Sh/Wahlprogramm

WAHLPROGRAMM SH
ZUR LANDTAGSWAHL 2026

  Ist in der Entwicklung und Bearbeitung
Anmerkungen zu dieser Version:
Diese Version wurde vom Landesparteitag 2023.1 erarbeitet und beschlossen. Allerdings hat auch der Landesparteitag die Notwendigkeit gesehen, noch einige Änderungen an dem Beschlossenen vorzunehmen. Auf dem Parteitag wurden unter anderem einzelne Absätze aus verschiedenen Anträgen in neue Kapitel gelegt, welche jetzt unter Umständen auch Dopplungen enthalten können. Es sind außerdem noch nicht alle angedachten Kapitel vorhanden. Die nächste Möglichkeit dieses Wahlprogramm zu bearbeiten wird im Zuge der Landesparteitags Anfang Sebtember sein. Die endgültige Version, inklusive sprachlicher Überarbeitung, wird voraussichtlich Mitte März verabschiedet.  

MEHR DEMOKRATIE

Unser politisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet. Die Interessen des wirtschaftlichen Profits scheinen im Vordergrund zu stehen. Nur wenige Menschen fühlen sich durch ihre Abgeordneten noch gut vertreten. Eine große Mehrheit kritisiert einen zu geringen Einfluss der Menschen auf die Entscheidungen der Politik. Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie modernisieren („Demokratie-Update“), indem wir die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen stärken und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitmenschen an demokratischen Prozessen ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Menschen der Schlüssel für eine bessere Politik liegt. Wir setzen dahingehen für ein Wahlalter ab 14 Jahren ein, um auch Jugendlichen mehr Mitentscheidungsmöglichkeit zu bieten und dem demografischen Wandel entgegen zu wirken.

Direkte Demokratie: Wir wollen, dass Sie entscheiden – Schleswig- Holstein zu einer Schweiz des Nordens machen!

Wir stehen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. In Schleswig-Holstein gab es in den letzten 25 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) – und über den hat sich der Landtag einfach durch Beschluss hinweggesetzt. Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen "Schweiz des Nordens" machen. Es soll regelmäßig Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen unseres Landes wie z.B. geplante Großprojekte oder Bildungsreformen geben. Entsprechend der Vorschläge des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« fordern wir:

• Volksabstimmungen über alle Themen: Wir wollen Volksabstimmungen über alle Vorschläge möglich machen. Bisher besteht ein Finanztabu in Schleswig-Holstein: Volksinitiativen, die in ihrer Auswirkung den Haushalt berühren, sind nicht zugelassen. Das verhindert die meisten Volksinitiativen. Deswegen wollen wir dieses Finanztabu streichen. Erfahrungen aus der Schweiz und anderen Ländern zeigen, dass die Menschen verantwortungsvoll und eher sparsamer entscheiden als Parlamente. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt. Bei kommunalen Bürgerentscheiden hat es sich bewährt, dass auch finanzwirksame Initiativen zulässig sind.

• Boykottstrategien verhindern: Bisher kommt ein Volksentscheid nur zustande, wenn genügend Menschen daran teilnehmen. Dieses "Zustimmungsquorum" wollen wir abschaffen, denn es verleitet die Gegner einer Initiative zu einer Boykottstrategie durch Verweigerung einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Scheitert ein Volksbegehren trotz prozentual überwältigender Zustimmung an einem Quorum, schlägt Engagement in Verdrossenheit um. Quoren sind nicht gerechtfertigt, denn auch Wahlen sind unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig. Bei Beteiligungen von durchschnittlich 40%, wie in Deutschland üblich, kann davon ausgegangen werden, dass Volksabstimmungen repräsentativ sind. Wir wollen außerdem, dass Volksabstimmungen auf Wunsch der Initiatoren (bei Verfassungsänderungen zwingend) auf den Tag der nächsten Parlamentswahl zu legen sind, um die Beteiligung daran zu erhöhen.

• Volksabstimmungen über Gesetzesänderungen: Wie in der Schweiz sollen Gesetze erst nach einer Frist von z.B. zwei oder drei Monaten in Kraft treten, innerhalb derer durch Volksbegehren ein Volksentscheid über sie mit aufschiebender Wirkung gefordert werden kann.

• Verpflichtende Volksabstimmungen: Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates. Wegen ihrer herausragenden Bedeutung sollen Verfassungsänderungen künftig – wie bereits in Bayern, Hessen und in der Schweiz – der Bestätigung durch eine Volksabstimmung bedürfen. Auch wenn das Parlament einen durch Volksabstimmung gefassten Beschluss später ändern will, soll dies nicht länger ohne Zustimmung der Menschen möglich sein.

• Unterschriftensammlung erleichtern: Der Landtag soll sich schon ab 5.000 Unterschriften mit einer Volksinitiative beschäftigen müssen (bisher 20.000). Die Unterstützung einer Volksinitiative über das Internet soll ohne Ausweis-Lesegerät möglich sein. Tag und Monat der Geburt sollen nicht mehr in öffentliche Unterschriftenlisten eingetragen werden müssen; das Geburtsjahr genügt zur Überprüfung.

• Senkung der für eine Volksabstimmung erforderlichen Unterschriftenzahl: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, sollen künftig nur 2% der Wahlberechtigten unterschreiben müssen (ca. 45.000 statt bisher 80.000). So ist es auch in der Schweiz geregelt.

• Menschen vor Abstimmungen informieren: Vor Volksabstimmungen soll eine Informationsbroschüre versandt werden, in der die Standpunkte der Initiative und des Landtags in gleichem Umfang gegenüber gestellt werden.

Direkte Demokratie in Gemeinden, Ämtern, Städten und Kreisen stärken

Wir wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Kommunen erleichtern:

• Bürgerentscheide über alle Themen: Viele Themen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen können von den Menschen gar nicht aufgegriffen werden, weil sie für Bürgerbegehren tabu sind. Dem liegt die vordemokratische Haltung zugrunde, dass die "Obrigkeit" besser wisse, was für die "Untertanen" gut ist. Wir wollen, dass die Bürger:*innen über die gleichen Themen entscheiden können wie ihre Vertreter auch – wenn sie es wünschen. Das gilt für die Hauptsatzung ebenso wie für die Haushaltssatzung und die Ausgestaltung von Bauplänen. Bürger:*innen sollen also künftig beispielsweise auch über Steuern und Abgaben, über Gewerbesteuer-Hebesätze, Kita-Beiträge und Schülerbeförderungskosten mitentscheiden dürfen. Direkte Demokratie in Finanz- und Haushaltsfragen hat sich bewährt und führt keineswegs häufiger als Politiker-Entscheidungen zu finanziell unvernünftigen Beschlüssen.

• Boykottstrategien verhindern: Bisher kommt ein Bürgerentscheid nur zum Tragen, wenn genügend Menschen daran teilnehmen. Dieses "Zustimmungsquorum" wollen wir abschaffen, denn es verleitet die Gegner einer Bürgerinitiative zu einer Boykottstrategie durch Verweigerung einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Quoren sind nicht gerechtfertigt, denn auch Wahlen sind unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig.

• Energieversorgung, über den Straßenbau, Kindertagesstätten oder Schulstandorte sind bisher keine Bürgerentscheide zulässig, wo Gemeinden diese Aufgaben einem Amt übertragen haben. Wir wollen diese Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden beenden und amtsweite Bürgerentscheide ermöglichen. Abstimmen sollen die Einwohner derjenigen Gemeinden, für die das Amt die jeweilige Aufgabe wahrnimmt.

Mehr Demokratie beim Wählen

Wir wollen die Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger:*innen​​​​​​​ bei Landtagswahlen stärken:

• Sichere Listenplätze abschaffen: Die Bürger:*innen​​​​​​​ sollen bei Wahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament vertreten. Wir sind für „offene Listen“, damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen oder bestimmten Kandidaten mehrere Stimmen geben können. Bisher können Parteien die Wahl selbst unbeliebter Politiker durchdrücken, indem sie ihnen einen vorderen, sicheren Listenplatz verschaffen. Das verstärkt den zunehmenden Eindruck, eine Stimmabgabe lohne sich nicht, weil Wahlen ohnehin keinen Unterschied machten.

• Jede Stimme zählt: Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt bilden die Grundlage einer Demokratie. Den Ausschluss kleiner und neuer Parteien aus dem Landtag durch die 5%-Sperrklausel lehnen wir ab. Die Abschaffung der Sperrklausel beugt einer Erstarrung des Parteiwesens vor und stärkt die Lernfähigkeit und Lebendigkeit des politischen Systems Schleswig-Holsteins. Solange eine Sperrklausel fortbesteht, sollen die Wähler eine Ersatzstimme erhalten, die zum Tragen kommt, falls ihre Hauptstimme an der Sperrklausel scheitert.

• Menschen vor Wahlen informieren: Wir wollen für mehr Transparenz in der Frage sorgen, wodurch sich die einzelnen Parteien voneinander unterscheiden und inwiefern der Wahlausgang einen Unterschied macht. Dazu soll nach Schweizer Vorbild vor jeder Landtagswahl eine Informationsbroschüre an alle Wahlberechtigten versandt werden, in der jede Partei ein kurzes Selbstportrait veröffentlichen kann.

Bei der Kommunalwahl wollen wir das veraltete Einstimmenwahlrecht durch eine moderne Verhältniswahl mit offenen Listen ersetzen. Wir sind auch hier für „offene Listen“, damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen oder bestimmten Kandidaten mehrere Stimmen geben können. Wir setzen uns außerdem für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Minister sein

Wir setzen uns für eine Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, weil Aufgabe des Parlaments die Kontrolle der Regierung ist. Deshalb fordern wir, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

Staatsvertragsverhandlungen demokratisieren

Die Landesregierungen handeln immer wieder hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen aus, beispielsweise über Fernsehanstalten und Rundfunkbeitrag, über den Jugendschutz im Internet oder über die Studienplatzvergabe. Die Landesparlamente werden erst nach Abschluss der Verhandlungen um Zustimmung zum fertigen Vertragstext gebeten. Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen zu beenden, treten wir dafür ein, dass Schleswig-Holstein Beschlüssen und Verträgen auf landesübergreifender, europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Landtag bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Landtag zustimmen darf. Der Landtag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem Vertragsvorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Landes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.

Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landräte wieder per Direktwahl und nicht mittelbar durch die Mitglieder der Kreistage gewählt werden.

Lobbyisten als Gesetzgeber enttarnen

Wir setzen uns dafür ein, dass in Gesetzentwürfe und Gesetzesinitiativen übernommene Formulierungsvorschläge von Interessenverbänden und Lobbyisten gekennzeichnet werden müssen. Außerdem sollen die Auftraggeber benannt werden. Einen entsprechenden Antrag der Piraten im Landtag haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW abgelehnt - doch wir bleiben bei unserer Forderung. Mittelfristig wollen wir einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Danach sollen Gesetzentwürfe alle Lobbyisten oder Beauftragte auflisten, mit denen Abgeordnete oder Verwaltung bei ihrer Arbeit an einer Rechtsnorm in Kontakt waren und welche Änderungen dies zur Folge hatte. Gesetzentwürfe dürfen in Schleswig-Holstein nur von demokratisch legitimierten Organen, nämlich aus dem Landtag oder von der Landesregierung, eingebracht werden. Die Übernahme von Gesetzentwürfen Dritter ist problematisch, weil sich ihre Auswirkungen nicht immer sogleich überschauen lassen. Es entsteht der Eindruck, dass sich der Entwurfsverfasser nicht am Gemeinwohl, sondern an Einzel- oder Eigeninteressen orientiert haben könnte. Durch den undurchsichtigen Einfluss Externer auf Gesetzgebungsverfahren droht die Akzeptanz der Gesetze durch den Menschen Schaden zu nehmen.

Offene Gesetzgebung

Wenn die Landesregierung Gesetze vorbereitet, erhalten bisher nur ausgewählte Interessenvertreter Gelegenheit, zum ersten Entwurf ("Referentenentwurf") Stellung zu nehmen. Wir wollen, dass Referentenentwürfe von Gesetzen sowie die Stellungnahmen dazu jedermann zugänglich gemacht werden. So können sich auch Menschen frühzeitig einbringen und es wird sichtbar, welche Interessen bei der Entstehung eines Gesetzes maßgebend sind.

Transparenz bei Besetzung von Ämtern

Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel der Präsident des Landesrechnungshofs, die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und der Landesdatenschutzbeauftragte. Vor einer Neuwahl sollen Interessenten öffentlich aufgefordert werden, sich zu melden. Geeignete Interessenten sollen sich dann in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und auch denen von Menschen stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass Spitzenämter nur nach Parteiproporz besetzt werden. Bei der Landesdatenschutzbeauftragten ist es uns 2014 erstmals gelungen, eine öffentliche Ausschreibung und ein offenes Auswahlverfahren durchzusetzen.

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten offenlegen

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags werden aus öffentlichen Mitteln voll alimentiert. Die Menschen können erwarten, dass die Volksvertretung – und nicht andere Tätigkeiten – im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht. Um potenzielle Interessenkonflikte und

Abhängigkeiten erkennen zu können und Lobbyismus im Parlament offenzulegen, fordern wir eine konsequente Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Trotz einer Gesetzesinitiative der PIRATEN legt der Schleswig-Holsteinische Landtag bis heute nicht sämtliche Nebeneinkünfte der Abgeordneten samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand betragsgenau offen. Diese Forderung erhalten wir aufrecht.

Sperrfrist für ehemalige Minister und Staatssekretäre

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden ausgeschlossen wird. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten möchten wir eine Sperrfrist (Karenzzeit) für ehemalige Minister und Staatssekretäre von mindestens drei Jahren nach Ende der Amtszeit einführen. In diesem Zeitraum müssen sich ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit, welche ihren früheren Zuständigkeitsbereich betrifft, genehmigen lassen. Es soll nicht länger möglich sein, dass sich ein Minister oder Staatssekretär von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt. Minister und Staatssekretäre sollen außerdem ab Amtsantritt öffentlich Rechenschaft über ihre wirtschaftlichen Interessen in Form von Nebentätigkeiten, Kapitalbeteiligungen und Nachfolgetätigkeiten oder Rückkehrrechten ablegen.

Mehr Demokratie im Bundesrat

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass per Landtagsbeschluss oder Volksentscheid festgelegt werden kann, wie Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmt. Im Bundesrat werden wichtige Entscheidungen getroffen, ohne dass der demokratisch gewählte Landtag darauf Einfluss hat. Die Vertreter unseres Landes dürfen bisher auch gegen den klaren Willen des Landtags abstimmen. Wir wollen das Grundgesetz anpassen, um dies zu ändern.

Stärkung von fraktionslosen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten ein. Damit soll erreicht werden, dass sie genauso arbeitsfähig sind wie die Mandatsträger einer Fraktion. Sie sollen die Möglichkeit erhalten bürgerliche Mitglieder in Ausschüsse zu berufen, von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Arbeitsräume zu nutzen und angemessene Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte – Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre des Einzelnen beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1983 festgestellt, dass Datenschutz ein Grundrecht ist. Mit der Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft bekommt der Schutz persönlicher Daten eine zentrale Bedeutung. Die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund zu stellen, da immer mehr Informationen über uns und unser Leben in elektronischer Form vorliegen und zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden können.

Privatsphäre gesetzestreuer Menschen bedingungslos achten

Wir wollen unser historisches Erbe an Freiheitsrechten bewahren und die Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sichern. Deshalb soll eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgen, die einer Straftat verdächtig sind. Auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Erhebungen, Abgleichungen und Speicherungen von Daten wollen wir verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. So lehnen wir unter anderem die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten zur verdachtslosen Kontrolle von Menschen ab.

Freiheitspaket verabschieden

Wir treten dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegen, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir dazu mit einem »Freiheitspaket« wieder aufheben oder auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränken, beispielsweise in den Bereichen »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten«, Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung (»Lauschangriff«), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Schleierfahndung und Datenübermittlung an ausländische Stellen.

Keine neuen Überwachungspläne

Solange nicht eine systematische Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist, lehnen wir weitere Eingriffe in unsere Grundrechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung ab (Überwachungsmoratorium). Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze.

Grundrechte bei der Gesetzgebung besser einhalten

Bisher werden verfassungswidrige Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oft erst nach Jahren von den Verfassungsgerichten gekippt und bis dahin angewandt. Wir wollen das Inkrafttreten verfassungswidriger Gesetze möglichst von vornherein verhindern. Dazu soll ein Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht bekommen, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht um eine Prüfung zu bitten. Um die Politik zusätzlich zu mehr verfassungsgemäßen Gesetzen zu motivieren, fordern wir eine angemessene Entschädigung für von einem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzte Menschen.

Landesverfassungsbeschwerde einführen

Wir wollen eine Landesverfassungsbeschwerde einführen. Jeder Menschen soll gegen Verletzungen seiner Grundrechte Verfassungsbeschwerde bei dem Landesverfassungsgericht einlegen dürfen, so zum Beispiel gegen ungerechtfertigte Überwachungsgesetze.

Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

In den letzten Jahren nimmt die Videoüberwachung des täglichen Lebens in Schleswig-Holstein überhand: durch Überwachungskameras in Zügen zwischen Flensburg, Kiel und Hamburg, durch Überwachungskameras an Streifenwagen und durch ein neues Versammlungsgesetz, das die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge erlaubt. Die zunehmende pauschale Videoüberwachung – zum Beispiel auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Nahverkehr – dient lediglich einer gefühlten Sicherheit. Sie erhöht weder die Aufklärungsquote, noch verhindert sie Straftaten. Stattdessen greift ständige Beobachtung unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und führt zu einem angepassten Verhalten. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Wir setzen uns stattdessen für wirksame Maßnahmen der Kriminalprävention ein.

Die Privatsphäre schützen

Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar. Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Bestrebung die Privatsphäre wirtschaftlichen und/oder staatlichen Interessen unterzuordnen. Der Datenschutz ist deshalb immer mit dem Fokus auf die Datenvermeidung zu betreiben, da einmal erhobene Daten immer weitergehende Ansprüche erwecken. Die Zuständigkeit für das Datenschutzrecht soll auf das Justizministerium übertragen werden, weil das bisher zuständige Innenministerium ein Eigeninteresse an der Sammlung möglichst vieler Daten hat.

Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Im Landtag konnten wir Piraten erstmals seit Bestehen des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums durchsetzen, dass die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben und die fachlich am besten qualifizierte Interessentin ausgewählt wurde. Die Zahl der Mitarbeiter am ULD wurde aber von der rot-grün-blauen Koalition nur unwesentlich aufgestockt. Das Risiko für Staat und Wirtschaft, vom ULD kontrolliert zu werden, ist momentan gering. Unserer Einschätzung nach ist das ULD mit der aktuellen personellen und finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, den nötigen Druck aufzubauen, damit datenverarbeitende Stellen sich an die bestehenden Datenschutzgesetze halten. Wir setzen uns dafür ein, das ULD so zu stärken, dass Beratung und Kontrolle flächendeckend und zeitnah gewährleistet werden. Das ULD soll zudem bei Verstößen gegen den Datenschutz oder die Informationsfreiheit auch gegen Behörden vorgehen können.

Abschaffung von Gefahrengebieten

Immer wieder werden Teile Schleswig-Holsteins zu Gefahrengebieten erklärt, in denen jeder Menschen anlasslos kontrolliert werden darf. Diese Anhalte- und Sichtkontrollen, also beispielsweise die Kontrolle von Autos und Taschen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, lehnen wir ab. Sie stellen ein stigmatisierendes und diskriminierendes polizeiliches Instrument dar, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung steht. Allein das äußere Erscheinungsbild eines Menschen darf kein Grund für eine Kontrolle oder Verdächtigungen sein. Hinzu kommen keine nachweisbaren Erfolge, eine nicht vorhandene Abschreckungswirkung aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung solcher Gebiete und Nachteile wie eingeschränkte Bewegungsfreiheit für unbeteiligte Menschen, die sich in solchen Gebieten aufhalten. Die Kapazitäten der Polizei werden hierdurch verschwendet und könnten besser in gezielte Maßnahmen investiert werden.

Versammlungsfreiheit wieder herstellen

SPD, Grüne und SSW haben am 22. Mai 2015 ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz beschlossen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum Bundesversammlungsgesetz massiv einschränkt. Das wollen wir ändern:

• Videoüberwachung friedlicher Demos stoppen: Die Videoüberwachung von Demonstrationen per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen schüchtert ein und hält Menschen vom Demonstrieren ab. Wir Piraten sind gegen eine vorbeugende Videoüberwachung von Demonstrationen.

• Keine präventiven Teilnahmeverbote:: Wir Piraten lehnen es ab, Personen von vornherein von der Teilnahme an einer Versammlung auszuschließen. Jeder soll das Recht und die Chance bekommen, friedlich an einer Versammlung teilzunehmen.

• Durchsuchung beliebiger Personen verhindern: Nichts rechtfertigt die Durchsuchung beliebiger friedlicher Demonstrationsteilnehmer. Wir wollen nur diejenigen Personen durchsuchen lassen, bei denen Anhaltspunkte für das Mitführen verbotener Gegenstände bestehen.

• Keine bürokratischen Anzeigepflichten: Bevor eine Versammlung angekündigt werden darf, sind umfangreiche Angaben zum Ablauf zu machen. Dadurch wird die Freiheit der Gestaltung der Versammlung gehemmt und diese bürokratisiert. Das schreckt von der Organisation von Versammlungen ab. Wir Piraten lehnen Anzeigepflichten, die über das Bundesversammlungsgesetz hinausgehen, ab.

Wir fordern außerdem die Zulassung unabhängiger und neutraler Demonstrationsbeobachter. Diese Beobachter sollen mit offiziellen Identifikationsdokumenten ausgestattet werden, um sich damit frei bewegen zu können und Ton- sowie Bildaufnahmen von Rechtsverletzungen zu Beweiszwecken anfertigen zu können. Diese Aufzeichnungen sind von der Beschlagnahme durch die Polizei auszuschließen.

Millionenfache Handy-Ortung begrenzen

In Schleswig-Holstein wurden 2015 dreimal so viele Handys geortet wie noch 2012. Statistisch gesehen war jeder Schleswig-Holsteiner mehrfach im Visier der Polizei. Nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage hat zu einer Verurteilung geführt. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Die Erfassung aller Nutzer von Mobiltelefonen innerhalb einer Funkzelle wollen wir abschaffen, zumindest aber auf schwere Straftaten beschränken. Spätestens mit Ermittlungsende sind die erhobenen Daten zu löschen. Personen, deren Daten durch eine Funkzellenabfrage erfasst wurden, sollen hierüber nach Abschluss der Ermittlungen informiert werden. Der Landtag ist des Weiteren jedes Jahr über die Entwicklung des Umgangs mit dieser problematischen Überwachungsmaßnahme zu informieren.

Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Mit der von SPD und CDU beschlossenen anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Massenhaft die Kontakte und Bewegungen von Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte unseres Landes. Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar Menschenleben, wo sie es Menschen in Not unmöglich macht, anonym Hilfe und Rat zu suchen. Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, Menschen vor der Totalerfassung all ihrer Kontakte und Bewegungen zu schützen. Wir Piraten haben erreicht, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt und dieses einstweilen nicht umgesetzt hat. Wir wollen aber darüber hinaus, dass Schleswig-Holstein gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zieht und eine Nutzung von Vorratsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz dauerhaft unterbindet.

Bestandsdatenauskunft: Unsere Passwörter gehören uns

Nach dem Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft von SPD, Grünen und SSW dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Dienstanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Das geht noch weit über das umstrittene Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft hinaus. Passwörter ermöglichen den Zugriff auf hochsensible Inhalte von E-Mails, Fotos, Tagebücher oder Dokumente. Wir Piraten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt und wollen es abschaffen. Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Stärkung der Rechte von Sportfans

Wir setzen uns für die Stärkung von Rechten der Sportfans ein. Der Schutz der Bürgerrechte ist eines unserer Kernanliegen. Gerade in und rund um die Stadien sehen wir diese elementaren Rechte bedroht. Insbesondere Fußballfans werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als potenzielle Störer, Gefährder und Straftäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere Rechtsstaatsprinzipien werden zunehmend außer Kraft gesetzt. Diese Situation ist für uns Piraten nicht akzeptabel. Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus. Die schleswig-holsteinische Polizei sammelt Informationen über hunderte von Fußballfans im Norden, darunter Handynummern, Anreisewege, Aufenthaltsorte oder Veranstaltungsteilnahmen. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. In jedem Fall müssen Betroffene über die gespeicherten Daten benachrichtigt werden, um die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen zu können.

Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord verhindern

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen ein gemeinsames Zentrum zur Telekommunikations- und Internetüberwachung aufbauen. Der entsprechende Staatsvertrag stellt einen Blankoscheck aus: Er regelt nicht einmal, welche Aufgaben das Überwachungszentrum überhaupt konkret wahrnehmen darf. Geplant ist außerdem eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung, ohne dass ein Ethikbeirat für diese Überwachungsforschung vorgesehen ist. Für uns Piraten ist das Vorhaben ein kalkulierter Kontrollverlust der Parlamente. Deshalb lehnen wir es ab.

Mehr Transparenz – Geheimnis war gestern

»Wissen ist Macht« wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu »Wissen ist Macht – wenn es allen gehört«. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus »Kapital« schlägt. Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Menschen vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Menschen seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenz und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Open Access – Freier Zugang zu öffentlich finanziertem Wissen

Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus öffentlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungseinrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Ebenso veröffentlichen die Ministerien und Landesanstalten zu verschiedensten Themen regelmäßig Publikationen, die bisher nicht frei weiter verwendet werden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass das wissenschaftliche und kulturelle Erbe der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access zugänglich gemacht wird. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Open Data

Der Rohstoff der Industrialisierung war das Öl. Der Rohstoff der Digitalisierung sind Daten. Sie fallen täglich in gewaltigen Mengen an und bieten verschiedenste Einsatzmöglichkeiten. Auch der Staat und seine Einrichtungen erzeugen und erfassen große Datenmengen, welche zu verschiedenen Zwecken eingesetzt werden. All diese Daten könnten aber möglicherweise für die Öffentlichkeit von Interesse sein. Wir setzen uns daher gemäß dem Prinzip Open Data für eine Veröffentlichung dieser nicht personenbezogenen Daten unter freien Lizenzen und offenen Dateiformaten ein. Ein Beispiel sind Geobasisdaten als Grundlage für die Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.

Transparenzgesetz

Eine offene, transparente und menschennahe Verwaltung ist die Grundlage für eine vernünftige Beteiligung der Menschen. Wir akzeptieren nicht, dass beispielsweise die Bohrpläne und Anträge von Erdölkonzernen geheim gehalten werden. Deswegen wollen wir in Schleswig-Holstein ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild schaffen, bei dem die meisten Verträge, Daten und Informationen selbstständig veröffentlicht werden müssen. Die Offenlegungspflichten sollen für Land und Kommunen gelten. Die generellen Ausnahmen vom Informationsanspruch des Bürgers für Landtag, Justiz, Landesrechnungshof und Ministerien wollen wir streichen. Gerade am Verfahren zum Erlass von Gesetzen, an die sich jeder Bürger zu halten hat, besteht ein hohes öffentliches Interesse. Aber auch die Tätigkeit der Justiz und die Prüfungen des Landesrechnungshofs sollen transparent erfolgen.

Offene Dateiformate in der Verwaltung

Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Menschen. Dadurch ergeben sich Einsparpotenziale, da freie Software ohne Lizenzgebühren verwendet werden kann. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher. Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind.

Freie Software in der Verwaltung

Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Von Kammern gezahlte Gehälter veröffentlichen

Der Landtag hat auf Initiative der Piraten ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet, nach dem die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Sparkassen) im Internet zu veröffentlichen sind. SPD, Grüne und SSW haben jedoch Schlupflöcher offen gelassen. Wir wollen, dass auch die Bezüge der Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Kammern (z.B. Ärztekammer, Industrie- und Handelskammer) und Versorgungswerke veröffentlicht werden. Die Kammern nehmen im öffentlichen Interesse wesentliche Aufsichtsaufgaben über die jeweiligen Berufe wahr. lnsoweit ist es notwendig, mögliche Beeinflussungen der Kammerleitung durch besonders großzügige Entgelte oder Konditionen der interessierten Öffentlichkeit zu offenbaren und Vergleiche zu ermöglichen.

Mehr Transparenz im Bundesrat

Die Landesregierung muss die Beratungen und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an Landtag und Bevölkerung kommunizieren, um so eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.

Lobbyismus offenlegen und begrenzen

Damit für die Menschen klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. In dem Register haben Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offenzulegen. In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten.

Digitaler Kompass

Digitale Revolution zum Wohle des Menschen nutzen und gestalten. Die digitale Revolution verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und Beteiligung der Menschen an öffentlichen Angelegenheiten). Den Risiken der Digitalisierung (z. B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) tritt Schleswig-Holstein noch nicht annähernd wirksam entgegen.

Wir Piraten wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Jeder Mensch soll vier grundlegende Rechte in der Informationsgesellschaft haben:

• Ich weiß (Transparenz und Kompetenz)

• Ich nutze (Zugang und Teilhabe)

• Ich bestimme selbst (Datenschutz und Selbstbestimmung)

• Ich entscheide mit (Bürgerbeteiligung und Partizipation)

Ich weiß es! – Transparenz und Kompetenz

Staatliche Informationen der Gesellschaft zugänglich machen

Amtliche Informationen sind im Internet oftmals nur schwer oder gar nicht aufzufinden. Von einem einfachen Zugriff könnten sowohl Menschen als auch Unternehmen profitieren. Auch die Arbeit staatlicher Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) würde durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert werden.

Wir wollen deshalb im Internet ein zentrales Transparenzportal einrichten, das neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält. Unser Konzept orientiert sich an allgemein anerkannten Open-Data-Kriterien, um eine maximale Nutzbarkeit der eingestellten Daten und Texte zu gewährleisten. Dies schließt auch eine kommerzielle Nutzung mit ein. Die Bedienbarkeit des Portals wird durch Funktionen wie eine Volltextsuche, Änderungsverfolgung, Benachrichtigungsfunktion, Querverweise und Kommentarmöglichkeit im Vergleich zu bestehenden Lösungen erheblich verbessert. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und Weiterverarbeitung geachtet werden. Schrittweise sollen so alle amtlichen Informationen öffentlich gemacht werden.

Mobilitätsinformationen frei nutzbar machen

Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil diese Daten nicht frei und standardisiert nutzbar sind (z. B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, Barrierefreiheit, freie Parkplätze). Bestenfalls sind diese Informationen auf verschiedenen Internetportalen verstreut. Wir wollen, dass aktuelle Mobilitätsinformationen wie z. B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen, Barrierefreiheit oder freie Parkplätze für jedermann uneingeschränkt und kostenfrei (Open Data) nutzbar sind. Die finanzielle Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch das Land wollen wir deshalb an die Bedingung knüpfen, dass die Verkehrsunternehmen diese Daten zur Verfügung stellen.

Ich nutze es! – Zugang und Teilhabe

Pilotprojekt für digitale Rathäuser starten

Die Möglichkeiten des modernen eGovernments werden von Kreisen, Städten und Gemeinden teilweise nur sehr eingeschränkt genutzt. Außerdem weichen sie in der Umsetzung teilweise deutlich voneinander ab. Während es vielerorts nur möglich ist, online Termine zu vereinbaren, können anderswo bereits konkrete Verwaltungsvorgänge online durchgeführt werden. Die verschiedenen Angebote unterscheiden sich dabei auch hinsichtlich Auffindbarkeit und Bedienbarkeit. Wir setzen uns daher für ein einheitliches, vom Land koordiniertes eGouvernement-Portal für alle Kreise, Städte und Gemeinden ein, das auch gemeindeübergreifende Verwaltungsakte wie etwa Umzüge über ein und dasselbe Portal ermöglicht. Dazu fordern wir das Land auf, ein Pilotprojekt zu initiieren und zusammen mit allen Beteiligten diejenigen Verwaltungsakte zu ermitteln, die in ein entsprechendes Onlineportal überführt werden sollen.

Schnelles Internet für jede Schule bereitstellen

Digitales Lernen im Unterricht setzt eine ausreichend schnelle Internetanbindung voraus – insbesondere wenn viele Schüler gleichzeitig online gehen und digitale Lernplattformen nutzen oder im Internet recherchieren. 85% der Schulen in Schleswig-Holstein sind bisher nur mit einer Geschwindigkeit von 16 Mbit/s oder weniger an das Internet angebunden. In Zeiten von Lernvideos und anderen datenintensiven Online-Diensten ist dies unzureichend. Damit die Schulen in Schleswig-Holstein der steigenden Bedeutung von E-Learning und dem Einsatz moderner Medien gerecht werden können, wollen wir jede Schule in Schleswig-Holstein schrittweise mit einem schnellen Glasfaseranschluss ausstatten. Der Anschluss von Schulen ans Glasfasernetz kommt dann auch der Erschließung der Standortgemeinden zugute.

1.000-Hotspots – Programm für drahtlosen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen

Menschen sind heute unterwegs zunehmend auf einen Zugang zum Internet angewiesen, auch in öffentlichen Einrichtungen (z. B. Behörden, Schulen, Erstaufnahmeeinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen, Krankenhäuser). Der mobile Internetzugang über UMTS/LTE ist nicht für jeden erschwinglich, oft volumenbeschränkt, nicht anonym nutzbar und im Land nicht überall verfügbar. Schulen bieten vielerorts nur eingeschränkten Internetzugang an und investieren viele Ressourcen in die aufwändige Erstellung von Listen zulässiger oder unzulässiger Internetangebote. Wir wollen deshalb erreichen, dass 1.000 frei zugängliche und für die Nutzer kostenfreie WLAN-Internetzugänge in öffentlichen Immobilien eingerichtet werden. Eine Verschlüsselung, Filterung, Identifizierung oder Protokollierung der Internetnutzung erfolgt nicht. Mittelfristiges Ziel ist die Verfügbarkeit von WLAN in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Kostenfreien Internetzugang in Zügen bereitstellen

Auf Bahnfahrten ist die Netzabdeckung von mobilem Internet oft lückenhaft. Das macht das Bahnfahren vor allem für Berufspendler unattraktiv, die heutzutage zum Arbeiten oft auf eine funktionierende Internetverbindung angewiesen sind. Damit verliert die Bahn, trotz positiver Umweltbilanz, als Verkehrsmittel deutlich an Attraktivität. Bei Neuausschreibungen wollen wir einen kostenfreien WLAN-Internetzugang für Fahrgäste daher zur Bedingung machen. Das WLAN soll dabei für alle Fahrgäste ohne Anmeldung oder Registrierung nutzbar sein. Die Zugbetreiber sollen mit allen großen Mobilfunkanbietern kooperieren, um einen möglichst lückenlosen Empfang zu gewährleisten. Außerdem muss sich das Land bei den Mobilfunkanbietern dafür einsetzen, dass Funklöcher entlang von Bahnstrecken zügig geschlossen werden.

Gefangenen die geregelte Teilhabe am Internet ermöglichen

Resozialisierung ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die nicht erst mit der Entlassung beginnen darf. Strafgefangene haben bisher keinen Zugang zum Internet, obwohl es geeignete Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit gibt. Der fehlende Internetzugang erschwert Maßnahmen zur Resozialisierung, wie die Jobsuche oder den regelmäßigen Kontakt mit Freunden und Familie. Auch im Maßregelvollzug ist bisher kein Zugang zum Internet möglich. Unserer Meinung nach hat jeder Strafgefangene grundsätzlich Anspruch auf die Nutzung des Internets. Die Einrichtung von Internetzugängen für Strafgefangene wollen wir deshalb ausschreiben lassen. Ähnlich wie bei einem geplanten Pilotprojekt in Berlin kann in einer ersten Phase der Zugriff nur auf Internetseiten einer speziellen Liste gestatten werden. Diese könnte Fortbildungseinrichtungen, Seiten der Arbeitsagentur, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten oder das Internetlexikon Wikipedia beinhalten. Die Finanzierung erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte. Auch im Maßregelvollzug wird der Internetzugang unter gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Sicherheit kann bei den schon existierenden Systemen gewährleistet werden, da beispielsweise Kommentarfunktionen auf Webseiten technisch deaktiviert werden und E-Mail-Verkehr, ähnlich wie analoger Briefwechsel, überwacht werden kann.

Depublikationspflicht des Rundfunks abschaffen

Die aus Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler produzierten Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen bisher nur eine begrenzte Zeit (z. B. 7 Tage lang) zum Abruf über das Internet bereitgehalten werden. Alleine der NDR hat im Zeitraum Januar 2013 bis Mai 2014 von 7.895 Sendungs-videos 6.524 wieder gelöscht. Auf diese Weise gehen viele Sendungen verloren, die sowohl für die Menschen als auch für die Wissenschaft von großem Interesse seien können. Wer beispielsweise nach einer gewissen Zeit Aussagen von Politikern überprüfen möchte, die diese vor Wahlen getätigt haben, kann nicht auf Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgreifen, da die von ihnen produzierten Sendungen, Berichte oder Interviews wahrscheinlich längst depubliziert wurden. Dadurch geht unserer Gesellschaft unnötig viel Wissen und Erfahrung verloren. Wir wollen deshalb erreichen, dass Schleswig-Holstein sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einsetzt den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass zumindest eigenproduzierte Nachrichten- und Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht länger depubliziert werden.

