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Antrag:RLP/2014.3/004-2/Landespolizei
Antrag ergänzend [[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]]  +
Antragsergebnis abgelehnt  +
Antragstext [[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrol[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt. Landespolizeibehörden und alle niedriger gegliederten Polizeibehörden haben eine Frist von 6 Monaten zur Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse einer Bürgerinteressengruppe.em Interesse einer Bürgerinteressengruppe.  +
Antragstyp Sonstiger Antrag  +
Anzahl Enthaltungen 4  +
Anzahl Ja-Stimmen 26  +
Anzahl Nein-Stimmen 23  +
Bearbeitungsvermerk Eingereicht mit Ticket #10153067 am 30.07.2014 14:50 Uhr.<br> Trotz Mehrheit abgelehnt, da der Hauptantrag abgelehnt wurde.  +
Veranstaltung SDMV2014.1  +
ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 1 August 2014 13:42:28  +
Kategorien Liste:Sonstiger Antrag RLP abgelehnt  +
Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. Benutzer:Sebastian Degenhardt +
Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 19 September 2014 09:38:42  +
Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. falsch  +
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