Sozialpiraten/Besprechungen2016-03-13 - Protokoll Sozialpiraten
Nächstes Mumbletreffen: 10-04-2016 - 20:00 Uhr
Inhaltsverzeichnis
- 1 Mumble der Sozialpiraten
- 2 Themen/Agenda-Vorschläge:
- 2.1 TOP 1 - Nachbesprechung "AufRecht bestehen"
- 2.2 TOP 2 - Wahlergebnis in BW, RLP, Hessen und Sachsen-Anhalt
- 2.3 TOP 3 - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Sozialpiraten
- 2.4 TOP 4 - Jobcenter-Telefonlisten
- 2.5 TOP 5: Sachstand Rechtsvereinfachungen im SGB II
- 2.6 TOP 6: Neues aus den Ausschüssen und dem Plenum
- 2.7 TOP 7 - Anregungen für Beiträge für den BLOG
- 2.8 TOP 8 - Termine
Mumble der Sozialpiraten
Termin: Sonntag, 13.03.2016 20:00Uhr
- Ort: Mumble NRW,
- Piratenpartei NRW Zweig der Themen Sozialpiraten
Anwesend
Gäste:
- bis zu 6 weitere Zuhörer/Teilnehmer
TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches
- Moderation: Jürgen
- Protokoll: alle
Themen/Agenda-Vorschläge:
TOP 1 - Nachbesprechung "AufRecht bestehen"
Bericht von Gernot:
- Mainz
- geringe Teilnahme insbesondere auch wenige Erwerbslose am Jobcenter
- In der Innenstand auch Stand von AufRechtbestehen - ca. 4 Personen, minimale Resonanz
- Frankfurt
- ebenfalls geringe Beteiligung
Entspricht allgemeiner Erfahrung gerade im Bereich Erwerbslose nur geringe Beteiligung (bei Aktionen zu ALG II insgesamt)
Frage: was machen wir falsch? braucht man Experten für Werbung? Wie kommen wir an die Zielgruppen?
- Mögliche Kritikpunkte:
- Zeitpunkt ungünstig für Erwerbstätige)
- Veranstaltung vor JC - Leute gehen vorbei
- Wir brauchen eine professionelle Beratung, wie können wir die Menschen ansprechen und erreichen.
- Wir müssen ein neues Image aufbauen.
- Mediamarktpartei :D
- Die Grüne und die Linke sind bei den Landtagswahlen weggebrochen (nur in RLP nicht in BAWÜ)
TOP 2 - Wahlergebnis in BW, RLP, Hessen und Sachsen-Anhalt
Was bedeutet das für uns Sozialpiraten (Piraten)
- http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html
- Wollen wir eine NGO oder eine Partei sein?
- MAOAM!
- Der Vorsitzende ist kein Demokrat, ja wählt uns!(ocean)
- Frühzeitig Themen aufgreifen und sie nicht Populisten überlassen.
TOP 3 - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Sozialpiraten
Nach wie vor Fehlinformationen zur Piratenpartei in der Öffentlichkeit.
Die Partei wird nicht als politische Alternative wahrgenommen. Das muss sich bis Herbst 2017 ändern!
Deshalb Überlegungen zu einer Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit
- Themen der Sozialpiraten werden durchaus von der Bundespresse bzw im Rahmen von Blogs aufgegriffen, soweit sie gut aufgearbeitet sind. Siehe: https://www.piratenpartei.de/2016/03/03/piraten-unterstuetzen-den-aktionstag-aufrecht-bestehen-am-10-maerz-2016/
- Digitalisierung der Verwaltung und die Einordnung über Algorithmen w:ird auch im Sozialbereich Relevanz zeigen. Es ist ein dominierenden Thema, welches jedoch in der öffentlichen Sichtbarkeit nicht wahrgenommen wird.
- Vernetzung mit NGO´s siehe Beitrag der Datenschützer Rhein Main im Rahmen von AufRechtbestehen : https://ddrm.de/das-sgb-ii-die-jobcenter-und-der-sozialdatenschutz/
TOP 4 - Jobcenter-Telefonlisten
Die Arbeit soll in den nächsten Wochen aufgenommen werden. Erste Rückmeldungen liegen aus Hessen und Niedersachsen vor.