Online-Kontakt zur Bürgerbeauftragten ermöglichen

Die Bürgerbeauftragte kann schon aus zeitlichen Gründen nicht in allen Landesteilen Schleswig- Holsteins präsent sein. Der erweiterte Aufgabenbereich der Beauftragten für soziale Angelegenheiten wird es in Zukunft zusätzlich erschweren, Bürgersprechstunden im ganzen Land durchzuführen. Vielen Menschen ist der telefonische Kontakt alleine nicht persönlich genug, um ihre teilweise sehr privaten Anliegen zu schildern.

Wir wollen deshalb erreichen, dass die Bürgerbeauftragte in Zukunft auch Online-Sprechstunden anbieten kann. Über die Sprechstunden per Videoübertragung kann die räumliche Distanz überbrückt und eine größere persönliche Nähe zwischen der Beauftragten und den Bürgern hergestellt werden.

Wahlfreiheit zwischen persönlicher, schriftlicher und elektronischer Behördenkommunikation

Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung zur Kommunikation mit Behörden ablehnt, darf dadurch keine Nachteile haben. Alternativ zu elektronischen Verwaltungsdiensten und Kommunikationsmitteln müssen Menschen stets das Recht haben, Behördenangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich zu regeln.

Ich bestimme selbst! – Datenschutz und Selbstbestimmung

Privatsphäre und Sicherheit bei der Energieversorgung schützen

Die Digitalisierung der Energieversorgung macht diese zunehmend verwundbar und den Verbraucher gläsern. Immer weitere Teile der Stromversorgung sind ans Internet angeschlossen und dadurch ein potenzielles Ziel von Hackern. Der geplante flächendeckende Einsatz sogenannter „intelligenter Stromzähler“ (Smart Meter) birgt zusätzliche Sicherheitsrisiken. Darüber hinaus lassen sich aus fortlaufenden Verbrauchsmessungen Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Bewohner eines Hauses ziehen. Der Aufbau von Hard- und Software dieser Zähler liegt nicht offen – die Hersteller betrachten dieses Wissen als Geschäftsgeheimnis. Den Verbrauchern wird somit blindes Vertrauen abverlangt.

Wir fordern das Land deshalb dazu auf, sich beispielsweise im Rahmen bestehender Modellprojekte dafür einzusetzen, dass Protokolle und Software-Quellcodes vollständig offengelegt werden, damit die Wirkungsweise und Sicherheit von Smart Metern öffentlich kontrollierbar ist. Der Einsatz von „Smart Metern“ in Wohnungen darf zudem nur mit freier und jederzeit widerrufbarer Einwilligung der Bewohner erfolgen. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, soll das Recht haben, diese durch einen herkömmlichen Stromzähler zu ersetzen.

IT-Infrastruktur des Landes regelmäßig prüfen

Derzeit werden die IT-Systeme des Landes keinen regelmäßigen Audits unterzogen. Ein Bericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2014 hat darüber hinaus erschreckende Mängel bei der IT-Sicherheit der Kreise offenbart.

Um dies zu ändern wollen wir eine unabhängige Behörde des Landes personell und finanziell so ausstatten, dass sie die Landes-IT regelmäßig kontrollieren und die Kommunen beraten kann. Die Prüfungsergebnisse werden der Landesregierung gemeldet und nach Beseitigung etwaiger Mängel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit Behörden

Zurzeit gibt es kaum Behörden oder andere staatliche Stellen mit denen Menschen verschlüsselt kommunizieren können. Nicht nur ausländische Geheimdienste, sondern auch Kriminelle können so persönlich relevante Informationen anhören und im schlimmsten Fall missbrauchen.

Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass das Land eine Strategie zur verschlüsselten E-Mail- Kommunikation mit staatlichen Stellen vorlegt. Dabei sollten international etablierte und bereits anerkannte Verschlüsselungsverfahren wie OpenPGP und S/MIME genutzt werden. Personen, die verschlüsselte E-Mails nicht nutzen wollen oder können, wollen wir ein verschlüsseltes Online- Kontaktformular zur Verfügung stellen. Auch alle weiteren Internetportale des Landes sollen standardmäßig SSL-verschlüsselt nutzbar werden. In sensiblen Bereichen soll eine unverschlüsselte Nutzung unterbunden werden.

Überwachungskamera-Register einführen

Die Überwachung durch Kameras ist zum festen Bestandteil des öffentlichen Raums geworden. Eine solche Dauerüberwachung kann einen, wenn auch unbewussten, Anpassungsdruck erzeugen. Es ist bisher kaum möglich, sich dieser ständigen und überall präsenten Überwachung zu entziehen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Die Standorte der Kameras sowie der Kontakt zu den Betreibern müssen in einem Internet-Register für jedermann einsehbar sein.

Ich entscheide mit – Bürgerbeteiligung und Partizipation

. Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben realisieren

Derzeit erfahren Menschen vom politischen Geschehen häufig erst dann, wenn bereits Tatsachen geschaffen worden sind. Im Landtagsinformationssystem (LIS) sind zwar die meisten Landtags- Dokumente abrufbar, das System ist allerdings wenig benutzerfreundlich, nicht interaktiv, die Suchfunktion nur bedingt tauglich. Anders ausgedrückt: Heutige Webstandards bieten Möglichkeiten zur Darstellung, Visualisierung und Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse, die in Schleswig-Holstein bislang noch nicht genutzt werden.

Wir wollen daher ein Internet-Beteiligungsportal einrichten, auf dem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können. Die Beteiligung erfolgt bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung (§ 2 PIG), ansonsten ab Einbringung in den Landtag. Zusätzlich sollen die im Parlament existierenden Dokumente (z. B. Stellungnahmen) leichter auffindbar gemacht werden. Die bisher rein interne Dokumentation der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung wollen wir im Sinne der OpenGovernment-Prinzipien der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Menschen an der Planung von Großprojekten beteiligen

Im Umfeld von Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung gibt es immer wieder Bürgerproteste von Anwohnern und Betroffenen. Mit dafür verantwortlich ist die mangelhafte Informations- und Beteiligungspolitik des Staates. Planfeststellungsverfahren sind auch deshalb unvorteilhaft, weil Möglichkeiten digitaler Beteiligung / Information nicht genutzt werden.

Wir fordern deshalb ein zentrales Internetportal, über das bereits in der Konzeptionsphase von Großprojekten Informationen dazu abrufen kann. Über das Portal sollen sich Menschen über Bauvorhaben, Informationsabende und Bürgerbeteiligungsverfahren in ihrer Nachbarschaft informieren können. Um umfassend zu informieren, wird das bereits existierende Raumordnungsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in das geforderte Internetportal integriert. Dort werden von der Konzeption bis zur Realisierung alle relevanten Informationen begleitend eingestellt. Zusätzlich fordern wir bei einer Planungszeit für Bauvorhaben über einen Zeitraum von über 5 Jahren, ist ein erneutes Gutachten zu erstellen, ob es neue Bedenken zur Umweltverträglichkeit gibt.

Mängelmelder für öffentliche Infrastruktur einrichten

Mängel an der öffentlichen Infrastruktur wie Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, beschädigte Schilder oder fehlende Barrierefreiheit zu melden scheitert häufig daran, dass sich der zuständige Ansprechpartner nicht finden lässt. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind außerdem aufwendig und dem Menschen bleibt häufig verborgen, wie damit weiter verfahren wird.

Wir wollen deshalb, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen ein zentrales und anonym nutzbares Mängel-Melde-Portal einrichtet. Über mobile Endgeräte lassen sich Schäden an der öffentlichen Infrastruktur leicht geographisch verorten und mit Fotos belegen. Die Mängelmeldungen wollen wir auf einer Karte öffentlich einsehbar machen und mit einer Kommentarfunktion versehen.

Anonyme Plattform für Whistleblower einrichten

Whistleblower weisen häufig auf wichtige Missstände in der Politik, in Behörden oder in der Wirtschaft hin, werden aber vom geltenden Recht nicht zuverlässig vor Repressalien durch ihren Arbeitgeber oder Dienstherren geschützt. Auch der richtige Ansprechpartner ist für sie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Weitestgehende Anonymität erhöht die Bereitschaft, trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit auf Missstände hinzuweisen.

Wir wollen daher eine Landes-Whistleblower-Plattform, über die Jedermann anonym auf Missstände und Gesetzesverstöße hinweisen kann. Das System soll im Fall von Rückfragen auch eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen. Hierbei kann auf die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg zurückgegriffen werden, die so seit Jahren wertvolle Hinweise in Bereichen wie Wirtschaftskriminalität oder Korruption erhalten.

Konstruktive Nutzung von Künstliche Intelligenzen (KI)

PiratenSH sehen KI als Chance für die Zukunft, welche begleitend eine Arbeitserleichterung den Menschen bescheren kann. Zur Verwendung von KI haben PiratenSH eine TwitterKI namens @MHoppelpoppel, befragt und die Antwort war wie folgt:

"Ki kann Analysen, Lösungen und Hilfestellungen bieten und ein komplexeres Umfeld gleichzeitig in Kombinationen bewerten. Es ist möglich das Ki Routineaufgaben optimiert und ausführt zum Zwecke der Entlastung von Menschen. Ki kann neutrale Bewertungen erzeugen ohne menschliche Subjektivität oder Ideologie."

Das finden wir äußerst postiv und sehen gute möglichkeiten den Bürokratiedschungel von KI Aufräumen zu lassen und Verwaltungslotz:*innen zu unterstützen.

Konstruktive Nutzung von Virtueller Realität (VR)

VR wird in Zukunft vielen Menschen den Alltag erleichtern können. Sei es die Inklusion von Sehbeeinträchtigten Menschen oder die Teilhabe am kulturellen Leben. Piraten wollen diese Technologie auch verstärkt zur Teilhabe von Menschen in öffentlich und semiöffentlich Behörden unterstützen.

Inneres und Justiz

Für eine intelligente und rationale Sicherheitspolitik

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente und rationale Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine unabhängige Einrichtung (Grundrechteagentur) alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten und schädliche Nebenwirkungen untersucht. Ebenso sollen Alternativen und die Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Auch im Bereich der Sicherheit ist das Kosten-Nutzen-Prinzip anzuwenden, um mit den aufgewendeten Mitteln ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen.

Straftaten vorbeugen

Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Vorbeugemaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität bereits in der Entstehung entgegengewirkt werden. Wir wollen dazu eine Landesstrategie zur Vorbeugung von Straffälligkeit entwickeln und die bisher zersplitterten Zuständigkeiten hierfür auf das Innenministerium vereinen.

Polizei sowohl personell als auch sachgerecht ausstatten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Stellenstreichungen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein lehnen wir ab.

Sicherheitsbewusstsein stärken

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Schleswig-Holstein auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

Unabhängige Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt einsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt eingerichtet wird. Dies gewährleistet eine unabhängige und effektive Untersuchung. So kann eine Interessenkollision zwischen dem Ermittlungszweck und dem Schutz »der eigenen Seite« in Zukunft verhindert werden. Um dies zu erreichen darf die Kommission keine Mitglieder aus dem jeweils betroffenen Behördenzweig haben (z.B. Verdacht der Straftat durch einen Polizisten, daher keine dem Landesinnenministerium unterstellten Mitglieder). Ferner soll die Kommission auch nicht im öffentlichen Dienst stehende Mitglieder haben. Ergebnisse in anderen Staaten, z.B. Großbritannien, haben den Nutzen einer unabhängigen Kommission bereits belegt.

Behördenhaftung: Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile. Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.

Religion ist Privatsache – Staat und Kirche vollständig trennen

In einer modernen Demokratie ist die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religionen unerlässlich. Denn nur so kann Demokratie mit der zunehmenden Vielfalt umgehen und Diskriminierungen aufgrund von Weltanschauungen vermeiden – es sei denn, diese befänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Zwar hat unser Land auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Auf Initiative der PIRATEN wurde das Tanz- und Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen eingeschränkt. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne eines diskriminierungsfreien und vielfältigen Zusammenlebens.

Daher fordern wir:

• das Anbringen von religiösen Symbolen an Gebäuden mit öffentlicher Funktion (z.B. Rathäuser, Gerichtsgebäude, Schulen) zu verbieten

• den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen: „Wie leben wir?“ und: „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und mit allen SchülerInnen – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht

• die Mitgliedsbeiträge der Kirche (Kirchensteuer), nach dem Vorbild anderer demokratischer Länder, nicht mehr durch den Staat erheben zu lassen

• auf Gebühren für den Kirchenaustritt zu verzichten

• die Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen aufzuheben

• insgesamt eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.)

• die so genannten „stillen Feiertage“ nicht mehr mit einem „Tanzverbot“ oder ähnlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verbinden

• im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinerlei Ausnahmen für Beschäftigte in religiösen Einrichtungen mehr gelten zu lassen, soweit die Beschäftigten nicht unmittelbar mit Verkündung und Lehre befasst sind

• ebenso wenig im Tarifrecht Einschränkungen für solche Beschäftigte gelten zu lassen – und hier ohne Ausnahme.

Verfassungsschutz abschaffen

Die Piratenpartei setzt sich für die Auflösung des Landesverfassungsschutzes in Schleswig- Holstein ein.

Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz

Die Einnahmen und Ausgaben für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sind nicht einmal für alle Mitglieder des Landtags nachvollziehbar. Eine Kontrolle des Verfassungsschutzes wird hierdurch noch weiter eingeschränkt. Wir möchten, dass im Haushaltsplan die für den Schleswig- Holsteinischen Verfassungsschutz angesetzten Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar und detailliert ausgewiesen werden. Ausgaben für den Geheimschutz unterliegende Tätigkeiten des Verfassungsschutzes können gesammelt ausgewiesen werden.

Justiz unabhängiger und transparenter machen

Solange die Justiz von der Regierung verwaltet und beaufsichtigt wird, ist ihre organisatorische Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Wir wollen deshalb wie in anderen europäischen Staaten die Selbstverwaltung der Justiz (Gerichte und Staatsanwaltschaften) umsetzen. Ein Landesjustizrat soll die Justizverwaltung und Dienstaufsicht, die Erstellung eines Haushaltsvoranschlages, den Haushaltsvollzug, Personalentscheidungen und Stellungnahmen zu justizbezogenen Rechtsetzungsvorhaben übernehmen. Zur Besetzung des Landesjustizrats soll die Justiz Vorschlagslisten bestehend aus Mitgliedern der Justiz wählen, die endgültige Wahl aus den Listen soll dann der Landtag treffen. Der Justizminister soll nicht länger das Recht haben, in Einzelfällen in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzugreifen. Und wir wollen, dass die bisher nur kostenpflichtig abrufbaren Gerichtsentscheidungen kostenfrei und frei verwendbar im Internet zum Abruf bereitgestellt werden.

Zwangseinweisungen in psychiatrische Krankenhäuser reformieren

Auch die Würde psychisch kranker Menschen ist für uns unantastbar. Nach dem Wortlaut des schleswig-holsteinischen Psychisch-Kranken-Gesetzes dürfen psychisch kranke Menschen zum Schutz vor sich selbst in psychiatrische Krankenhäusern untergebracht werden, selbst wenn sie für andere Menschen ungefährlich sind und sich in freier Entscheidung für ein Leben mit den Folgen ihrer Krankheit in Freiheit entscheiden. Dies wollen wir ändern und das "Recht auf Krankheit" achten. Ärztliche Eingriffe in den Körper sollen nicht länger ohne Einwilligung zulässig sein, nur weil die damit verbundene Gesundheitsgefahr nach Meinung der Ärzte nicht ‘erheblich’ ist. Liegt kein akuter Notfall vor, soll keine Zwangsbehandlung ohne richterliche Genehmigung zugelassen werden. Dass psychisch kranke Menschen nach dem neuen Maßregelvollzugsgesetz unter Videoüberwachung gestellt werden dürfen, wollen wir rückgängig machen. Ein Ersatz menschlicher Betreuung durch technische Überwachung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern schadet dem Behandlungserfolg und ist damit kontraproduktiv.

Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für die Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden ein. Die Entscheidung zur freiwilligen Ausübung der Sexarbeit fällt

• unter das Recht auf freie Berufswahl sowie

• unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Die Entscheidung zur Ausübung der Sexarbeit ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitenden und ihren Kunden lehnen wir ab. Selbstbestimmt tätige Sexarbeitende üben ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer geschulte Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Sexarbeit dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitenden sicherzustellen.

Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitender ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

Soziales

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen stehen wir zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Wir möchten, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Daher setzen wir uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand. Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Wir sehen die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Die dabei neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt zudem einen anderen Begriff von Arbeit. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Wir möchten alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge sollen zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet werden. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

Inklusive Sozialpolitik

Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sind Staat und Gesellschaft rechtlich darauf verpflichtet worden, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten. In Schleswig-Holstein kommt die Umsetzung dieser rechtlichen Grundlage nur schleppend voran. Die Nutzung von ‚Leichte Sprache‘ wird nicht im erforderlichen Maße umgesetzt, der barrierefreie Wohnungsbau kommt nicht zügig voran, und die Schulbegleitung ist immer noch nicht geklärt. Zudem wird der Umgang von Behörden mit Menschen mit Behinderungen jährlich von der Beauftragten für soziale Fragen neu thematisiert. Wir brauchen mehr Menschlichkeit in den Behörden – dafür wollen wir uns einsetzen.

• Den Grundsatz, dass Inklusion in den Köpfen beginnt, wollen wir fördern.

• Wir möchten erreichen, dass die kommunalen Spitzenverbände über landesweit vergleichbare Lösungen für die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Problemlagen sprechen. Dabei soll für vergleichbare und standardisierte gesetzliche Grundlagen auf den Kreisebenen gesorgt werden.

• Wir setzen uns für die Einrichtung eines Landesinklusionsrats ein

• Wir lehnen die Misstrauenskultur bei der Gewährung staatlicher Transferleistungen ab. Deshalb soll künftig darauf verzichtet werden, von Menschen, deren Gesundheitszustand unveränderlich ist, alljährlich den Nachweis zur Berechtigung der Gewährung der Grundsicherung zu erbringen. Auf diese Weise kann ein Abbau von unnötiger Bürokratie erfolgen.

