| Abschnittskennung
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3.6 +
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| Antragsergebnis
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Entwurf +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Enavigo|Jürgen]] +
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| Antragstext
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Die Versammelung möge beschließen, unten a … Die Versammelung möge beschließen, unten aufgeführten Text durch folgenden Text zu ersetzen:
Die Piratenpartei fordert die sofortige Ausweitung des Lobbyregisters in Rheinland-Pfalz.
Aus einem transparenten Lobbyregister muss erkennbar sein, welche Vertretungen (Firmen, Verbände) mit welchem Politiker in Kontakt stehen.
Es muss für Bürger und Bürgerinnen nicht nur ersichtlich sein, welche Verbände und Vertreter Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben, sondern auch mit welchen Politikern sie gesprochen haben.
Nur dann ist die nötige Transparenz vorhanden.dann ist die nötige Transparenz vorhanden. +
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| Antragstyp
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Wahlprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Begründung
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Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine auf … Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine aufzählung der Firmen die "irgendwie" mit dem Landtag in Kontakt getreten sind.
Dies reicht aber nicht aus um Lobbybeziehungen zu erkennen, oder wie im Fall Amthor sogar Korruption.
Hier müssen die Beziehungen zumindest tabellarisdch aufgeführt werden.
Im Alten Wahlprogramm steht:
" Damit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.en Ausgestaltung durch Verordnungen haben. +
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| Kurzbeschreibung
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Das vorhandene Lobbyregister ist unzureichend - +
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| Veranstaltung
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LMV2020.2 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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17 Juli 2020 07:21:29 +
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| Kategorien |
Liste:Wahlprogrammantrag RLP Entwurf +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Enavigo +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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17 Juli 2020 08:31:41 +
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falsch +
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