| Antragsteller
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[[Benutzer:TurBor|Boris Turovskiy]] +
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| Antragstext
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''Der Landesparteitag möge folgenden Text … ''Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei in Bayern, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen:''<br>
Die Piratenpartei Bayern schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei Bayern keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgenwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem:
* Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion;
* Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung;
* die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei.
<br>
Zugleich ist die Piratenpartei Bayern an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten damit eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso ist ein Abstimmungsverhalten, welches nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei Bayern entspricht, im Einzelfall transparent zu begründen.t, im Einzelfall transparent zu begründen. +
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| Begründung
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Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.<br>
Eine ausführliche Begründung ist [[Benutzer:TurBor/Begr%C3%BCndung_GG%C2%A738|hier]] verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.aber weitgehend auch für den Landesantrag. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Der Landesparteitag spricht sich gegen Fraktionszwang jeglicher Art für Mandatsträger der Piratenpartei aus +
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| Nummer
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(offen) +
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| Titel
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Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei +
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| Typ
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Sonstiger Antrag +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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12 November 2011 09:24:00 +
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| Kategorien |
Sonstiger Antrag AF BY:Landesparteitag 2012.1 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.1 +
, Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.3 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.3 +
, LPT2011Bot +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Jamasi +
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19 Februar 2013 03:35:06 +
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falsch +
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