| Abschnittskennung
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§4.1 und §6.1 der Landessatzung; http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D und http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A76.1_.5BBewerberaufstellungen_f.C3.BCr_die_Wahlen.5D +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:Sehriehn|Sehriehn]] +
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| Antragstext
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Die Versammlung beschließt nachfolgende Än … Die Versammlung beschließt nachfolgende Änderungen der Landessatzung:
In §4.1 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. e wird Satz 2 gestrichen. (Anm.: de facto ist es eine Verschiebung in den unten neu geschaffenen Absatz) <br>
<b> alt: </b> „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,“ <br>
<b> neu: </b> „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag,“ <br> <br>
In §6.1 wird in fortlaufender Nummerierung folgender Absatz hinzugefügt: <br>
„Sind zu einer Wahl Landes- und Bezirkslisten zulässig, so entscheidet der Landesparteitag vor der Aufstellung von Wahlbewerbern zu dieser Wahl auf Antrag, ob Wahlbewerber in Bezirkslisten statt in einer Landesliste aufgestellt werden. Ein Antrag auf Aufstellung einer Bezirksliste muss vor dem erstmöglichen Tag zur Aufstellung von Wahlbewerbern ergehen. Über den Antrag soll nicht vor dem endgültigen Beschluss der staatlichen Organe über die Einteilung in Wahlbezirke entschieden werden. Ergeht kein Antrag auf Aufstellung von Bezirkslisten, so wird eine Landesliste aufgestellt.“en, so wird eine Landesliste aufgestellt.“ +
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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eingereicht mit Ticket-ID #10164360 am 2014-10-18
: [[RP:2014-11-02_-_Protokoll_LMV_2014.3#Satzungsantr.C3.A4ge_.28in_der_Reihenfolge_ihrer_Behandlung.29|abgelehnt auf der LMV2014.3]] am 2014-11-02 in Koblenz +
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| Begründung
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Klarstellung zur Entscheidung über Bezirks … Klarstellung zur Entscheidung über Bezirkslisten, insbesondere ist dies beim Zeitpunkt der Antragstellung nötig. Aktuell kann man wenige Tage vor Fristablauf zur Einreichung eine ungenehme Landesliste zu Fall bringen, wenn zuvor kein Antrag auf Bezirkslisten gestellt wurde. Diese Gefahr fällt mit dieser Änderung weg. <br> <br>
<b> Hinweis: </b> <br>
Der Antrag enthält zwei Absätze, aber keine Module.g enthält zwei Absätze, aber keine Module. +
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| Kurzbeschreibung
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Klarstellung zu Landesliste/Bezirksliste, insbesondere Fristsetzung für Antrag auf Bezirksliste +
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| Veranstaltung
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LMV2014.3 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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18 Oktober 2014 11:44:57 +
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| Kategorien |
Liste:Satzungsantrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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4 November 2014 15:59:13 +
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| Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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falsch +
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