Menschen mit Behinderungen

Enthinderung ist nicht die eigene Kompensation von vorhandener und unveränderter Benachteiligung aufgrund gesellschaftlicher Behinderung. Mangelnde Berücksichtigung von gesellschaftlichen Minderheiten ist aktive Diskriminierung und nicht mehr als „Versehen“ entschuldbar. Die Anforderung an ein universelles Design lautet, solche Diskriminierungen abzubauen. Um eine Gesellschaft zu werden, die niemanden außen vor lässt, brauchen wir die Beteiligung möglichst vieler Menschen, die vorschlagen, wie wir uns verändern können. Inklusion darf nicht von oben übergestülpt werden, nicht von Wissenschaftlern, nicht von Politikern und auch nicht von anderen „Experten“.

• Wir wollen die Barrieren in den Köpfen abbauen. Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Wir kritisieren, dass das Land seit 2013 nicht vorangekommen ist bei dem vermehrten Einsatz von ‚Leichte Sprache‘

• Wir erneuern unsere Forderung, mehr ‚Leichte Sprache‘ in den Veröffentlichungen und Dokumenten der Landesregierung und anderen Behörden zu verwenden.

• Wir wollen Möglichkeiten prüfen, mehr Gebärdendolmetscher einzusetzen, z.B. bei der Übertragung von Plenartagungen. Dazu kann es nützlich sein, ein Netzwerk von Dolmetschern zu etablieren.

• Wir streben an, an Schulen eine Profilbildung mit dem Schwerpunktfach „Gebärdendolmetscher‘ zu ermöglichen.

• Wir fordern, hörgeschädigten und nicht-hörgeschädigten Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Gebärdensprache in inklusiven schulischen Kontexten zu ermöglichen.

• Wir möchten einen gesamtgesellschaftlichen Dialog ‚Inklusion‘ in Gang setzen und dabei ganz gezielt mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern, wie die vorgenannten Standards auf der kommunalen Ebene verwirklicht werden können.

• Echte Mitbestimmung der Betroffenen statt Parteienproporz: Wir setzen uns dafür ein, dass die Findungs-Kommissionen für Beiräte auf kommunaler Ebene und auf Landesebene so aufgestellt werden, dass dort Selbsthilfegruppen, Vereine und Betroffene sowie besonders gut qualifizierte Menschen entscheiden.

Inklusion zwischenmenschlich

Wir alle müssen lernen, die inklusive Gesellschaft zu leben. Oft fehlt das Verständnis füreinander. Menschen ohne Behinderung müssen lernen, sensibel mit den Behinderungen oder Symptomen der betroffenen Menschen umzugehen. Menschen mit Behinderung müssen sich darauf einstellen, dass dieser Prozess sich manchmal erst langsam entwickelt. Dieser Prozess bezieht sich auf die Menschen, die in den Behörden arbeiten und alle, die im Alltag noch unsicher sind im Umgang mit Behinderungen oder Symptomen.

• Wir möchten, dass alle Menschen, die in Behörden arbeiten, besser für ihren Umgang mit Menschen mit Behinderung geschult werden und auf den Umgang mit bestimmten Behinderungen oder Symptomen vorbereitet werden.

• Gerade das Land und die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber sollen dies auch in Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigen.

• Bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Situation von Menschen mit Behinderungen sowie zur Inklusion sollten für Führungskräfte verpflichtend sein. Darüber hinaus sollte Sensibilisierung als grundsätzliches Prinzip in die Personalentwicklung einbezogen werden

Ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit

Arbeit allein schafft noch keine Teilhabe. Arbeit in einer Werkstatt oder einem Integrationsbetrieb bereichert das Leben des betroffenen Menschen. Es schafft Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Trotzdem gelingt es den Menschen in den Werkstätten und Betrieben nicht, ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit zu erwirtschaften. Das Resultat ist ein hoher bürokratischer Aufwand, um die Sozialgelder immer wieder neu zu beantragen und gegenzurechnen. Seit 2008 haben die betroffenen Menschen das Recht, ihre Leistungen in Form eines persönlichen Budgets zur erhalten. Wir wollen für die Menschen aber mehr erreichen:

• Wir fordern eine bundesgesetzliche Reform und dass das persönliche Budget umgewandelt wird in ein verlässliches Einkommen analog zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das persönliche Budget setzt sich dabei zusammen aus der Grundsicherung und weiteren soziale Leistungen wie Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der sozialen Pflegeversicherung, der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Pflegeleistungen der Sozialhilfe.

• Wir fordern deutlich verstärkte Bemühungen zur Umsetzung des Budgets für Arbeit unter Beteiligung aller Akteure

• Wir stehen damit für eine sichere Einkommensgrundlage für die Menschen mit Behinderung und langfristig für eine deutliche Entbürokratisierung.

Sozialer Wohnungsbau – Wohnraum für alle Menschen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Allerdings sind Sozialwohnungen auch nur vorübergehend geeignet, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, weil die Preisbindung nach einer gewissen Frist entfällt. Hinzu kommt, dass Untersuchungen zufolge viele Mieter von Sozialwohnungen nach ihrem aktuellen Einkommen nicht (mehr) bedürftig sind und es keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt. In Kommunen mit wenig bezahlbaren Wohnraum ist es zudem vielfach mangels verfügbarer Flächen nicht möglich, neuen Wohnraum zu bauen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Wohnungsbaufördermaßnahmen der Landesregierung weder für ausreichend noch in dieser Form für zielführend.

• Wir setzen uns für den Schutz des noch vorhandenen, bezahlbaren Wohnraums vor übermäßiger Verteuerung, Zweckentfremdung, Leerstand oder Verfall ein. Wo bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen wird, sollte geprüft werden, ob dies in öffentlichem Eigentum erfolgen kann, um dauerhaft eine sozialverträgliche Nutzung zu ermöglichen. Leider haben die Kommunen in der Vergangenheit einen Großteil ihrer Wohnungen privatisiert.

• Der Wohnraum muss nach den persönlichen Bedürfnissen der einzelnen Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden, und zwar nicht nur für Menschen im Rollstuhl, sondern auch für die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen, geistigen und seelischen Behinderungen.

• Wir streben die Belebung und Stärkung von Unterzentren an, da sie für mehr Pluralität, Verteilung und Erreichbarkeit sorgen. Allerdings ist eine solche Entwicklung von vielen Faktoren abhängig, die nicht alleine dauerhaft durch finanzielle Zuwendungen beeinflussbar sind. Wo eine Versorgung vor Ort nicht vorhanden ist, sollte zumindest die Mobilität der Bewohner gewährleistet sein. Deshalb setzen wir uns beispielsweise für die Förderung von Menschenbussen ein, um insbesondere im ländlichen Raum Mobilität für alle zu gewährleisten.

Beim Neubau von Sozialwohnungen den demografischen Wandel berücksichtigen

Schon heute enthält die Landesbauordnung Vorgaben für die barrierefreie Erreichbarkeit und Benutzbarkeit von Gebäuden. Das Ziel, auch als Pflegebedürftiger in der eigenen Wohnung verbleiben zu können, steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Ziel, den Wohnraum bezahlbar zu halten. Wer nur vorübergehend nach Wohnraum sucht und nicht seinen Lebensabend dort verbringen möchte, sollte auch eine kostengünstigere Wohnung wählen können, die nicht barrierefrei ist. Vor diesem Hintergrund sollte untersucht werden, ob ausreichend Sozialwohnungen für Menschen zur Verfügung stehen, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Wenn dies nicht der Fall ist, könnte bei den Förderbedingungen angesetzt werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass bei jedem Neubau von Wohnhäusern (mehrstöckig) im sozialen Wohnungsbau die Nachrüstung eines Aufzugs möglich sein soll, der auch rollstuhlgerecht erreicht werden kann. Ebenso sind jedwede Stolperstellen (z. B. Absätze beim Wohnhauseingang, Balkon) zu vermeiden, damit Rollstuhlfahrer und Behinderte auch ohne weitere Hilfe ins Haus kommen. Des Weiteren ist erforderlich, dass Bad und Toilette breite Raumtüren besitzen, damit behinderte Personen mit Rollstuhl oder Rollator hindurch kommen.

Familienpolitik

Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden.

Wir stehen für:

• Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung,

• Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern,

• Familienförderung dort, wo Kinder sind,

• Gebührenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote,

• Ombudsstellen in der Jugendhilfe

• Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut tatsächlich verhindert.

Kindeswohl – Kinderschutz – Rechte von Kindern und Jugendlichen

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in teilstationären oder vollstationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe mehr Hilfe erfahren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der öffentlich viel diskutierte ‚Fall Friesenhof‘ hat uns gezeigt, dass hier viel mehr Fürsorge nötig ist, als bisher geleitet wurde.

• Wir sehen die Notwendigkeit, dass im Rahmen des Kinderschutzes im Rahmen der stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen Maßnahmen entwickelt werden, die den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Aufbau eines gesunden Bindungsverhaltens, eines starken Selbstbewusstseins, die Ausprägung von Instrumenten zur Selbststeuerung sowie die Entwicklung ihre Fähigkeiten und Potenziale ermöglichen.

• Es ist zu jedem Zeitpunkt sicher zu stellen, dass das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen, seine Rechte und Teilhabemöglichkeiten gewahrt sind.

• Die Heimaufsicht ist zu stärken und in ihren Handlungsoptionen zu verbessern.

• Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen sicherstellen sollen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Normen konsequent Anwendung finden und Kinder und Jugendliche als Träger von Rechten betrachtet und behandelt werden.

• Dazu soll das Land Qualitätsmanager einstellen, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.

• Statt beim Amt für Soziale Dienste ein deutliches Mehr an Stellen zur Ausgabe des Kita- Geldes zu organisieren, sollte des Land einen Teil dieser Kapazitäten in das Qualitätsmanagement beim Kinder- und Jugendschutz geben.

• Die personellen Kapazitäten im Landesjugendamt sind entsprechend zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass vermehrt unangekündigte Kontrollen in den Einrichtungen stattfinden können.

• Wir halten daran fest, dass es neben der Ombudsstelle für Klagen und Beschwerden eine kostenlose Telefonnummer für die Kinder und Jugendlichen geben muss, die diese im Bedarfsfall um strukturelle oder sofortige Notfallhilfe anrufen können. Es ist dafür zu sorgen, dass jedes Kind einer Einrichtung der Jugendhilfe jederzeit ungestörten Zugang zu einem Telefon haben kann.

• Die Polizei soll wegen aller Einsätze im Zusammenhang mit stationären Jugendhilfeeinrichtungen eine Melde- bzw. Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt bekommen, damit dies sofort reagieren kann.

• Die mit der Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1.1.2012 vorgesehenen Verbesserungen bei der Teilhabe und dem Beschwerde-Management für Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen sind konsequent umzusetzen. Die Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

• „Schwarze Pädagogik“ oder Elemente davon dürfen weder konzeptionell noch kleinteilig im Betriebserlaubnisverfahren genehmigt werden. Ihre dennoch nachgewiesene Praxis – egal wie grundsätzlich oder kleinteilig – soll den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben.

• Wir lehnen die neue Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO -) ab. Sie trägt an vielen Stellen mehr den Wünschen der Träger Rechnung als dem Kindeswohl. Beispielhaft benennen wir hier die Aufweichung der Qualifikation für die Leitung.

• Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei den Trägern nicht nur bei der Erteilung der Betriebserlaubnis geprüft werden können. Dies muss im Interesse des Kindeswohls stets möglich sein. Das betrifft insbesondere das tatsächliche Vorhandensein der 90 Tage-Liquidität, die den Trägern vorgeschrieben ist.

• Nachgewiesene Verstöße gegen das Kindeswohl sollen einen Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigung der davon Betroffenen begründen. Die Entschädigungshöhe soll durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt festgelegt werden und ist von den Trägern zu leisten. Wo dies beispielsweise wegen Insolvenz des Trägers nicht mehr möglich ist, hat das Land die Entschädigung zu leisten. Damit die richtigen Lehren aus der Vergangenheit (Nichtbenennbarkeit oder Nichtauffindbarkeit der Betroffenen) gezogen werden, soll das Landesjugendamt ein Entschädigungsregister führen.

• Die Möglichkeiten der stationären Jugendhilfe sind für die Kinder und Jugendlichen weiter zu entwickeln, die der besonders intensiven Betreuung und Begleitung bedürfen. Ihre Unterbringung muss unter staatlicher Aufsicht stehen.

• Weitgehende freiheitsentziehende Maßnahmen sind zu vermeiden.

• Kinder und Jugendliche in stationären und eilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe sollen grundsätzlich öffentliche Schulen besuchen. Die schulgesetzlichen Regelungen sind so zu ändern, dass auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in Schleswig- Holsteinischen Einrichtungen untergebracht sind, die allgemeine Schulpflicht gilt.

Kinderarmut abbauen – Chancengerechtigkeit für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Kinder leiden in besonderer Weise unter sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Die Kinderarmut in Deutschland ist immer noch ein Tabu- Thema, weil in einem modernen Staat nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter verschärfen. Solange in Städten wie Kiel mit Aktionen wie „Wir machen Mittag“ dafür gesorgt werden muss, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag erhält, gibt es hier unbedingten Handlungsbedarf. Dabei geht es um soziale Chancengerechtigkeit und Bildungschancen gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl von Alleinerziehenden, Beziehern von Transferleistungen, Familien mit Migrationshintergrund, Flüchtlingsfamilien und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen stellen die am Kinderschutz beteiligten vor viele neue, aber auch für bisher nicht ausreichend berücksichtigte Herausforderungen. Die Zahl der Nachfragen nach sozialen und sozialpädagogischen Hilfen zeigt an, dass immer mehr Menschen und Familien dieser Hilfe bedürfen. Sozial prekäre Lebenssituationen sind ein bedeutender Risikofaktor für die Entstehung für Kinderwohlgefährdung in allen möglichen Ausprägungen.

• Wir wollen die Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen und politisch im ganzen Land verbessern.

• Dazu gehören Diskussionen und Entscheidungen zu Grundeinkommen der Familien

• gute Betreuungsstrukturen

• gute Versorgungsstrukturen (z.B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita)

• Lehrmittelfreiheit

• Unterstützung von Freizeit

• Investitionen in Kitas im Allgemeinen

Kinderbetreuung sicherstellen

Wer gute Betreuung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft schafft, handelt sozial verantwortlich und familienfreundlich zugleich. Wir brauchen gute strukturelle Bedingungen für die Kinderbetreuung, die auf Grundlage einer Sozialstaffel jedem Kind einen Platz garantiert. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Krippengeld ist kein geeignetes Instrument, um diese Strukturen zu stärken.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld, das als sogenanntes ‚Kita-Geld‘ nicht mehr als ein billiges Wahlkampfgeschenk ist, als Grundfinanzierung in die Strukturen der Kinderbetreuung fließt. Das ist unabdingbar, um Fachpersonal einzustellen, zu schulen und die Betreuung der Kinder in jedem Ort dieses Landes auf einem hohen Niveau sicher zu stellen. Der zusätzliche Personalaufwand, der für die Auszahlung des Krippengeldes verwendet wurde, soll in die Personalstrukturen des Landesjugendamtes fallen, um auch hier für mehr Fürsorgemöglichkeiten zu sorgen.

Kita-Geld abschaffen – in Kita-Strukturen investieren

Schleswig-Holstein hat ein bundesweit vergleichbar gutes Angebot an Krippenplätzen für die U3- Betreuung.

• Wir wollen, dass auch in den Ausbau der Kita-Strukturen für die drei-bis sechsjährigen Kinder investiert wird, um die Gruppengröße positiv zu regulieren, die Fachkräfte zu entlasten und mehr in die Fortbildung und Rekrutierung von Fachkräften von Landesseite zu investieren. Nach und nach sollen die Strukturen verbessert und die Arbeitsbedingungen für die sozialpädagogischen Kräfte in den Kitas verbessert werden.

• Der Personalschlüssel kann nicht eingehalten werden. Die Gruppen in den Kitas sind zu groß und die Fachkräfte mit den zusätzlichen Aufgaben der Inklusion oft überfordert. Es fehlt grundsätzlich an Kapazitäten. Darum wollen wir in einem Fünf-Jahres-Plan für bessere Strukturen arbeiten und jährlich 25 Mio. Euro in die Kita-Strukturen investieren.

• Wir wollen erreichen, dass sich durch bessere Arbeitsbedingungen mehr Menschen für den Beruf des Erziehers bzw. sozialpädagogischen Assistenten entscheiden können. Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein im Bund für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte stark macht, um auch mehr männliche Fachkräfte für die Arbeit in den Betreuungseinrichtungen zu gewinnen.

Kinderschutz in besonderen Handlungsfeldern

Internetbasierte Übergriffe

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kindheit und Jugend heute ohne digitale Medien nicht mehr vorstellbar sind.

• Als Netzpartei haben wir Piraten die politische Verantwortung erkannt, die wir auch für die Risiken und Probleme mittragen, wenn es internetbasierte Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche im schulischen aber auch privatem Umfeld gibt. Cybermobbing, Sexting, Onlinesucht oder Pornographie spielen in diesem Zusammenhang ebenso eine Rolle wie die Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die aufklärenden Präventionsmaßnahmen weiter verstärkt werden und dass jedes Kind und jeder Jugendliche – unabhängig von seinem Wohnort und seinem persönlichen Umfeld – ausdrücklich Zugang zu diesen Angeboten erhält und darüber informiert wird.

Alkoholkonsum in der Schwangerschaft verhindern

Fetale Alkoholsyndrom (FAS), auch Alkoholembryopathie (AE) genannt, bezeichnet die vorgeburtlich entstandene Schädigung eines Kindes durch von der schwangeren Mutter aufgenommenen Alkohol. Die Folgen des FAS sind vielen nicht in ihrer ganzen Tragweite bekannt. Zu diesen Folgen gehört, dass die meisten der von dieser Erkrankung Betroffenen zeitlebens nicht in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

• Wir möchten erreichen, dass über das FAS eine landesweite Aufklärungskampagne entworfen wird, die über die Folgen von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft aufklärt.

Gesundheitspolitik

Wir verstehen unter Gesundheit einen Zustand, in dem sich die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Menschen weitgehend mit ihren selbst gestellten Ansprüchen und den objektiven äußeren Lebensbedingungen im Gleichgewicht befindet. Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen der Daseinsfürsorge zu gewährleisten, dass es ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem gibt.