1) Niedersachsen:
positive Liste:
- Jobcenter LK Ammerland http://www.ammerland.de/arbeitsvermittlung.php
- Jobcenter Emsland http://www.jobcenter-emsland.de/jobcenter/ihre-ansprechpartner.html
- Jobcenter LK Göttingen http://www.landkreisgoettingen.de/verwaltung/struktur_ext/struktur.php?id=85&menuid=24&topmenu=
- Jobcenter Grafschaft Bentheim http://www.grafschaft-bentheim.de/tabellen/showtable.php?lang=de&tabellenid=217&menuid=864
- Jobcenter Heidekreis http://www.heidekreis.de/desktopdefault.aspx/tabid-7746/ -> Gebiet anklicken
- Jobcenter LK Nienburg https://www.lk-nienburg.de/buergerservice/verwaltung/ansicht.html?id=1109&titel=Jobcenter+im+Landkreis+Nienburg -> untergeordnete Organisationseinheiten -> jeweiliger Standort -> Team -> Ansprechpartner
- Jobcenter Oldenburg Stadt PDF unter http://www.jobcenter-oldenburg.de/ -> Leistungsgewährung
- Jobcenter Osterholz-Scharmbeck Stadt http://www.osterholz-scharmbeck.de/index.phtml?object=tx%7C1983.5.1&ModID=10&FID=1983.3.1&sNavID=1983.12&mNavID=1983.12&La=1&
- Jobcenter LK Leer http://www.zfa-leer.de/Zentrum-f%C3%BCr-Arbeit/Ansprechpartner
- Jobcenter LK Northeim http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_467296/Argen/ArgeNortheim/DE/Downloadcenter/Telefonlisten/Telefonliste,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
- Jobcenter LK Osnabrück https://www.landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/service/ansprechpartner
- Jobcenter LK Vechta https://www.landkreis-verden.de/wirtschaft-und-arbeit/arbeit-im-landkreis-verden/arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-/ -> Übersicht der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Leistungssachbearbeitung SGB II
- Jobcenter LK Wolfenbüttel http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_500946/Argen/ArgeWolfenbuettel/DE/Leistungsgewaehrung/RufnummernDerLeistungsabteilung/RufnummernDerLeistungsabteilung-Knoten.html__nnn=true
- Jobcenter Rotenburg/Wümme
negative Liste:
- Wolfsburg,
- Braunschweig
- Schaumburg
- Celle
- Osterode
- Diepholz
- Lüchow-Dannenberg
- Harburg
- Peine
- Wesermarsch
2) Hessen
positive Liste:
- Wiesbaden
- Kassel Stadt (selbst veröffentlicht: http://www.jobcenter-stadt-kassel.de/v2/arbeitsuchende/kontaktinformationen.asp?FROM=ASU&EXPAND=M_ASU&MENUE_AS=AUF&ITEM=14 )
negative Liste:
- Offenbach am Main
Zwitter-Liste :
- Darmstadt
- Die LINKE veröffentlicht eine - funktionsbezogene - Telefonliste auf Parteiwebsite. Auf Homepage der Optionskommune selbst ist diese NICHT eingepflegt.
TOP 5: Sachstand Rechtsvereinfachungen im SGB II
Gesetzesentwurf vom 05.02.2016
Kurzzusammenfassung der Änderungen:
- Vergleich alte Regelung und Neuregelung nebst der Abweichungen zum Referentenentwurf ist im wiki bis § 44 erneuert
- temporäre Bedarfsgemeinschaft
- Die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft wurden in dem Gesetzesentwurf, abweichend vom Referentenentwurf wieder herausgenommen. Es liegt nach unbestätigten Angaben mittlerweile ein Nachbesserungsvorschlag der BMAS vom 29.02.2016 dazu vor
Stellungnahmen von NGO´s und Trägern:
- Vorschläge der SGB-II-Träger v. 29.02.2016
- Harald Thomé v. 15.02.2016
Öffentliche Debatte im Bundesrat am 18.03.2016
- Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates vom 07.03.2016
- Aufforderung das Vier-Augen-Prinzip bei Buchungen bis zu 500 Euro aufzuheben
- Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Neubemessung der Regelsätze nach dem Regelbedarfsbemessungsgesetz einen Mehrbedarf aus Anlass des Umgangs mit dem minderjährigen Kind für den umgangs-berechtigten Elternteil zu prüfen.
- Im übrigen werden viele Vorschläge zu Streichungen und Veränderungen erbracht. Nachfolgende Änderungswünsche sind mir besonders ins Auge gestochen.
- Streichung der Beratungsleistung durch Jobcenter § 1 III Nr. 1SGB II und § 14 II SGB II
- Streichung der Regelung, dass Aufstocker in den Rechtskreis der BA und damit dem SGB III fallen § 5 IV SGB II
- Ehrenamt soll besser anerkannt werden - Anregung der generellen Anrechungsfreiheit von Aufwendungen in § 11 SGB II
- Neuregelung des § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
- Neuregelung der Förderungsfähigkeit von Arbeitsverhältnissen für Langzeitarbeitslose:
- Findet die Beschäftigung im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages statt, muss eine tarifliche Entlohnung erfolgen. Liegt ein solcher Tarifvertrag nicht vor, ist das für vergleichbare Tätigkeiten ortsübliche Arbeitsentgelt zu zahlen. Für Langzeitarbeitslose gilt nach § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig nicht. Um während dieser Zeit die Förderung von Dumpinglöhnen auszuschließen, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung aufzunehmen.
