| Antragsteller
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[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] +
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| Antragstext
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Es wird beantragt in Abschnitt C §4 folge … Es wird beantragt in Abschnitt C §4 folgenden Absatz Nummer hinzuzufügen und mit der nächst freien Nummer zu versehen:
'''Neue Version:'''
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Das Gericht kann durch Beschluss eines seiner Mitglieder
als Berichterstatter für ein bestimmtes Verfahren benennen. Dieser nimmt dann die Aufgaben wahr, die nach den Absätzen 5 bis 7 dem Vorsitzenden Richter übertragen sind.</div>enden Richter übertragen sind.</div> +
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| Begründung
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Die Arbeitsbelastung des BSG nimmt rapide zu. Der Vorsitzende kann die genannten Aufgaben nicht in allen Verfahren erledigen. Das Urteil an sich wird weiterhin durch das Gericht als Ganzes gefällt. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Schiedsgerichtsberichterstatter sollen möglich sein. +
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| Nummer
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TE017 +
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| Paragraph
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Abschnitt C: §4 - neuer Absatz +
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| Satzung
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[[Bundessatzung]] +
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| Titel
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Berichterstatter beim BSG +
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| Typ
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Satzungsänderungsantrag +
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23 Februar 2010 09:55:19 +
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Benutzer:Fixbot +
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21 Februar 2013 00:15:36 +
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falsch +
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