• Wir Piraten setzen uns ein für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik, die neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert. Dabei sehen wir den Menschen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Wir streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. Das Gesundheitswesen wird über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Gesundheitsinfrastruktur

Eine ortsnahe hausärztliche Versorgung ist für uns ein natürlicher Faktor der Daseinsvorsorge, genauso wie Schulen oder andere Elemente der Infrastruktur. Bricht ein Faktor weg, gefährdet dies die Existenz der verbleibenden. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert eine ortsnahe hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Der Umgang mit dem altersbedingten Ausscheiden der Hausärzte und der demographischen Entwicklung hat Signalwirkung – die Frage ist nur, wie die Landespolitik diese Signale aufnimmt und damit umgeht.

• Wir verfolgen das Ziel, überall im Land eine ausgewogene Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Dazu sollte man auch über ergänzende Maßnahmen wie die Telemedizin reden. Das ist in bestimmten Fällen eine gute Ergänzung – so ein Ergebnis der Fachtagung „Jenseits der Schmerzgrenze“ der Piratenfraktion im Landtag.

Ärztliche Versorgung

• Zur Gesundheitsinfrastruktur gehört zwingend die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten. Deshalb wollen wir durch gesetzliche Regelungen und Anreize eine Kurskorrektur in der Ärzteversorgung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen erreichen.

• Schleswig-Holstein steht vor der Herausforderung, eine qualitativ hochwertige Geburtshilfestruktur vorzuhalten. Denn vielerorts werden Geburtshilfestationen geschlossen, weil sie für die Klinikträger nicht gewinnbringend arbeiten. Darum wollen wir neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten.

Online-Sprechstunden von Ärzten fördern

Bedingt durch den demographischen Wandel gibt es immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen die regelmäßig ihren Arzt konsultieren müssen. Der Weg zum Arzt wird dabei für fast Alle zusehens beschwerlicher, denn bekanntlich nimmt die Mobilität mit zunehmendem Alter immer weiter ab.

• Wir wollen deshalb, dass Patienten ihren Arzt über eine private Videokonferenz kontaktieren können. Die Videokonferenz soll und will den regulären Arztbesuch nicht ersetzen, sondern diesen optimal vorbereiten und sinnvoll ergänzen. Die körperliche Untersuchung sowie die anschließende Behandlung finden nach wie vor beim Arzt vor Ort in der Praxis statt. Das Online- Angebot vereinfacht dabei das gemeinsame Sichten von medizinischem Bildmaterial, das Einholen einer zweiten Arztmeinung oder auch eine vereinfachte Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Die technische Umsetzung ist dabei so zu gestalten, dass die Vertraulichkeit während der Online- Sprechstunde vollumfänglich gegeben ist. Die Online-Sprechstunde soll vom Land gefördert und in Kooperation mit medizinischen Start-up-Unternehmen aus Schleswig-Holstein realisiert werden.

• Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Online-Sprechstunden für so genannte „Follow Up-Termine“ ein. Bereits heute ist es möglich, dass sich Patienten den Weg und die Zeit für ein medizinisches Follow-Up sparen können, weil dies online auf einer sicheren Serverstruktur möglich ist. Die Ärzte müssen diesen Service angemessen vergütet bekommen, damit die Attraktivität dieses Angebotes zunimmt.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Wir streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an.

Prävention

Wir stehen für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen, die

• durch regelmäßige hochwertige Tests (z.B. Rauchmelder für Viren Virusalarm), Verschärfung von Luftaustauschgesetzen, verbesserte Kommunikation nachweislich das Risiko von Erkrankungen verringern

• der Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken dienen,

• Folgeschäden und Rückfälle nach einer Erkrankung vermeiden helfen .

• Übermedikalisierungen und unnötiger Medizin entgegenwirken.

Eine Bedingungslose und somit kostenfreie Gesundheitsfürsorge sollte ebenso allen zugänglich sein, dadurch würden man massive Kosten durch z.B Pandemien durch schnelles und frühes agieren im Gesundheitswesen sparen.

Pandemiefall

Wir Piraten versuchen eine Durchseuchung möglichst durch Niedrig-Inzidenzstrategien zu vermeiden.

Sollte es dennoch zu infizierte Zonen (sog. Red Zones)kommen, müssen wir wieder in den niedrig Inzidenz Zustand zurückkommen. Dazu sollten wir für diese Zonen als letztes Mittel mit einem lokalen kurzzeitigen Lockdown mit sog. Contact-Tracing verwenden.

Auch sollten dabei der Verkehr so kontrolliert sein, dass nur essenzielle Personen reisen lässt und Andere sollten eine Quarantänezeit abwarten müssen. Hierbei sollten Anwohnende und Pendelnde natürlich auch als essenzielle Personen gelten, um unter Einhaltung der Mindestmaßnahmen noch verkehren zu können.

Tourismus kann, sofern Maßnahmen eingehalten werden in der öffentlichen Naturparks gemacht werden sollte, aber ebenso von einer Gesundheitswehr kontrolliert werden.

Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien

Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind derzeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von Studien verpflichtet. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen der Industrie. Zurzeit ist es gängige Praxis von einer klinischen Studie ungünstige Teilaspekte zu verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns die Studie positiver erscheinen zu lassen.

• Im Sinne eines Gesundheitssystems, das auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist, setzen wir uns ein für eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten. Dies soll auf frei zugänglichen Portalen geschehen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, müssen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der deutschen Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein.

Der selbstbestimmte Patient

Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer.

• Wir unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.

Kommunale Anbieter

In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.

Pflege

Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.

• Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.

Pflegenotstand entgegenwirken – Fachkräfte gewinnen

Schleswig-Holstein droht ein Fehlen von meheren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu lautet:

• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird.

• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder:

• am Ende ihrer aktiven Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen.

• während ihrer aktiven Berufszeit ein dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.

Branchentarifvertrag für Pflegeberufe

Ein Grund für die mangelnde Attraktivität des Pflegeberufs ist die unzureichende Bezahlung. Das ist auch deshalb unverständlich, weil die Pflege von Menschen sich hohen Qualitätsstandards und der Menschenwürde verpflichtet fühlt. Um den Tendenzen einer Kostensenkungsstrategie entgegen zu wirken, ist eine perspektivisch belastbare und nachhaltige Arbeits- und Tarifpolitik nötig.

• Deshalb werden wir uns für eine Einführung eines gesetzlich abgesicherten und allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag „Pflege“ einsetzen.

Bürgerversicherung

Jeder Mensch kann in die Situation geraten, auf Pflege angewiesen zu sein. Das Versicherungssystem muss dieser Möglichkeit Rechnung tragen.

• Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich im Bund für eine bedarfsgerechte Bürgerversicherung stark macht. Grundprinzip muss die regelmäßige Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung durch eine Anpassung der Leistungshöhe an die allgemeine Bruttolohnentwicklung sein. So ist eine solidarische Finanzierung möglich.

Palliative Versorgung und Hospize

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden.

• Wir möchten, dass der Ausbau solcher Angebote weiter gefördert wird und flächendeckend sichergestellt wird. Das betrifft die spezielle ambulante palliative Versorgung genauso wie für die stationäre Versorgung in Hospizen. Zurzeit fehlen in Schleswig-Holstein 80 Bettenplätze für die stationäre Versorgung in den Hospizen. Wir setzen uns deshalb für eine umgehende Änderung des Krankenhausbedarfplans für mehr Bettenplätze ein.

• Insbesondere gilt es, die bestehende Ungerechtigkeit innerhalb der Versorgung in Schleswig- Holstein zu beenden. Es darf an dieser Stelle wie sonst auch für die medizinische Versorgung keine Rolle mehr spielen, ob man westlich oder östlich der gedachten Linie entlang der A7 wohnt.

Qualität

Die Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich Qualität durch unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet. Werden deren Empfehlungen nicht umgesetzt, ist das zu begründen.

Rettungsdienst/Notfallrettung

Wir wollen erreichen, dass landesweit im Rettungsdienst die Hilfsfristen eingehalten werden und zur Weiterführung der Rettungskette auch auf dem Land flächendeckend Krankenhäuser vorgehalten werden, die zeitnah die nach wissenschaftlichen Standards notwendigen lebensrettenden Versorgungen durchführen. Zur Sicherstellung dieser Struktur dürfen auch die privaten Anbieter in der Notfallrettung nicht von einer belastbaren Lösung ausgeschlossen werden.

Selbsthilfe als Partner im Gesundheitswesen

Selbsthilfegruppen spielen eine tragende Rolle in unserer heutigen Gesellschaft. Sie sind ein Ort an dem sich Menschen mit ähnlichen Problemen, Lebenssituationen oder Anliegen begegnen und austauschen können. Typische Themenfelder von Selbsthilfegruppen sind chronische oder seltene Krankheiten, die Bewältigung von Lebenskrisen oder belastende soziale Situationen.

• Um die fortwährende Arbeit und die fortschreitende gesellschaftliche Etablierung von Selbsthilfegruppen auch in Zukunft zu gewährleisten, setzen wir uns für eine institutionelle Förderung dieser durch das Land ein.

• Im Falle von chronischen Krankheiten sind Selbsthilfegruppen bereits als ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt und erhalten finanzielle Unterstützung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass auch Selbsthilfegruppen welche sich mit sozialen Belangen beschäftigen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Migration – durch ihr Wirken staatliche Stellen personell wie finanziell entlasten, auch indem sie dazu beitragen das seelische Wohlbefinden ihrer Mitglieder zu erhalten und somit Folgeerkrankungen wie Depressionen verhindern. Vor allem aber bieten Selbsthilfegruppen durch ihre Zusammensetzung aus selbst Betroffenen die Möglichkeit, Unterstützung in der eigenen Lebenssituation zu erfahren, ohne sich der Stigmatisierung, die von öffentlichen Stellen häufig ausgeht, ausgesetzt zu fühlen. Dennoch sind sie bisher darauf angewiesen sich über ihre Mitglieder und durch Spenden zu refinanzieren. Dies ist gerade im sozialen Bereich ein Problem.

Schmerzpatienten

Schmerzpatienten in Schleswig-Holstein haben es, einem bundesweiten Trend folgend, schwer. Trotz ihres Leidens dauert es oft Jahre, bis sie den richtigen Therapeuten finden. Während dieser Zeit leiden sie nicht nur unter Schmerzen, sondern verlieren sich zunehmend in Isolation, Depression und Vereinsamung. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken.

• Dabei wollen wir daraufhin wirken, dass in Schleswig-Holstein flächendeckend ein Netz von qualifizierten Schmerztherapeuten etabliert wird, das in allen Regionen des Landes für gute Therapie-und Behandlungsmöglichkeiten sorgt.

• Dafür sind auch Online-Sprechstunden und die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.

• Die Organisation von Selbsthilfegruppen ist ebenso zu unterstützen wie regional tätige Schmerzkonferenzen mit erfahrenen und qualifizierten Schmerztherapeuten. Forschung fördern bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen

Forschung fördern bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen

Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Erforschung von Ursprung, Entstehung, Diagnostik und Therapie/Medikation und ihrer Wirkungsweise bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen drastisch erhöht werden.

Wir wollen, dass die bestehende Diagnostik z.B. von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) nach den "Kanadischen Konsens Kriterien" anerkannt wird. Hausärzt:innen sollen die Diagnose stellen, wenn die Kriterien erfüllt werden und die bekannten Ausschlüsse abgeklärt wurden. Diese Diagnose und die Schwere nach "Bell-Skala" soll auch von sozialen Einrichtungen und den Versorgungsämtern anerkannt werden.

Die Diagnostik soll weiter klarifiziert, fortgeführt und gesichert werden. Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen nicht verpflichtend sein und je nach Krankheitszustand angepasst werden. Ärzt:innen sollen vermehrt Fortbildungen für diese Erkrankungen angeboten werden. Patient:innenvereinigungen wie Fatigatio e.V. sollen zusätzlich gefördert und ihre Expertise beachtet werden.

Nicht ausschließliche Krankheitsliste hierzu: ME/CFS, Long-Covid, PostVirale Erkranknungen/Long Haulers, Rheumatische Erkrankungen Mitochondriopathien, Fibromyalgie, chronische Borreliose und andere chronische Erkrankungen mit Langzeitfolgen, insbesondere auch im neurologischen Spektrum.

Adoptionsrecht für alle

• Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und chancengerechtes Leben für alle ein. Das bedeutet auch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichberechtigt als Familie und damit als erziehende Eltern anzuerkennen sind. Wir wollen die vollständige Gleichstellung nicht-heterosexueller Partnerschaften in sämtlichen Rechtsbereichen erreichen.

• Gleiche Pflichten sehen immer noch ungleichen Rechten gegenüber, so auch im Adoptionsrecht. Das wollen wir ändern.

Schuldnerberatungen sichern

Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle. Besonders die sozial schwachen wie Alleinerziehende, Empfänger von staatlichen Transferleistungen, Rentner oder Menschen mit Migrationshintergrund brauchen Hilfe, Unterstützung und Aufklärung.

• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Schuldnerberatungsstellen gestärkt und ausgebaut werden und das Angebot für jeden niedrigschwellig erreichbar ist. Für Hilfe außerhalb gängiger Bürozeiten sollten Online-Sprechstunden ergänzend helfen. Zusätzlich soll bei der Mittelvergabe für Schuldnerberatungen dafür Sorge getragen werden, dass Beratungszeiten auch im ländlichen Bereich und in weit draußen liegenden Stadtteilen sichergestellt sind. Diese Beratungen sollten außerhalb der Bürozeiten auch an anderen Standorten stattfinden können.

• Um die Schuldnerberatungen zu stärken, sollte im Einvernehmen mit den Trägern vom Land gesteuert ein Programm entwickelt werden, das den schrittweisen Ausbau und Online- Sprechstunden fördert. Die Kosten dafür sind in den entsprechenden Beratungen zu ermitteln und vom Land zu unterstützen.

Leistung für Kindererziehung nicht auf die Grundsicherung anrechnen

Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen für Kindererziehung sowohl bei Leistungen aus der Grundsicherung als auch bei der Anrechnung eigener Einkünfte bei Witwen/Witwer-Renten nicht angerechnet werden. Wer Leistungen für Kindererziehung auf die Grundsicherung anrechnet, nimmt ausgerechnet den Familien Geld, die es am nötigsten brauchen. Wer so verfährt, benachteiligt nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder. Das darf in unserem Land keine Praxis bleiben.

Bildung

Bildungschancen sind Lebenschancen

Bildungschancen sind Lebenschancen und bilden die Grundlage einer stabilen Demokratie. Die Institutionen und Vorgaben des Bildungssystems strukturieren heute individuelle Lebensverläufe so umfassend und nachhaltig wie nie zuvor in der deutschen Geschichte, und die soziale Herkunft und Lebenslage bestimmt – wie kaum in einem anderen Industriestaat – den Zugang und die Chancen auf Bildung und Teilhabe. Gute Bildung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen fähig und interessiert sind, als Bürger das öffentliche Leben aktiv mitzugestalten – genau dies brauchen wir für eine stabile Demokratie.

Freier Zugang zu Bildung

Der freie Zugang zu Bildungsangeboten und -einrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der Gesellschaft, eine vielfältige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildungsangeboten ein. Aus diesem Grund befürworten wir die Lehr- wie Lernmittelfreiheit und den verstärkten Einsatz von Werken, die unter einer freien Lizenz stehen, zur Vermittlung von Wissen.

Freie Bildungsmaterialien für alle schaffen

Zurzeit ist es gängige Praxis, dass der Steuerzahler Lernmaterialien doppelt bezahlt: Zum einen finanziert er deren Erstellung und Publikation und zum anderen müssen die Schulen für den Erwerb bezahlen. Wir verlangen deshalb, dass das Land eine konsistente Strategie zur Förderung und Erstellung freier Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources) erarbeitet. Dabei sollten sowohl Materialien des schulischen, des universitären als auch des Weiterbildungsbereiches im Fokus liegen. Über ein entsprechendes Lizenzmodell soll erreicht werden, dass die Materialien von einem möglichst breiten Personenkreis kostenfrei genutzt werden kann. Das Land soll die Lehrenden außerdem bei der Erstellung von Open Educational Ressources unterstützen. Etwa, indem es sie in rechtlichen Fragestellungen berät und den Lehrenden die investierte Zeit als Arbeitszeit angerechnen. Langfristig würde so ein Pool von Lern- und Lehrmaterialien entstehen, der von allen Bildungsträgern gemeinsam erstellt, sowie genutzt werden kann (Wikipedia-Prinzip).

Digitale Schul-Datenbank für Schleswig-Holstein erstellen

Zwar haben Eltern in Schleswig-Holstein das Recht auf freie Schulwahl, dennoch ist es für Eltern schwierig, sich einen Überblick über die verschiedenen Schulen, ihre Angebote und Schwerpunktsetzungen zu verschaffen. Die bisher vom Land angebotene Schulsuche ermöglicht dies nicht. Wir wollen daher – ähnlich der Kita-Datenbank – eine landesweite Datenbank. Entsprechend der eigenen Neigungen und Talente „ihre“ Schule zu wählen. Gerade im ländlichen Raum, ist nicht überall die gleiche Profil- und Fächerbreite vorhanden. Ganztagsangebote, Schulprogramm, Mittagsangebote oder das Angebot an Wahlpflichtkursen können bei der Schulwahl eine wichtige Rolle spielen.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen, im internationalen Vergleich, unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems ohne Einbeziehung der Lehrerpensionen.

Demokratisierung der Bildung

Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein. Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikanten, Schülern und Studenten ebenso wie die der Lehrenden. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen – unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften – erreichen (ähnlich wie bei der betrieblichen Mitbestimmung).

Neutralität in der Bildung

Wichtig ist uns, dass besonders die Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen basieren und von einem neutralen Standpunkt vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung frei von religiöser oder politisch motivierter Wissensvermittlung.

Bildungsstandards

Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und angesichts der derzeit herrschenden Verbesserungsbedarfes im deutschen Bildungssystem fordern wir die zügige Umsetzung der festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene, wie sie von der Kultusministerkonferenz und dem Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gefordert werden. Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.

Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund

Gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch gute Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund – so wie allen anderen Schülern auch – passgenaue Bildungsangebote angeboten werden. Deshalb wollen wir, dass dafür angemessene Ressourcen sowohl an Personal als auch an Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Sozialindex sollen alle Schulen mit ausreichendem Lehrpersonal und anderen Professionen, wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen ausgestattet werden. Außerdem soll die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung gestützt und gefördert werden.