- Vorschlag zur Neuregelung der Sanktionen :
- Einfügen des Erfordernisses der Schriftlichkeit der Belehrung bei Sanktionen in § 31 Absatz 2 Nummer 2 SGB II
- Künftig soll bei jeder Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs erfolgen.
- Folgen weitere Pflichtverletzungen und werden diese im laufenden Minderungszeitraum nach § 31b Satz 3 SGB II der vorhergehenden Minderung festgestellt, werden die Minderungsbeträge für die Monate, in denen sich die Minderungen überschneiden, kumuliert
- Neuregelung des § 31a Absatz 2 - Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sollen von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen
- Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und drohendem Wohnungsverlust sollen zukünftig bereits ab der ersten Leistungsminderung von 30 Prozent die Kosten der Unterkunft direkt vom Leistungsträger an den Vermieter angewiesen werden.
- Neuregelung der Vekürzung der Leistungsminderung bei nachträglicher Mitwirkung auch bei unter 25 jährigen.
- Keine Streichung der Erbenhaftung
TOP 6: Neues aus den Ausschüssen und dem Plenum
https://sozialpiraten.piratenpad.de/Bundesausschuss-Arbeit-und-Soziales
I. Ausschusssitzung vom 14.03.2016
- Öffentliche Anhörung der Sachverständigen
- Mindestlohn sichern -Umgehungen verhindern (Antrag der Linken)
- Präzesierung des Mindestlohngesetzes
- Zusammenfassung der anzuhörenden Sachverständigen
- Bericht der IAB zur Entwicklung des Arbeitsmarktes seit Einführung des Mindestlohnes
- Kurzform:
- Vollversion:
- *Entwurf für Beitrag in der Rubrik Aktuelles ist gerade in Bearbeitung:
II. Ausschusssitzung vom 16.03.2016
Unterrichtung der Bundesregierung über verschiedene Berichte:
- Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall-und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2012-2014
- Rentenversicherungsbericht 2013- 2015
- durchschnittliche Rente für Männer in Deutschland zum 01.07.2014 - 1006 Euro (S.12)
- West 933 Euro
- Ost 1061 Euro
- durchschnittliche Rente für Frauen in Deutschland zum 01.07.2015 583 Euro (S.12)
- West 532 Euro
- Ost 770 Euro
- Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Berichterstattung über den Sachstand
- Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- Geplante Maßnahmen gegen die Entgeltdiskriminierung
III. Interessantes aus dem Plenum:
Zahl der Leiharbeitnehmer steigt
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen
- Nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2015 insgesamt 961 200 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Deutschland.
- Im ersten Halbjahr 2015 wurden 584 700 Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beendet. Etwa 29 Prozent davon dauerten weniger als 1 Monat und 22 Prozent dauerten mindestens 1 Jahr.
Am 17.03.2016 finden nachfolgende interessante Debatten statt:
- Humanisierung der Arbeitswelt“
- Antrag der CDU/CSU und SPD (siehe Details Ausschuss Pad - Sitzung vom 24.02.2016)
- Anträge der Linken (siehe Detail Ausschuss Pad - Sitzung vom 02.02.2015)
- Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (siehe Details im AusschussPad -Sitzung 15.02.2016)
- Entwurfs eines Gesetzes zur WeiterentwicklungdesBehindertengleichstellungsrechts
Jahrestag Donnerstag, 18. März 1976, 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz
TOP 7 - Anregungen für Beiträge für den BLOG
Vorschläge:
Entwurf für Beitrag in der Rubrik Aktuelles ist gerade in Bearbeitung:
Zu dem Rentenbericht - die Thematik Altersarmut in den Sozialpiratenblog erneut einbringen ?
- Blogs von Gernot sind soweit ich mich erinnere bereits vorhanden.
Debatte zur Humanisierung der Arbeit - Antrag der Regierungsfraktion:
- Vorschlag : Beitrag von Jürgen im Kompass auf dem Sozialpiratenblog veröffentlichen
- Sollte auf jeden Fall auch auf den Sozialpiratenblog erscheinen.
Bundesratsitzung vom 18.03.2016 über die Rechtsvereinfachungen
- Beitrag für Aktuelles ist in Planung - hat noch jemand Lust daran mitzuwirken ?
- Reinhard will sich beteiligen
TOP 8 - Termine
AG-BGE Mumble 22.03.16
AK Soziales: 25.03.2016
Team JobCenter: 27.03.16
Sozialpiraten 10.04.2016
Ende der Sitzung 22:53
