wie z. B. Wahl des Vorstands sind im Parteiengesetz, in Satzungen und der Geschäftsordnung separat definiert). Die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung soll dazu dienen, nicht aufgrund von Druck, Eindruck oder Beeinflussung bei polarisierenden Anträgen anders abzustimmen, als bei einer nicht-öffentlichen Abstimmung. Hierbei kann aus einer geheimen Abstimmung oder Wahl bereits dann ein anderes, ehrlicheres Ergebnis resultieren, wenn die bzw. eine Minderheit anders oder zum Teils anders abstimmt. Folglich sollte eine solche Minderheit eine geheime Abstimmung auch herbeiführen können.
Der Bundesparteitag beschloss bzw. arbeitete mit einem Quorum von 10%. Jedoch ist der Landesparteitag bezüglich der Anzahl der anwesenden Personen kleiner, sodass wir einen niedrigeren Wert ansetzen können, da eine geheime Abstimmung weniger Aufwand verursacht.
GO Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags
GO Bund: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnungde/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Festsetzen des Quorums für eine geheime Abstimmung oder Wahlen auf 5% der Teilnehmer +
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| Nummer
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GO-Antrag +
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| Titel
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Quorum für geheime Abstimmungen & Wahlen +
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| Typ
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Sonstiger Antrag +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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14 Februar 2012 01:06:26 +
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| Kategorien |
Sonstiger Antrag AF BY:Landesparteitag 2012.1 +
, Geschäftsordnung Antrag AF BY:Landesparteitag 2012.1 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.1 +
, LPT2011Bot +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Jamasi +
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19 Februar 2013 03:36:01 +
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falsch +
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