Frühkindliche Bildung und die Kindertageseinrichtungen

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Während im Nachbarland Hamburg fünf Stunden Kinderbetreuung inklusive Mittagessen kostenlos sind, zahlen Eltern in Schleswig-Holstein die höchsten Kita-Gebühren Deutschlands. So wundert es nicht, dass nur 90,8 Prozent der Kinder von drei Jahren an bis zur Einschulung in Schleswig-Holstein eine Kindertagesbetreuungseinrichtung besuchen (weniger sind es bundesweit mit 90,2 Prozent nur in Bremen). Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet jedoch einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem zweiten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten werden. Damit erhalten alle Kinder – unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund – möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Flexible Betreuung, 24-Stunden-Kita

Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas flexible Betreuungsstunden entsprechend des Betreuungsbedarfs der Eltern anbieten können.

Bessere Ausbildung und Bezahlung von pädagogischem Personal

Vom pädagogischen Personal im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Wir möchten, dass die Bezahlung sowie die Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Fachkräfte den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung angepasst wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass z.B. durch die Erhöhung der Personalschlüssel die Qualität der Arbeit im Kindertagesbetreuungsbereich gesichert und verbessert wird.

Schule

Keine Strukturreform aus ideologischen Gründen

Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler frei von ideologischen Schulstrukturen. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereitet werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und wie dabei die maximalmöglicher Gesundheit erhalten geblieben werden kann.

Alternative Schulformen

Piratenpartei SH stehen hinter der Wissenschaft. Hierbei ist es uns wichtig, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht von alternativen verdrängt werden.

Waldorfschulen

Die kreativen Bildungsansätze der Waldorfschulen begrüßen wir sehr, aber den z.T. wissenschaftsfeindlichen Ausrichtung der Anthropologie lehnen wir ab.

Leistungsdruck und Schulstress verringern

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lehr- und Bildungspläne sowie die Lernstandserhebungen auf die Leistungsfähigkeit der Schüler angepasst werden. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die ausschließlich den Wissensstand messen, möchten wir langfristige Evaluationsverfahren auf den Weg bringen, die auch die Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen. Bei der inhaltlichen Neugestaltung von Lernplänen sollte der Vermittlung von Kompetenzen zum „Lernen lernen“ als Voraussetzung, die sich stetig verändernden gesellschaftlichen Lebenswelten mit ihren Folgen für die eigenen Bildungsbiographie erfolgreich zu bewältigen, ein hohes Gewicht zukommen.

Sichere Bildung

Die Sicherheit des Personals sowie der Schützlinge sollte immer an oberster Stelle stehen.Arbeitsschutz Wer infektiös krank ist, sollte von Hause den Unterricht verfolgen. Wir fordern altersgerechte Einrichtung für Lehrende und Lernende (ergonomische Stühle etc.)

Pandemiesicherer Unterricht

Piraten stehen hinter der NoCovid-Strategie. D.h. wir fordern ab einer Inzidenz >10 das verpflichtende Tragen von Masken ab der 1. Klasse. Ebenso bauliche Maßnahmen wie Luftfilter. Regelmäßig sollten ebenso kostenfreie Tests für Lehrende, Lernende und Angehörige bereitgestellt werden.

Unterstützung der Weiterentwicklung des Systems Schule

In Schleswig-Holstein machen sich viele Schulen z.B. unter dem Motto „Schulen im Aufbruch“ auf den Weg, das System Schule grundsätzlich neu zu denken und strukturell und inhaltlich zu verändern. Diesen Weg unterstützen wir. Wir setzten uns dafür ein, dass sich Schule vom Lern- zum Lebensort weiter entwickelt und die Schüler umfänglich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördert. Hierzu bedarf es multiprofessionelle Teams (Pädagogen, Psychologen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter etc.). Wir hinterfragen das Berufsbild des Schulleiters. Aus unserer Sicht sollte sich dieses weg vom Lehrer, hin zum „Manager“ entwickeln. Ein Schulleiter als Manager wäre mehr Vertragspartner für Land und Schulamt als derzeit deren Angestellter. Wir sehen die Zukunft in professionell geführten Schulen mit eigenem Budget für besonders profilbildende Maßnahmen vor Ort – eingebettet als Lern- und Lebensort in der eigenen Region.

Kleinere Klassengrößen

Digitale Bildung ermöglicht kleinere Klassengrößen durch Wechselunterricht. Homeschooling sollte allerdings nur zum Schutz gestattet werden. Klassenarbeiten sollten möglichst vor Ort bearbeitet werden. Ebenso sollte die Rotation nur dem Schutz dienen und den aktuellen Lehrermangel entgegenwirken.

110% Unterrichtsabdeckung und bessere Betreuung

Wir setzen uns ein für einen Betreuungsschlüssel bzw. eine Klassengröße, die einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehören die Schaffung neuer Planstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Auch die Qualität des Unterrichts soll regelmäßig überprüft werden. Wir möchten, dass man sich dabei auch an aktuellen psychologisch-pädagogisch und soziologisch anerkannten internationalen und nationalen Bildungsstudien für die entsprechenden Lerngruppen orientiert. In den Bereichen Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen besonderen Bedarf an Weiterbildung für Lehrer. Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden. Wir setzen uns ein, die Anzahl der Schulsozialarbeiter – auch an Gymnasien – zu erhöhen. Dies ist Ländersache und darf nicht den Kommunen aufgebürdet werden.

Inklusionspädagogik

Bildungschancen von Behinderten und chronisch Kranken sind ein Kernanliegen der Bildungspolitik Piraten. Daher setzen sich die PIRATEN energisch für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ein und werden die Umsetzung kritisch beobachten. Gemeinsamem Lernen soll damit der Vorzug gegenüber getrenntem Lernen in Förderschulen gegeben werden. Die PIRATEN werden sich auch dafür einsetzen, auf Lernende mit besonderen Bedürfnissen einzugehen und dem Lehrpersonal entsprechend weiterzubilden. Sie werden sich für eine Anerkennung der Dyskalkulie neben den schon anerkannten Zuständen wie Legasthenie oder AD(H)S einsetzen.

Multiprofessionelle Teams

Wir fordern multiprofessionelle Teams. Ein Jahrgangsteam muss aus Klassen-/Fachlehrenden, Förderlehrpersonal, Sonder-/Sozialpädagogen, Schulpsychologen, externe Therapeuten und Verwaltungslotsen, Diversitätsbeauftragte bestehen, um Bildung unterstützend zu entlasten.

Queerpädagogik

Wir wollen Räumlichkeiten für queerpädagogisches Personal an jeder Bildungseinrichtung etablieren und Sexualkunde dahingehend zu modernisieren. Das Lehrende wie Lernende Verständnis für Sexuelle Identität und aber auch einen sicheren Ort zur Selbstfindung bekommen.

Schulgebäude modernisieren

Wir wollen das Schulgebäude modern und inklusiv gestaltet werde.

Denkmalschutz

Denkmalschutz darf nicht die Modernisierung von Bildungseinrichtungen nicht behindern. Daher setzen wir Piraten uns dafür ein das entsprechende Gesetze der Lebensrealität angepasst werden und der Instalation moderner Bildungseinrichtungen nicht im Wege stehen.

baulicher Schutz

Luftfilter und Solardächer sollten für jede Bildungseinrichtung Standard sein und müssen schnellstmöglich installiert werden. Das Ersetzen von Gas- und Ölheizungen mit PV plus Speicher und Wärmepumpen wäre angesichts der aktuell möglichen Knappheiten und der Klimawandelproblematik auch empfehlenswert.

Glasfasernetzanbindung

Das Internet hat alle unsere Lebensbereiche erreicht und auch in der Bildung finden die Möglichkeiten der Vernetzung des Internets Anwendung. Gerade da wo viele Menschen zusammenkommen, ist es essentiell eine grundlegende Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Daher setzen wir Piraten uns dafür ein, dass sämtliche Schulen an das Glasfasernetz angebunden werden.

Erziehung zur Demokratie

Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul)-politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorbeugen. Selbstbestimmung an der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler und Eltern schaffen faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch die Schulleitung gebunden. Wir setzen uns dafür ein, die Schülermitverwaltung in eine Schülermitbestimmung umzugestalten, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche lernen so demokratische Prinzipien und Werte und Weise kennen und schätzen, mit dem Ziel, dass sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen. Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftswissenschaftlich-politischen Unterricht ausbauen.

Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

Religions- und Ethikunterricht

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Schülern an staatlichen Bildungseinrichtungen ethische und religiöse Inhalte gleichwertig vermittelt werden. Einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab.

Politische Bildung in den Schulen stärken

In den weiterführenden Schulen soll das Fach Politik ein deutlich höheres Gewicht bekommen. Schüler sollen sich mit geschichtlichen und aktuellen politischen Ereignissen kritisch auseinandersetzen. Sie sollen in einer demokratischen Grundhaltung gestärkt werden. So soll rassistischen und nationalistischen Tendenzen vorgebeugt und entgegengewirkt werden.

Medien- und IT-Kompetenz

Das Internet und die modernen Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Darüber hinaus ist Medienkompetenz zu einer Schlüsselqualifikation auf dem Arbeitsmarkt geworden. Es ist Auftrag der staatlichen Bildungseinrichtungen, sich dem anzunehmen und den Schülern diese Kompetenzen fächerübergreifend zu vermitteln. Die Schüler sollen lernen, selbstbestimmt, sachgerecht, sozial verantwortlich, kommunikativ und kreativ mit den Medien umzugehen, sie für eigene Bildungsprozesse sowie zur Erweiterung von Handlungsspielräumen zu nutzen und sich in medialen wie nichtmedialen Umwelten zu orientieren und wertbestimmte Entscheidungen zu treffen. Den Wandel zu digitalen Schulen konsequent zu Ende denken bedeutet auch, dass sich die derzeitige Schul- und Unterrichtsstruktur verändern muss. Lernzeiten und Lernorte müssen neu gedacht und entwickelt werden. Auf diesen Weg können sich nur Bund und Länder gemeinsam machen, so dass auch die derzeitige Bund-Länder-Finanzstruktur auf den Prüfstand gestellt werden muss. Für Kinder und Jugendliche ist die Nutzung moderner Medien alltäglich, daher darf es nicht zu einem Bruch zwischen dem privaten und schulischen Alltag kommen. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die digitalen Medien besser in den Unterricht integriert werden und verstärkt zum Einsatz kommen. So lernen die Kinder und Jugendlichen diese Geräte nicht nur als „Spielekonsolen“ sondern auch als Arbeitsinstrumente kennen. Pauschale Medienverbote lehnen wir ab. Wir befürworten, dass die Schüler ihre elektronischen Geräte auch außerhalb des Unterrichts nutzen dürfen. Dabei dürfen die Persönlichkeitsrechte anderer nicht eingeschränkt werden.

Pauschale Handyverbote an Schulen streichen

An vielen Schulen sind in den Schulordnungen Einschränkungen für die Nutzung von Smartphones oder Tablets festgeschrieben. Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags geht hervor, dass einige dieser Nutzungseinschränkungen rechtlich fragwürdig und zum Teil sogar unzulässig sind. So ist beispielsweise ein generelles Mitführverbot elektronischer Geräte rechtswidrig, ein Nutzungsverbot während der Freistunden hat keine rechtliche Legitimation und im Rahmen einer pädagogischen Maßnahme darf ein Gerät nicht über den betreffenden Unterrichtstag hinaus eingezogen werden. Viele Schulen bemühen sich bereits darum, digitale Medien sinnvoll in den Unterricht zu integrieren und haben eigene medienpädagogische Konzepte entwickelt. Das trifft jedoch nicht auf alle zu. Wir fordern, dass jede Schule über ein einheitliches Konzept für den Umgang mit modernen, digitalen Medien verfügen muss. Diese medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepte können in die Schulordnung integriert, oder als ergänzende Vereinbarung beschlossen werden. Das Medienkonzept sollte mit den Schülern gemeinsam ausgearbeitet werden. Dabei muss nicht jede Schule das Rad neu erfinden, da das IQSH (Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein) bereits Vorschläge für solche Prozesse gemacht hat.

Informatikunterricht an Schulen

Die Schüler wachsen in einer Welt auf, in der Computer in immer mehr Bereichen Anwendung finden und alltägliche Aufgaben übernehmen. Es ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Kenntnisstands im Umgang mit Computern und der Programmierung. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten Nutzung technischer Geräte als auch im Berufsleben dar. Die Gegenstände der Informatik beschränken sich dabei nicht auf das Programmieren oder die Bedienung von Anwendungsprogrammen. Vielmehr legt das Fach Informatik die systematischen Grundlagen für ein informatisches Verständnis und für den Umgang mit Informationstechnologie. Wir fordern ein EDV-Unterricht (EDU) ab der 3. Klasse. Denn das Erlernen von Medienkompetenz in der Grundschule kann sehr sinnvoll sein, da Kinder in der heutigen Welt von einer Vielzahl von Medien umgeben sind und frühzeitiges Lernen ihnen hilft, diese Medien verantwortungsvoll und kritisch zu nutzen. Medienkompetenz umfasst die Fähigkeit, Medieninhalte zu erkennen, zu verstehen und zu bewerten sowie die Fähigkeit, Medienproduktionen selbst durchzuführen.In der Grundschule kann Medienkompetenz unterrichtet werden, indem man Kinder dazu ermutigt, verschiedene Medien wie Bücher, Filme, Fernsehsendungen, Computerspiele und Websites zu nutzen und zu analysieren. Kinder können auch dazu ermutigt werden, ihre eigenen Medienproduktionen zu erstellen, zum Beispiel einen Film, eine Präsentation oder eine Website. Das Erlernen von Medienkompetenz in der Grundschule kann auch helfen, Kinder darauf vorzubereiten, sicher im Internet zu surfen und sich gegen Cybermobbing und andere negative Auswirkungen von Online-Medien zu schützen. Insgesamt ist das Erlernen von Medienkompetenz in der Grundschule ein wichtiger Teil der allgemeinen Bildung, da es Kinder auf die Medienwelt vorbereitet, der sie im Laufe ihres Lebens begegnen werden.

Virtuelle Realität im Unterricht

Virtuelle Realität (VR) macht Lerninhalte für Lernende besonders anschaulich und kann bei der Inklusion helfen, zum Beispiel Sehschwächen auszugleichen. Diese moderneren Konzepte sollten auch im didaktischen Planung eingebunden werden.

Künstliche Intelligenz im Unterricht

Künstliche Intelligenz (KI) wie beispielsweise ChatGPT kann für den Unterricht förderlich sein. Wir sehen aber auch das Problem, dass das Wissen erst ín Eigenleistung erworben werden muss. Ebenso ist es erleichternd anhand von KI Medienkompetenz zu vermitteln.

"Einsatz von ChatGPT im Unterricht kann sinnvoll sein, da es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel kann es als Werkzeug zur Unterstützung der Schreibförderung, zur Erstellung von Fragen für Quiz-Spiele oder zur Generierung von Texten für die Übersetzungsübungen verwendet werden. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass ChatGPT ein maschinelles Lernmodell ist und möglicherweise nicht immer korrekte oder angemessene Informationen liefert. Es ist daher wichtig, dass es von einem Lehrer überwacht und kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Informationen, die es liefert, für den Unterricht geeignet sind."

sagt ChatGPT dazu.

Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen

Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen ausschließlich Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden. Dies trägt zur Kostensenkung bei Eltern und Schulen bei. Verlage sollten nicht mehr durch Lizenzen, sondern nach Aufwand bezahlt werden. Diese können dann die Gestaltung und Aktualisierung zusammen mit Lehrern, Eltern und Schülern anbieten. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software an Schulen ein, damit kein Sponsorship von großen Softwareunternehmen den Unterricht unterwandert.

Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein

Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den so genannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen vorsieht. Damit soll auf den Schulcomputern nach illegalen digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir lehnen diese Kriminalisierung von Lehrern und Schülern entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass der Vertrag für Schleswig-Holstein geändert oder gekündigt wird.

Chronotypen

Ausreichender Schlaf ist für die Bildung eines Langzeitgedächtnisses von grundsätzlicher Bedeutung. Studien hierzu zeigen, dass die Abendtypen, wenn sie früh morgens Leistungen erbringen müssen, schlechtere Leistungen erbringen als die Morgentypen. Dieser Effekt ist bei Jugendlichen stärker ausgeprägt als bei Studierenden. Schulen sollten in die Lage versetzt werden, diesen Erkenntnissen mit der Anpassung ihrer Unterrichtsstruktur Rechnung zu tragen.

Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung

Schüler sind unterschiedlich und haben individuelle Begabungen und Talente. Wenn diese Unterschiede nicht berücksichtigt werden, führt dies dazu, dass einzelne Schüler nicht ihrem Potential gemäß gefördert werden. Die Über- oder Unterforderung einzelner Schüler führt außerdem zu Verhaltensauffälligkeiten und einem schlechten Lernklima innerhalb der Klassengemeinschaft. Wir setzen auf Individualität in der Bildung und sprechen uns für geeignete Angebote sowohl für Schüler mit besonderem Förderbedarf als auch für so genannte Hochbegabte aus. Die Erforschung der entsprechenden Phänomene und die Einbindung von Interessengruppen sollte Ziel sein, um ein Bildungsklima zu schaffen, das sich an der individuellen Realität, anstatt an einem theoretischen Durchschnittsschüler orientiert.

Alltagswissen – Schüler auf das Leben vorbereiten

Nach der Schule kommt es immer wieder für Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert über die französische Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert, oder wie man beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt, ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Schülern auch in der Schule Alltagswissen vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird.

Ganztagsbetreuung an Schulen

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein weiterhin gefördert und die Verzahnung zwischen Vormittags- und Nachmittagsbereich (Rhythmisierung) verbessert werden.

Qualitätsstandards für Ganztagsschulen

Durch einheitliche Qualitätsstandards soll sichergestellt werden, dass neben Hausaufgabenbetreuung und Förderkursen ein möglichst breites Angebot an kulturellen, geistes-, naturwissenschaftlichen sowie sportlichen Tätigkeiten auf hohem fachlichem Niveau angeboten wird. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Vereinen und anderen Organisationen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht. Für die dort tätigen Ganztagskoordinatoren und -leitungen möchten wir ein einheitliches Stellenprofil erreichen (wie z.B. in Hamburg vorhanden) und diese dementsprechend tariflich eingruppieren. Für alle an Ganztagsschulen tätigen pädagogischen Mitarbeiter sollen in Schleswig-Holstein regelmäßig kostenfreie Qualifizierungsangebote vorgehalten werden. Die Angebote der Serviceagentur Ganztägig Lernen SH sollten zur Qualitätssicherung und -weiterentwicklung auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben.

