| Abschnittskennung
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Finanzpolitik +
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| Antrag alternativ
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[[Antrag:RLP/2015.1/009/Schuldenbremse 1]]
: [[Antrag:RLP/2015.1/010/Schuldenbremse 2]]
: [[Antrag:RLP/2015.1/011/Schuldenbremse 3]] +
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| Antrag ergänzend
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[[Antrag:RLP/2015.1/008/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm]] +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Sehriehn|Sehriehn]] +
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| Antragstext
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Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt … Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem
Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt:
„ == Schuldenbremse ==
Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen sind eine große
Belastung auch für Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei RLP hält trotzdem
die Schuldenbremse in der jetzigen Form für ein falsches Instrument.
Die Politiker in Rheinland-Pfalz müssen die Möglichkeit haben auf Grund
transparenter Finanzdaten ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu
treffen. Einschränkungen durch die Schuldenbremse können diese freien
Entscheidungen beeinflussen.
Die Piratenpartei geht davon aus, dass gewählte Politiker ihre
Entscheidungen auch ohne Schuldenbremse verantwortungsbewusst treffen
und ihnen die Nachteile einer Überschuldung bekannt sind.“chteile einer Überschuldung bekannt sind.“ +
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| Antragstyp
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Grundsatzprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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eingereicht mti Ticket-ID: PP#100108291 am 2015-05-22 +
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| Begründung
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Schulden machen ist für ein Land nicht pri … Schulden machen ist für ein Land nicht prinzipiell schlecht.
Gerade wenn preiswertes Geld zu erhalten ist, können damit Weichen für
die Zukunft gestaltet werden. Es ist zu hinterfragen, ob Zinszahlungen,
verbunden mit hochwertigen Bildungsmöglichkeiten und eine zukunftsfähige
Infrastruktur für spätere Generationen einen höheren Stellenwert
besitzen als marode Schuleinrichtungen oder Straßen.
Um hier die richtigen Entscheidungen treffen zu können ist es für die
Piratenpartei sehr wichtig, dass belastbares Zahlenmaterial transparent
erarbeitet und veröffentlicht wird. Dies gilt für Finanzdaten und
Prognosen die die Zukunft des Landes betreffen.
Menschen die für das Land Entscheidungen treffen müssen sollten nicht
erst mit dem Einzug in ein Parlament an diese Daten gelangen. in ein Parlament an diese Daten gelangen. +
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| Kurzbeschreibung
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Verantwortungsbewusstsein statt Schuldenbremse +
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| Veranstaltung
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LMV2015.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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26 Mai 2015 08:49:07 +
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| Kategorien |
Liste:Grundsatzprogrammantrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Enavigo +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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22 August 2015 23:09:22 +
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| Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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falsch +
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