| Antragsteller
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[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] +
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| Antragstext
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Die Änderung betrifft die Bezeichnung "An … Die Änderung betrifft die Bezeichnung "Angeklagter" und den Begriff "Anklageschrift" in der SGO.
'''Änderungen''':
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">
* In § 3 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "Angeklagter" geändert in "Beklagter".
* In § 3 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".
* In § 4 Abs. 1 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".
* In § 4 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".
* In § 4 Abs. 3 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".
</div>ten" geändert in "Beklagten".
</div> +
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| Begründung
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Die SGO verwendet Begriffe, die dem Straf … Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafverfahren entlehnt sind. Die üblichen Prozesse bei den Schiedsgerichten sind eher dem Verwaltungsprozeß vergleichbar. Dort sind wie im Zivilprozeß die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" üblich. Dasselbe gilt für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Bezeichnung der Parteien im Schiedsgerichtsverfahren +
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| Nummer
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TE014 +
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| Paragraph
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Abschnitt C: §3 (2) und §4 (1) und §4 (3) +
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| Satzung
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[[Bundessatzung]] +
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| Titel
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Schiedsgerichtsverfahren +
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| Typ
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Satzungsänderungsantrag +
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23 Februar 2010 09:45:22 +
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Benutzer:Fixbot +
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21 Februar 2013 00:15:06 +
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falsch +
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