Freie Schülerbeförderung

Wir setzen uns für eine grundsätzlich beitragsfreie Schülerbeförderung ein. Die Finanzierung soll Landesaufgabe sein. Eine Beitragsbefreiung sollte für Vorklassen und die Schuljahrgänge 1-4 (Sekundarstufe I) der allgemeinbildenden Schulen bei einer Mindestentfernung von einem Kilometer zwischen den Haltestellen am Wohnort und der Haltestelle an der Schule gelten, und auch bei den Schuljahrgängen der Sekundarstufe II und der Oberstufe, wenn die entsprechende Mindestentfernung zwei Kilometer beträgt. Für Schüler, deren Schulweg die Mindestentfernung unterschreitet übernimmt das Land keine Kosten der Schülerbeförderung, verpflichtet sich aber, bei gefährlichen Streckenabschnitten einen organisierten Schülerverkehr vorzuhalten.

Schulspeisung

Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir setzen uns daher für die Einführung vollwertiger Schulspeisungen aus regionalem Anbau – wenn möglich sogar den Demeter-Richtlinien entsprechend – an allen Schulen und Kindertagesstätten ein. Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können.

Übergang Schule Beruf

Wir setzen uns dafür ein, die Erwachsenenbildung und -weiterbildung erheblich offener und systemübergreifender zu gestalten. Zusätzlich kommen inzwischen viele Menschen zu uns nach Schleswig-Holstein, die bisher keinen Kontakt zu unserem dualen Ausbildungssystem hatten. Aber auch diese Menschen bringen vielfache, berufliche Qualifikationen mit. Unsere Aufgabe ist es, diese Qualifikationen in unserem System abzubilden und ergänzende Teilqualifikationen und Ausbildungen anzubieten. Hier muss ein möglichst nahtloser Übergang in unsere Ausbildungssysteme, bei Anerkennung auch nicht formaler Vorqualifikationen, ermöglicht werden. Diese Teil- und Nachqualifikationen sollen zu einer kompletten Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden.

Einheitliches Konzept der Berufsorientierung

Um Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig gleiche Chancen auf eine gute Ausbildungsperspektive zu ermöglichen, benötigt Schleswig-Holstein ein einheitliches Konzept der Berufsorientierung, welches bereits mit Wechsel in die Sekundarstufe (Klasse 5) an allen Schulen im Land beginnt. Bestandteil dessen ist eine aktive Ansprache und Einbeziehung der Eltern, da diese erheblichen Einfluss auf die Berufsorientierung ihrer Kinder haben. Dieses sollte für Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund auch Informationen über Möglichkeiten und Chancen des deutschen Bildungssystems und seiner Anschlussfähigkeit in der Ausbildung beinhalten.

Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit stärken

Wir setzen uns ein für den Ausbau der Vernetzung und rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe und zuständigen Jobcentern/Arbeitsagenturen. Hierbei gilt es, die Freiwilligkeit des Zugangs der Jugendlichen und ihrer Eltern sowie ihr Recht auf Datenschutz zu diesen Angeboten zu wahren. Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen kann hierfür ein Weg sein, bewährt sich aber insbesondere nicht in Flächenkreisen im Land. Die Vermittlung von Jugendlichen in immer neue „Warteschleifen“ (wie zum Bespiel so genannte „Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Integrationschancen von benachteiligten jungen Menschen unter 25 Jahren“) sehen wir kritisch. Statt immer wieder wechselnde neue Förderprogramme aufzulegen, wollen wir bestehende Angebote und Einrichtungen wie z.B. Praxisklassen oder Jugendwerkstätten langfristig finanziell abzusichern. Zudem möchten wir Angebote, die wirtschaftsnah Betriebe direkt bei der Ausbildung ihrer Lehrlinge unterstützen (wie zum Beispiel Ausbildungsbegleitende Hilfen) ausbauen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass im Ausland erworbene Schulabschlüsse unkomplizierter anerkannt werden. Bereits vorhandene Qualifikationen von jungen Migranten sollten in Qualifizierungsbausteinen zertifiziert werden und Anschlussqualifizierungen geschaffen werden, die die Vorkenntnisse berücksichtigen. So ist es schneller und reibungsloser möglich, anerkannt „deutsche“ Ausbildungsabschlüsse zu erlangen.

Hochschulbildung

Angehenden Studenten die Hochschulwahl erleichtern

Für die Hochschulwahl können Abbruchquoten, Durchfallquoten, Studiendauer oder Notenspektrum von Bedeutung sein. Es gibt bisher aber keine Datenbank mit solchen Zahlen, an der sich Studieninteressenten orientieren könnten. Abbruchquoten, Durchfallquoten, Studiendauer und Notenspektrum sollten daher erfasst und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Eine Weiterverarbeitung der Daten wird durch die Einhaltung von Open-Data-Kriterien ermöglicht.

Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung (Open Access)

Wir setzen uns für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen ein (Open Access). Das Land soll einen landesweiten Open-Access-Dokumentenserver für Wissenschaftler betreiben, um Forschungsergebnisse dauerhaft und kostenfrei für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, den unter anderem auf unsere Initiative hin gegründeten Open Access Publikations-Fonds zur Finanzierung von Open-Access-Veröffentlichungen weiter zu führen und auszubauen. Um Wissenschaftler mit besonders guten Open Access-Publikationen zu belohnen und herauszustellen, sollte jährlich ein Open-Science-Award vom Land verliehen werden

Transparenz von Rüstungsforschung

Die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung sowie öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen für die militärische Nutzung bzw. Zielsetzung muss offengelegt werden. Hier muss klar benannt werden, welche Partner beteiligt sind und was das genaue Ziel des Projektes ist. Die Finanzierung und die Stellenpläne müssen vollständig offengelegt werden, damit Abhängigkeiten erkennbar sind.

Weiterhin keine Studiengebühren

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben wird.

Semesterticket für das ganze Land

Die Semestertickets der einzelnen Hochschulen sollten für ganz Schleswig-Holstein und Hamburg gelten. Hierbei muss durch Unterstützung des Landes sichergestellt werden, dass die Kosten für die Studierenden bezahlbar bleiben und gar, um für das Konzept der „klimaneutralen (Hoch)Schulen“ kostenfrei werden. Dies soll die Kooperation der Studierenden von unterschiedlichen Hochschulstandorten vereinfachen. Es ist ein erster Schritt hin zum fahrscheinlosen Nahverkehr.

Pauschale Urheberabgaben, Fair-Use-Klausel bei Zitaten (VG Wort)

Wissenschaftler an Hochschulen sollen sich auf Forschung und Lehre konzentrieren, statt ihre Zeit mit dem Melden von Zitaten an die VG Wort zu verschwenden. Die aktuelle Situation führt zum massiven Löschung von Lehrmaterialen aus dem Internet aus Angst vor Forderungen durch die VG Wort. Wir setzen uns für eine unbürokratische Pauschalabgabe an die Urheber ein. Eine Einzelerfassung von Zitaten lehnen wir ab. Langfristig sollte eine Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild eingeführt werden, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen.

Mensa-Essen:

transparent, bezahlbar und ausreichend Die Mensa ist an einem langen Hochschultag oft die einzige bezahlbare Nahrungsquelle für Studierende. Deshalb möchten wir die Inhaltsstoffe und den Nährwert der einzelnen Speisen klar kennzeichnen. Es ist wichtig, dass das Mensa-Essen bezahlbar bleibt und für jeden Hochschulangehörigen verfügbar ist, wenn er es braucht.

Demokratie an der Hochschule

Professoren, Mitarbeiter und Studierende sollten in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen gleichberechtigt stimmberechtigt sein.

Kindertagespflege

Jedes Kind hat vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege. Wir möchten, dass Hochschulangehörige nicht nur in ihrer Heimatgemeinde einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, sondern für den Zeitraum ihres Studiums alternativ an ihrer Hochschule. Wir setzen uns für den Ausbau der Betreuungsplätze ein und wollen dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten die Zeiten der Pflichtveranstaltungen der Hochschule abdecken. Dies wird Hochschulen ermuntern Pflichtveranstaltungen vorwiegend zu familienfreundlichen Zeiten zu legen.

Anwesenheitspflicht

Wir lehnen eine Anwesenheitspflicht für Veranstaltungen mit Vorlesungscharakter ab und wollen stattdessen eine Bildungspflicht etablieren.

Bildungspflicht

PIRATEN fordern die Möglichkeit den Lernort frei zu wählen und wollen daher die Präsenz- bzw. Anwesenheitspflicht in der Schulpflicht zu entfernen, somit besteht die Möglichkeit den Wechselunterricht in den Lehrplan zu integrieren. Wir empfehlen diese Möglichkeit Jugendlichen ab 14 Jahren anzubieten.

Co-Education-Spaces

Ähnlich wie Felder brach liegen, sollen Vermieter Räumlichkeiten für gesellschaftliche Bildungszwecke zur Verfügung stellen. Hierzu ist ein ausreichender Internetanschluss sowie Strom für digitalen Unterricht und eine angemessene Form der Betreuung absolut notwendig. Hierbei sollten Arbeitgebende auch Räumlichkeiten für Arbeitnehmer/geberkinder zur Verfügung stellen können ohne das dabei Arbeitsverträge gesondert ausgenutzt werden (z.B.staatliche Förderung statt Lohndumping).

Vier-Tage-Woche

Wir PiratenSH setzen uns für eine kürzere Lern- und Lehrwoche ein. Dies bietet gerade im Studium die Möglichkeit mehr Praxiserfahrungen zu sammeln und das Lernen mit Jokertagen zu erleichtern. Hierbei muss bedacht werden, dass für die Notfallbetreuung von Lernenden Aufsichtsräume in angemessener Größe vorhanden sein sollen. (siehe. auch Liberale Arbeitszeiten mit 4-Tage-Woche)

Streaming von Vorlesungen

Veranstaltungen mit Vorlesungscharakter sollten als Videostream und Aufzeichnung im Internet für jedermann zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Ausstattung von Hochschulen verbessern

Die Hochschulen müssen auskömmlich finanziert werden um ihre Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für einen Hochschulpakt 4 ein. Langfristig muss der Hochschulpakt verstetigt werden. Die Verteilung der Mittel unter den Hochschulen sollte sich sowohl nach der Zahl der Studierenden als auch nach der Zahl der Absolventen richten.

Familienfreundliche Hochschule

Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen müssen familienfreundlich gestaltet werden. Insbesondere Arbeits- und Studienzeiten müssen so gestaltet werden, dass Familie und Beruf/Studium möglichst gut miteinander vereinbar sind. Die verschiedenen Statusgruppen der Hochschule sollten gleichberechtigt von den Vorteilen der Familienfreundlichkeit profitieren.

Weiterbildung/ Erwachsenenbildung, berufliche Bildung

Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichen

Die Idee von der einmaligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Technischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr neue Berufsbilder entstehen. Dazu kommt mit einem immer späteren Renteneintrittsalter ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zurzeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird. Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur ihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln. Vielfach wird dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt oder geregelt. Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei Ausübung des Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden gewesen wären. Wir setzen uns dafür ein, die Menschen, die ihr Berufsfeld ändern, bestmöglich zu unterstützen. Hier sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden – auch im späteren Lebensalter – immer wahrscheinlicher. Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifizieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden. Zur Finanzierung dieser Weiterbildung möchten wir auch die Wirtschaft heranziehen.

Bildungslandschaften wachsen lassen und fördern

Die Entstehung und der Ausbau von Bildungslandschaften bietet eine gute Grundlage zur Schaffung einer Kultur des „Lebenslangen Lernens“. Durch die Vernetzung aller regional im Bereich Bildung tätigen Akteure (sowohl der professionellen als auch der im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements aktiven) gelingt es, Bildung als Prozess „von der Wiege bis zur Bahre“ zu gestalten und gerade auch den Menschen, die sich nicht so leicht von traditionellen Bildungsangeboten angesprochen fühlen, eine Chance auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.

Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen Teile des Unterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen untersagt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/ Master-Studiengänge erfordert auch eine Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter. Die Änderungen in der Lehrkräftebesoldung sehen vor, zukünftig alle Lehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A 13 zu entlohnen. Davon ausgenommen sollen diejenigen mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen sein; diese sollen weiterhin nach A 12 besoldet werden. Lediglich für die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Befähigung für das Grund- und Hauptschullehramt soll die Möglichkeit einer Beförderung nach A 13 bestehen. Dies ist für die Grundschullehrer unzumutbar und darüber hinaus auch nicht zu begründen. Wir folgen dem Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Und dies muss gerade bei denjenigen durchgesetzt werden, die das Fundament für das spätere Leben eines jeden einzelnen legen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Lehrer mindestens nach A13 besoldet werden. Alternativ muss es möglich sein, die Qualifikation für das Grundschullehramt mit dem Abschluss des Bachelors zu erreichen.

Förderung Erwachsenenbild

Wir wollen ein integratives Konzept »Lebenslanges Lernen« aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. Vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Gebrauch neuer Medien abgeschnitten werden. Deshalb setzen wir uns ein für entsprechende Fortbildungsangebote.

Familienfreundliche nachschulische Bildung

Wir möchten, dass die nachschulische Bildung (z.B. an berufsbildenden Schulen und Hochschulen, sowie Ausbildungsbetrieben) familienfreundlicher gestaltet wird. Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen sollen gegebenenfalls so geändert werden, dass Eltern- oder Pflegezeiten nicht zu negativen Auswirkungen aus formalen Gründen führen können. Aus- und Weiterbildung müssen parallel zur Kindererziehung möglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen ausgebaut wird.

Altenbildung (Geragogik)

Die körperliche und geistige Mobilität soll im Alter genauso selbstbestimmt sein und auch gefördert werden. Hierzu kann man gerade im Bereich der VR, Künstlichen Intelligenzen sowie Robotik spielerisch sich körperlich wie geistig fit halten. Es sollte als ein Teilbereich in der Erwachsenbildung integriert werden, um damit den Teilnehmern zu helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern bzw. aufrechtzuerhalten und ggf. einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten zu können. Das könnte Bereiche umfassen wie zum Beispiel die finanzielle Planung im Alter, Ernährung, Kommunikation, Gesundheitserhaltung, Mobilität und damit aktives Altern ermöglichen.

Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten

Kinder und Jugendliche beteiligen

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und sich an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.

Einmischen aber richtig! Jugendbeiräte stärken – Jugendparlamente einführen

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche schon heute auf kommunaler Ebene an allen sie betreffenden Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Zur Stärkung ihrer Rechte streben wir an, dass landesweit alle zwei Jahre am selben Tag Kinder- und Jugendbeiräte als Interessenvertretung auf kommunaler Ebene gewählt werden. Zur Vernetzung dieser Beiräte wird auf Landesebene eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und durch das Bildungs- und Sozialministerium in ihrer Arbeit unterstützt. Wir setzen uns für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der schleswig-holsteinischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse sollen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und sukzessivem aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.

Mehr gesellschaftliche Teilhabe

Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Freiräume für Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schul- und Studienzeiten sowie ihre Inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen dazu. Die Nutzung von Smartphones zu verbieten oder bestimmte Apps zu verteufeln ist kein sinnvoller pädagogischer Ansatz. Vielmehr geht es darum, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, zu erkennen und zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer digitalen Welt zurechtfinden und durchsetzen können sowie über die Chancen aber auch bestehende Gefahren aufgeklärt werden.

Kinder- und Jugendbeauftragte/r

Wir setzen uns ein für die Schaffung einer Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Diese Stelle des/der unabhängigen Landesbeauftragten möchten wir mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Ergänzung des Sexualkundeunterrichts

Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Schleswig-Holsteins ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrern und Lehrerinnen Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen. Es wird bemängelt, dass der Lehrplan für Sexualkundeunterricht an schleswig-holsteinsischen weiterführenden Schulen aktuelle und durch elektronische Medien verteilte Inhalte wie Internetpornografie, Grooming oder Sexting außen vor lässt. Gleichzeitig fühlen sich aber hinreichend viele Lernende außerhalb des Unterrichts mit diesem Material konfrontiert und werden so mit ihren Eindrücken allein gelassen. Lehrerende sehen sich zur Zeit außerstande, das Thema adäquat in ihrem Unterricht zu adressieren. Diesem Missstand muss Abhilfe geschaffen werden, indem diese Inhalte in das Kerncurriculum für Lehrkräfte aller Schulformen hinsichtlich der Sexualkunde aufgenommen wird.

Alltagswissen & Verbraucherbildung

Nach der Schule kommt es immer wieder für Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert über die französische Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert, oder wie man beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt, ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Schülern auch in der Schule Alltagswissen vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird und so Verbraucherbildung zu etablieren.

E-Sprachkurse für Deutsch als Zweitsprache anbieten

Die bestehenden Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, sind häufig an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt oder haben diese bereits überschritten. Es mangelt sowohl an geeigneten Räumlichkeiten als auch an Lehrende, um die Flüchtlingszahlen und somit Schülerzahlen zu bewältigen. Unser Vorschlag: Das Land fördert eine Online-Lernplattform zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache. Fremdsprachler können dadurch ergänzend zu bestehenden Lernangebote „vor Ort“, unabhängig von personellen und räumlichen Ressourcen, die deutsche Sprache online vertieft erlernen. Dabei kann auf bereits existierende Plattformen zurückgegriffen werden.

Schuldatenschutz

Lehrende und Lernende sollten wie Sexualkunde auch regelmäßige Datenschutzschulungen bekommen #saftyfirst. Ebenso sollten keine privaten E-Mails verwendete werden.

Bildung grenzenlos

Die aktuellen Bedingungen für die Anerkennung der Bildungsabschlüsse oder Bildungsleistungen beim Wechsel des Bundeslandes wollen wir abbauen, in dem Piraten Schleswig-Holstein sich für länderübergreifende einheitliche Zertifizierung und somit Bürokratieabbau stark macht.

Software zur Schulverwaltung vereinheitlichen

Schulen nutzen unterschiedliche, nicht kompatible Software zur Stundenplanerstellung, zur Personalverwaltung usw. Zur einheitlichen Erfassung beispielsweise der Unterrichtsversorgung muss eine manuelle Übertragung erfolgen. Wir wollen deshalb durchsetzen, dass das Land den Schulträgern eine einheitliche, Open Source-basierte Schulsoftware zur Verfügung stellt. Notwendige, landesspezifische Änderungen werden vom IT-Dienstleister des Landes (Dataport) durchgeführt. Dabei wird darauf geachtet, so oft wie möglich auf Offene Standards zu setzen, um den Austausch mit anderer Software zu erleichtern.

Tierschutz

Einsatz / Einführung eines Tierschutzbeauftragten

Wir fordern die Benennung eines Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein.

Programm zur Beendigung des Katzenelends fortsetzen

Wir wollen, dass das von uns initiierte Programm zur Beendigung des Katzenelends fortgesetzt wird.

Keine Tötung von Eintagsküken

Das Vergasen und Schreddern von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen lehnen wir ab.

