| Antragsteller
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[[Benutzer:Cmrcx|cmrcx]] +
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| Antragstext
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In der GO des LPT sollen folgende Änderun … In der GO des LPT sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:
'''1. Die Überschriften der Abschnitte bekommen die jeweilige Paragraphennummer vorangestellt.'''
Bisher sind die Nummern nur im Inhaltsverzeichnis ersichtlich. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass jeder Benutzer die Anzeige der Nummern in seinen Einstellungen aktiviert, aber das ist nicht zumutbar.
'''2. Das Protokoll muss die nicht behandelten Anträge nicht mehr enthalten. Es muss aber die Ergebnisse der Wahlen enthalten, auch wenn kein separates Wahlprotokoll erstellt wird.'''
§1 (3) Satz 1 erhält folgende Fassung:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Das Protokoll der Versammlung, das mindestens
* alle behandelten Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
* Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
* Ergebnisse aller Wahlen oder falls vorhanden das Wahlprotokoll
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Das Protokoll der Versammlung, das mindestens
* gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
* Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
* das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist)
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.</div>
'''3. Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung'''
§4 (3) erhält folgende Fassung:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''. Bei Abstimmungen über Anträge ist dafür die Zustimmung von 10 Stimmberechtigten erforderlich. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.
</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.</div>
'''4. Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf Auszählung'''
§4 (5) erhält folgende Fassung:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag erfolgt eine genaue Auszählung '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens 10 Stimmberechtigten.</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''</div>
'''5. Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden.'''
§4 (8) erhält folgende Fassung:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Auf Antrag findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abstimmenden.</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''</div>
'''6. Ob Anträge konkurrieren entscheidet der Wahlleiter. Durch einen GO-Antrag kann diese Entscheidung geändert werden.'''
Folgender Absatz wird als §6.1 (4) eingefügt:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Ob Anträge sich gegenseitig ausschließen, entscheidet der Wahlleiter. Durch einen '''{GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz von Anträgen}''' kann diese Entscheidung durch einen eigenen Vorschlag ersetzt oder verändert werden.</div>
'''7. Nicht behandelte Anträge verfallen.'''
Folgendes wird als neuer Absatz in §6.2 eingefügt:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Auf dem Parteitag nicht behandelte Anträge verfallen.</div>
(8. gestrichen)
'''9. Mehrheiten beziehen sich auf Stimmzettel, nicht auf die einzelnen Stimmen bei Approval Voting.'''
§4 (5) letzter Satz erhält folgende Fassung:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">Mehrheiten beziehen sich immer auf die gültigen abgegebenen Stimmzettel.</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Mehrheiten beziehen sich immer auf die gültigen abgegebenen Stimmen.</div>
'''10. Stellungnahme des Antragstellers'''
§6.2 (1) wird durch die folgenden Absätze (1) und (2) ersetzt, nachfolgende Absätze werden ggf. neu nummeriert:
<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">
(1) Ein Antragsteller hat das Recht, den Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.
(2) Ein Antragsteller hat das Recht, auf Fragen zum Antrag direkt zu antworten sowie nach dem Ende der Rednerliste zu den Wortmeldungen Stellung zu beziehen.
</div>
bisherige Fassung:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.</div>
<br>ezeit zu gewähren.</div>
<br> +
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| Begründung
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Dies sind alles Punkte, die uns auf dem l … Dies sind alles Punkte, die uns auf dem letzten LPT und in der Zwischenzeit als verbesserungsbedürftig aufgefallen sind. Da ich zu diesen Punkten wenig Widerspruch erwarte, habe ich sie alle zusammen in einen einzigen Antrag gepackt. Sollte jemand an einem der Punkte etwas auszusetzen haben, bitte ich darum, nicht einfach gegen den Antrag zu stimmen, sondern den Punkt mit mir noch vor dem Parteitag zu klären. Falls sich ein Punkt wider erwarten als kontrovers herausstellen sollte, kann ich ihn auch in einen separaten Antrag verlagern. Sollte es noch Weiteres geben, was in der GO verbessert werden sollte, könnt ihr mir das auch gerne sagen. Ich sehe erfahrungsgemäß nicht alle Fehler alleine.
Hier ist die aktuelle GO: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags
'''zu 3. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung):'''
Wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung nur aus Versehen, als Spaß oder zur Sabotage gestellt wird, kostet uns dies auf einem Parteitag unnötig eine Menge Zeit. Je größer ein Parteitag wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit und der entstehende Aufwand. So was kam bereits vor und ließe sich durch diese Änderung zukünftig vermeiden. Selbstverständlich soll eine Abstimmung geheim durchgeführt werden, wenn dies berechtigt ist. In diesem Fall werden aber sicher 10 Teilnehmer dem Antrag zustimmen.
Bei Wahlen genügt weiterhin der Antrag eines einzelnen, aber die meisten Wahlen sind ohnehin geheim.
Beim BzPT Oberbayern wurde diese Änderung mit einem Quorum von 5 Piraten angenommen. Ich habe das Quorum hier auf 10 Piraten erhöht, da der LPT deutlich größer sein wird. Beim Bundesparteitag gilt diese Regelung seit Neumünster mit einem Quorum von 50 Stimmberechtigten. Auch dieses Quorum wurde bei der Abstimmung über den neuen Mitgliedsbeitrag erreicht.
'''zu 4. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf Auszählung) und 5. (Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden):'''
Bisher war es unklar, was mit "auf Antrag der Versammlung" und "auf Verlangen der Versammlung" gemeint ist.
'''zu 7. (Nicht behandelte Anträge verfallen.):'''
Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.
'''zu 9. (Mehrheiten beziehen sich auf Stimmzettel, nicht auf die einzelnen Stimmen bei Approval Voting.):'''
Dies ändert an unserem Wahlverfahren nichts. Es ist nur eine eindeutigere Formulierung.
'''zu 10. (Stellungnahme des Antragstellers)'''
So haben wir das auch beim letzten Landesparteitag gemacht. Es gab aber auch schon Parteitage, bei denen die Antragsteller nicht diese Möglichkeiten hatten. Deshalb soll das jetzt klargestellt werden. In Absatz 1 wird außerdem nun berücksichtigt, dass es mehr als nur einen Antragsteller geben kann.hr als nur einen Antragsteller geben kann. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Antrag auf Änderung der GO +
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| Nummer
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GO2 +
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| Titel
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GO: Gesammelte Verbesserungen +
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| Typ
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Sonstiger Antrag +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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26 August 2012 13:45:24 +
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| Kategorien |
Sonstiger Antrag AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
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Benutzer:Jamasi +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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19 Februar 2013 03:37:32 +
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falsch +
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