| Abschnittskennung
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§6 [Wahlen] +
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| Antragsergebnis
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angenommen +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Enavigo|Jürgen]] +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge als neuen Punkt § … Der Landesparteitag möge als neuen Punkt §6.2 beschließen: Bei vorgezogenen Neuwahlen nach Artikel 39 Grundgesetz Punkt 1 Satz 4 (Wahlen innerhalb von 60 Tagen) wird die Einladungsfrist auf 3 Tage verkürzt. Sollte mehr Zeit zur Einladung zur Verfügung stehen so ist diese zu nutzen. Dies gilt ebenfalls für Untergliederungen. Fristen nach §4.1.1 (2) sind in diesem Fall nichtig.ch §4.1.1 (2) sind in diesem Fall nichtig. +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-12-09_-_Protokoll_LMV_2017.2#TOP_8:_Beschluss_.C3.BCber_Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge +
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| Begründung
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Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat m … Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat man nur sehr wenig Zeit die Wahlvorschläge einzureichen. Bei vergangenen Wahlen nach Art.39 GG 1-4 mussten diese 34 Tage vor Wahltermin abgegeben werden. Dies bedeutet, man hat für die AV und eventuell für das Sammeln von Unterstützerunterschrift nur 26 Tage Zeit. Daher muss der AV-Termin so früh wie möglich stattfinden. Sollte der Wahltermin schon früher feststehen, kann ja eine frühzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.hzeitigere Einladungsfrist genutzt werden. +
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| Kurzbeschreibung
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Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlung bei vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzen +
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| Veranstaltung
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LMV +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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24 November 2017 17:36:22 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP angenommen +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Enavigo +
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12 Dezember 2017 21:05:48 +
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falsch +
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