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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderungen
Antragsteller [[Benutzer:Entropy|Thomas]], [[Benutzer:Josef_aus_Bayern|Josef]]  +
Antragstext Der Parteitag möge beschliessen, in Abschnitt A §11(1) der Satzung den Satz 2 zu entfernen.  +
Begründung <div style="border:1px solid black; ba <div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_Absatz_.C2.A711.281.29.2C_L.C3.B6sung_fett">bisheriger Absatz §11(1), Lösung '''fett'''</div> <div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"> Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. '''Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.''' <div style="clear:left;"></div></div> Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig. Eine solche Regelung ist nur in Vereinen zulässig. Sie wurde aus der Bundessatzung übernommen, die wiederum offenbar auf der fehlerhaften Satzung der DIE PARTEI basiert.hlerhaften Satzung der DIE PARTEI basiert.  +
Ergebnis offen  +
Kurzbeschreibung Entfernen von gesetzeswidriger Bestimmung für Satzungsänderungen  +
Nummer (offen)  +
Paragraph Abschnitt A: §11(1) +
Satzung Satzung des Landesverbands Bayern  +
Titel Gesetzeswidrige Satzungsänderungen  +
Typ Satzungsänderungsantrag +
ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 4 Oktober 2012 21:00:13  +
Kategorien Satzungsänderungsantrag AF BY:Landesparteitag 2012.3  + , Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.3  + , LPT2011Bot  +
Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. Benutzer:Jamasi +
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