| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragstext
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Der Landesverband erkennt an, dass eine No … Der Landesverband erkennt an, dass eine Notwendigkeit von Nachrichten-
und Geheimdiensten derzeit besteht. Um eine Kontrolle im Sinne der
„Herrschaft des Volkes“ innerhalb unseres Staates zu ermöglichen, wird
das Recht der Bürgerkontrolle gefordert.
Bürger können sich dabei zu einer Bürgerinteressengruppe von mind. 10
Personen zusammenschließen, und eine Auskunft über alle Vorgänge des
BND, des MAD und des VS verlangen. Diese ist vollständig als vor-Ort-Akteneinsicht zu gewähren:
Ausgenommen werden dürfe Akten zu laufenden Ermittlungen, die in akuter
Bearbeitung sind und deren Beginn definierte Fristen hat:
BND und alle anderen Auslandsdienste 1 Jahr<br>
MAD und alle militärischen Dienste in und Ausland 3 Jahre<br>
VS und alle inländischen nicht militärischen Dienste 6 Monateschen nicht militärischen Dienste 6 Monate +
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| Antragstyp
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Sonstiger Antrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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2 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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24 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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27 +
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| Bearbeitungsvermerk
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Eingereicht mit Ticket #10153067 um 30.07.2014 14:50 Uhr. +
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| Begründung
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Bis wir eine Auflösung und oder Veränderun … Bis wir eine Auflösung und oder Veränderung des Verhaltens
auch nur eines Dienstes erreichen können, wird wohl noch etwas dauern.
Unsere Geheimdienste fürchten kaum etwas mehr, als das wir ihnen auf die
Finger schauen können. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen. +
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| Kurzbeschreibung
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... als Brückentechnologie bis zur Auflösung +
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| Veranstaltung
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SDMV2014.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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1 August 2014 13:28:02 +
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| Kategorien |
Liste:Sonstiger Antrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Sebastian Degenhardt +
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19 September 2014 09:49:24 +
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falsch +
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