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Antrag:RLP/2014.3/004-4/Einsicht in eigene Daten bei einer Demo
Antrag ergänzend [[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]]  +
Antragsergebnis abgelehnt  +
Antragstext [[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrol[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt. Betroffene Personen haben das Anrecht auf Einsicht aller Daten und Akten zu einer Demo oder auch zu Anweisungen zu einer Demobegleitung durch die Polizei. Keine Fristen.gleitung durch die Polizei. Keine Fristen.  +
Antragstyp Sonstiger Antrag  +
Anzahl Enthaltungen 5  +
Anzahl Ja-Stimmen 27  +
Anzahl Nein-Stimmen 21  +
Bearbeitungsvermerk Eingereicht mit Ticket #10153067 am 30.07.2014 14:50 Uhr.<br> Trotz Mehrheit abgelehnt, da der Hauptantrag abgelehnt wurde.  +
Veranstaltung SDMV2014.1  +
ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 1 August 2014 13:49:09  +
Kategorien Liste:Sonstiger Antrag RLP abgelehnt  +
Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. Benutzer:Sebastian Degenhardt +
Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 19 September 2014 09:39:32  +
Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. falsch  +
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