Der Wolf ist in Schleswig-Holstein willkommen

Die Piratenpartei begrüßt die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein. Der Wolf trägt maßgeblich zur Artenvielfalt bei. Indem er zugewanderte Arten wie Waschbär und Marderhund zurückdrängt, schützt er Vögel, Kleinsäuger sowie Reptilien und Amphibien. Ebenso sorgt er dafür, dass das Schalenwild seinen Standort häufiger wechselt, wodurch die Vegetation besser und vielfältiger gedeihen kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfes in Schleswig-Holstein langfristig aufrechterhalten bleibt. Mit einer erwartbaren Zunahme der Wölfe ist auch damit zu rechnen, dass immer mal wieder Weide- oder Haustiere von einem Wolf gerissen werden. Da der Wolf dabei nur seinem natürlichen Instinkt folgt, setzen wir auf Aufklärung und Entschädigung statt Verfolgung. Geschädigten Tierhaltern müssen nachweislich vom Wolf getötete Tiere von der Gesellschaft ersetzt werden. Viehalter sind aufgefordert, ihre Herden durch sichere Zäune oder Schutztiere wie Esel, Alpakas oder Herdenschutzhunde vor dem Wolf zu schützen. Hundehalter müssen ihre Hunde bei Waldspaziergängen an der Leine führen. Das Bewusstsein für eine Natur, in der auch große Beutegreifer leben, muss allgemein geschärft werden. Bei der Aufklärung setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wolfsbeauftragten, Tierhaltern, Jägern, Naturschützern und Biologen. Um einer Gewöhnung des Wolfes an den Menschen entgegenzuwirken und dem Vordringen des Wolfes in Siedlungsgebiete vorzubeugen, setzen wir auf das gezielte Vergrämen. Entsprechende Maßnahmen sind gemeinsam von den Fachleuten zu entwickeln und koordiniert durchzuführen.

Verbot von Tieren in Zirkussen und fahrenden Betrieben

Die Piratenpartei fordert ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben. Eine artgerechte Tierhaltung ist in Zirkussen nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten. Daher fordern wir ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben. Indem wir ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben unterstützen, würdigen wir auch den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016, dessen Ziel darin besteht, das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben zu verbieten (Bundesratsdrucksache 78/16 ). Wir wollen den Tierschutz nicht nur im Grundgesetz stehen haben, sondern ihn auch in der Praxis umsetzen. Neben dem Verbot von Wildtieren in Zirkussen wollen wir Positivlisten für jene domestizierten Tierarten, die noch in Zirkusbetrieben gehalten werden dürfen, einführen. Unser Ziel ist der Zirkus ohne Tiere. Solange noch Tiere in Zirkussen und fahrenden Betrieben gehalten werden dürfen, ist Transparenz insbesondere für fahrende Betriebe unerlässlich. Nur so sind strenge Vorgaben und Kontrollen durch die zuständigen Instanzen möglich, um die artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Zirkussen, die diese Anforderungen nicht einhalten wollen oder können, muss der Verzicht auf die Tiere auferlegt werden können. Hierzu fordern wir u. a. die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des Zirkusregisters.

Tierschutz in der Schule

Wir Piraten begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Schüler befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz, der deshalb für uns besonders förderungsbedürftig ist.

Tierversuche weitest möglich vermeiden

Tierversuche sollen für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Insbesondere, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, sollten ausschließlich diese angewandt werden. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschung an alternativen Methoden zu bewirken, gilt es die Fördermittel für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden.

Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

Präambel

Wir stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, das diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen ist dringend erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft unser oberstes Ziel.

Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Ein Leben auf Pump, das zu Lasten unserer Nachfolger geht und Entwicklungschancen behindert, lehnen wir daher ab. Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet unserer Auffassung darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Es hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade solche Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will und wird die Piratenpartei auch weiterhin unterstützen.

Der Naturschutz darf dabei nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung empfunden werden. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage sowie eine Chance, begangene Fehler wieder gut zu machen und davon auch wirtschaftlich zu profitieren. Naturschutzpolitik ist zudem auch Ländersache und darf daher nicht zum überwiegenden Teil mit EU-Mitteln bestritten werden.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht vermehrt werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten. Zudem darf es keine Patente auf Lebewesen geben.

Saatgut

Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten und damit langfristig einen gesunden, anpassungsfähigen Genpool erhalten. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde. Patente auf Leben lehnen wir generell entschieden ab!

Bestäuber

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben. Hierzu setzten wir auf kostenlose Informationen und Schulungen für Landwirte, die deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, das Anlegen von Blühwiesen sowie Programme im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.

Nutztierhaltung

Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren. Die Massentierhaltung ist aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen falsch. So leiden darunter nicht nur unmittelbar die Tiere. Auch unsere Böden, das Wasser, die Luft und das Klima werden stark belastet. Durch den extrem starken Einsatz von Antibiotika in der Tiermast kommt es zudem verstärkt zu sogenannten multiresistenten Keimen. In der Folge lässt sich manch schwere Erkrankung beim Menschen nicht mehr behandeln. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung und Einhaltung der Tierschutzgesetze auch und insbesondere in der Nutztierhaltung. Wir wollen erreichen, dass die Haltungsbedingungen überall dort verbessert werden, wo dies notwendig ist, um den Tieren ein Dasein in Würde zu ermöglichen. Beim Geflügel fordern wir, dass das Kürzen von Schnäbeln sowie das Töten von Eintagsküken verboten werden. Tiere die bei Erreichen des Erwachsenenalters an Kreislaufversagen sterben, sind nicht überlebensfähig und somit als Qualzucht anzusehen. Die Qualzucht – insbesondere von Puten – muss daher beendet werden. Um dem Schwanzbeißen entgegenzuwirken, wollen wir, dass Schweinen ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Spaltböden lehnen wir ebenso ab wie lange Tiertransporte. Damit Verbraucher ihren ethischen Ansprüchen beim Einkauf entsprechen können, fordern wir für Produkte tierischen Ursprungs – analog zu Eiern – eine Kennzeichnung bezüglich der Haltungsbedingungen. Zudem setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der 'Initiative Tierwohl' des deutschen Handels.

Agrarsubventionen

Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Wir wollen also erreichen, dass mittelfristig sämtliche Agrarsubventionen an das sogenannte "Greening in der Landwirtschaft" gekoppelt werden.

Artenvielfalt

Der Verlust der Artenvielfalt ist ein weltweites Problem und neben dem Klimawandel eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Der Lösung dieses Problems wollen wir uns auch in Schleswig-Holstein weiterhin mit Nachdruck annehmen. Denn die Biodiversität stabilisiert die Ökosysteme und sorgt damit dafür, dass uns die sogenannten Ökosystemdienstleistungen wie etwa saubere Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden oder die Bestäubung unserer Nutzpflanzen durch Insekten auch zukünftig in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Auch in Bezug auf den Klimawandel sind der Arten- und Biotopreichtum von zentraler Bedeutung. Einige, lange Zeit abwesende Tierarten wie der Wolf wandern inzwischen zwar wieder nach Schleswig-Holstein ein, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche andere Arten wie die Birkenmaus kaum mehr anzutreffen sind oder – wie z. B. die meisten Wildbienenarten – stetig abnehmen. Diesen Trend gilt es entschieden zu stoppen und – wo dies möglich ist – umzukehren. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie der Europäischen Union) schneller vorankommt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Schutz der Knicks ist zwar – auch mit unserer Unterstützung – inzwischen verbessert worden, die Vernetzung der Biotope durch Grünkorridore und Grünbrücken – wie es die FFH-Richtlinie vorsieht – lässt aber nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Eine Wiedervernetzung der Natur ist uns deshalb wichtig, da unter vielen Tier- und Pflanzenarten andernfalls sogenannte Inselpopulationen entstehen, deren langfristiger Erhalt durch zunehmende Inzucht gefährdet ist. Die Vernetzung von solchen isolierten Populationen begünstigt den regelmäßigen Austausch von Genen und dient damit dem langfristigen Arterhalt. Um der Eutrophierung der Gewässer Einhalt zu gebieten, wollen wir den Eintrag von Dünger deutlich reduzieren, denn der Rückgang selbst so toleranter Fischarten wie dem Stichling macht deutlich, dass hier dringend etwas verändert werden muss. Letztlich geht es bei der Reduktion der Einträge aus der Landwirtschaft auch darum, unser Grundwasser zu schützen. Da Moore große Mengen Kohlenstoffdioxid (CO2) speichern setzen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur auf den Erhalt der Moore, durch Wiedervernässung wollen wir verloren gegangene Feuchtbiotope auch neu erschaffen, also weitere CO2-Speicher anlegen. Die Wiedervernässung ist im Übrigen eine der kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen. Letztlich spielt auch das sogenannte 'Greening der Landwirtschaft' eine zentrale Rolle beim Erhalt der Artenvielfalt. Die Verbesserung des Umweltschutzes in der konventionellen Landwirtschaft sowie die Umstellungen auf den ökologischen Landbau bleiben daher zentrale Themen unserer Natur- und Artenschutz- sowie unserer Agrarpolitik.

Schutzstatus des Nationalparks Wattenmeer verbessern

Wer kann sich vorstellen, dass die Amerikaner einen Bohrturm im Grand Canyon errichten? Niemand. Bei unserem Nationalpark Wattenmeer hat man hingegen das Gefühl, die Bohrinsel Mittelplate gehöre hier ebenso selbstverständlich hin wie die Miesmuschel oder die Nordseekrabbe. Wer die Ölförderung im Nationalpark kritisch kommentiert dem wird gesagt, dass die Mittelplate schließlich schon vorher da war. Wir Piraten akzeptieren diese Antwort nicht. Wer einen Nationalpark möchte, der muss langfristig auch zu den vorgesehen, international vereinbarten Richtlinien stehen. Und das bedeutet, dass innerhalb von 30 Jahren nach Gründung ein Anteil von mindestens 75 Prozent der Fläche dem naturnahen Zustand entspricht, also aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden muss. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass für das Wattenmeer eine Prozessschutzfläche von mindestens 50 Prozent erreicht wird. Dazu fordern wir einen verbindlichen Entwicklungsplan für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in dem der schrittweise Abbau der wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird. Da bei einem solchen Unterfangen sehr viele konkurrierende Interessen ausgeglichen werden müssen, wollen wir an der Ausarbeitung dieses Plans alle relevanten Gruppen beteiligen. Dazu gehören neben der Nationalparkverwaltung die Energie-, Hafen-, Tourismus- und die Fischereiwirtschaft ebenso wie die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Politik. Viele, die den Status quo festschreiben wollen, werden ein solches Unterfangen von vorneherein boykottieren wollen. Dies werden wir nicht akzeptieren. Denn wer die eigenen Interessen berücksichtigt wissen möchte, der muss auch zum Dialog bereit sein. Neben dem Schutz der Muschelbestände wollen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, wie die Existenz von Delfinen und Meeresenten, die vielfach qualvoll in Fischernetzen verenden, langfristig gesichert werden kann.

Verklappung von Baggergut und Hafenschlick in der Nordsee

Das Verklappen von mit Schwermetallen belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen in der Nordsee muss endlich ein Ende haben, da die darin enthaltenen Gifte über das Nahrungsmittel Fisch irgendwann unsere Gesundheit belasten werden. Zahlreichen Zusagen Hamburgs, sich endlich um eine dauerhafte Lösung des Problems zu kümmern, folgen bislang keine Taten. Schleswig-Holstein muss daher endlich eine selbstbewusste Haltung an den Tag legen und gegenüber Hamburg deutlich machen, dass diese Praxis so nicht mehr länger hingenommen wird. Es müssen Verträge her, in denen das Ende der unsäglichen Verklappung ein für alle Mal verbindlich festgeschrieben wird. Wenn Hamburg der Schleswig-Holsteinischen Stiftung Naturschutz regelmäßig Geld überweist ist daran per se nichts verkehrt. Ausgleichszahlungen ändern allerdings nichts am eigentlichen Problem. Auf Dauer garantiert Geld allein nämlich keine saubere Umwelt. Der finanzielle Ausgleich ist daher nur als Notlösung anzusehen. Diese Notlösung ist in Hamburg und Schleswig- Holstein nun aber offensichtlich schon zum akzeptierten Normalfall geworden. Das wollen wir entschieden ändern!

Flächenverbrauch

In Schleswig-Holstein gehen jeden Tag rund fünf Fußballfelder Natur durch den Bau von Straßen, Siedlungen, Industrieanlagen und dergleichen verloren. Unser Flächenverbrauch liegt damit nicht nur klar über dem Bundesdurchschnitt, die Flächenversiegelung in Schleswig-Holstein war damit zwischen 2000 und 2009 sogar die höchste aller Bundesländer. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 ha täglich zu senken, muss Schleswig-Holstein seinen Flächenverbrauch daher deutlich auf höchstens noch 1,3 Hektar am Tag senken. Schließlich ist unser wertvolles Land nicht vermehrbar, was angesichts steigender Nutzungsansprüche zunehmend zum Problem wird. Die Politik muss der Endlichkeit der Ressource Boden daher endlich die Bedeutung beimessen, die das Thema verdient. Wir wollen den schonenden, flächensparenden Umgang mit unserer Landschaft deshalb im Landesentwicklungsplan verbindlich festschreiben und den Handel mit Flächenzertifikaten erproben. Im Rahmen dessen wäre jedem Nutzungsanspruch eine bestimmte, jährliche Flächenquote zuzuteilen. Anstatt neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“ zu bauen, wollen wir, dass die bestehende Infrastruktur vornehmlich modernisiert wird. Außerdem wollen wir das Flächenrecycling verbessern. Etwa, indem Industrie und Gewerbe auf bereits belasteten oder versiegelten Flächen angesiedelt werden. Durch den Aufbau eines öffentlich zugänglichen, Internet gestützten Flächenkatasters wollen wir die Erfassung aller Flächen transparent gestalten. Dies käme auch der Wirtschaft zugute, die sich im Rahmen ihrer Planungen dann schnell und kostengünstig im Internet darüber informieren kann, wo Flächen verfügbar sind. Das Ummünzen von Flächenfraß in Ausgleichszahlungen lehnen wir ab. Geld ist kein ökologisch wertvoller Lebensraum. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen daher entsprechende Ausgleichsflächen angekauft und der Natur überlassen werden.

Plastikmüll

Die Belastung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Seevögel halten Plastikteile für Nahrung und verschlucken diese. An Mikroplastikpartikeln lagern sich persistente organische Schadstoffe an, die über den Speisefisch in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Der Plastikmüll am Meeresgrund behindert den Sauerstoffaustausch. Ein Verbot von Plastiktüten bzw. die Erhebung einer Gebühr sind daher schon mal ein erster guter Schritt, dem nun allerdings viele weitere Schritte folgen müssen. Um dem Plastikmüll Herr zu werden, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur "Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein" fortgesetzt wird. Dabei setzen wir auf die sogenannten drei "Rs", die da lauten: Reduce (reduzieren/vermeiden), Reuse (wiederverwenden), Recycle (wiederaufbereiten). Neben verbesserten Informationen und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher setzen wir dabei auch weiterhin darauf, den Handel und die Industrie für das Thema zu sensibilisieren und Alternativen zu entwickeln. Denn es mag zwar der Verbraucher sein, der seinen Müll achtlos liegen lässt, es sind aber Industrie und Handel, die diese Problemstoffe erst in den Verkehr bringen, um nicht zu sagen: in die Welt setzen.

Waldvermehrung und Waldumbau

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland. Nur 11 Prozent unseres Landes sind – gegenüber rund einem Drittel Waldanteil im Bundesdurchschnitt – mit Wald bedeckt. Diesen Anteil wollen wir (auch wenn dies wirklich nicht so leicht zu erreichen ist) auf mindestens die Hälfte des Bundesdurchschnitts (also 15 Prozent) erhöhen. Die Pflanzung neuer Wälder ist dabei kein Selbstzweck. Es geht darum einen artenreichen Lebensraum zu vermehren sowie den Klimaschutz und die Luftqualität zu verbessern. Da das Leben einen Lebensraum braucht, wollen wir erreichen, dass sich rund 10 Prozent der Landesforste zu artenreichen Laubmischwäldern entwickeln können. Zu Naturwäldern also, in denen die Natur ihren eigenen, ungestörten Weg gehen kann. Dies ist auch deshalb wichtig, da rund die Hälfte unserer Wälder jünger als 60 Jahre ist. Ältere, ökologisch gesehen deutlich wertvollere Baumbestände mit einem Alter über 100 Jahren machen hingegen nicht mal ein Viertel aus. Wenn wir in Schleswig-Holstein also irgendwann einmal wieder alte Baumriesen bewundern wollen, die Lebensraum für hunderte Tierarten sind, dann müssen wir den Naturwaldanteil insbesondere bei den seltenen Altbeständen deutlich erhöhen.

Fütterung von Wildtieren

Die Fütterung von Wildtieren sehen wir insgesamt kritisch, da dies einen Eingriff in die natürliche Auslese darstellt, der das ökologische Gleichgewicht empfindlich stören kann. Insbesondere die Fütterung von Krähen führt zudem regelmäßig zu Konflikten und Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Hier brauchen wir klare Regeln. Wir wollen daher mit wissenschaftlicher Unterstützung prüfen, in wie weit und für welche Tierarten Fütterungsverbote ausgesprochen, bzw. bestehende Regelungen verändert werden müssen.

Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur und Wildcampen einführen, Abkassieren von Strandbesuchern beenden

Ein Recht jedes Menschen auf freien Zugang zur Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Ein Jedermannsrecht bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein und verschafft diesem ein Alleinstellungsmerkmal. Wir Piraten möchten deshalb das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen. Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf:

• Die Landesverfassung Schleswig-Holsteins wird dahingehend erweitert, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

• Das Zelten in freier Natur (einschließlich Wäldern und an Stränden) wird erlaubt, wenn eine Entfernung von 150m zu bewohnten Gebäuden eingehalten wird.

• Das bisher oft gebührenpflichtige Betreten der Strände wird kostenfrei. Die Kurtaxe wird nur noch von Übernachtungsgästen erhoben, und zwar durch die Beherbergungsbetriebe.

• Das Land und die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und falls erforderlich durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

• Die dem Gemeingebrauch unterliegenden Flächen und Wege werden auf einer Karte im Internet veröffentlicht.

Ausverkauf von Schleswig-Holsteins Küsten, Häfen und Ufern stoppen

Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Wir wollen diesen schleichenden Ausverkauf stoppen, um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten. Unsere Natur gehört allen und soll nicht dem Profit Einzelner dienen. Zur Entwicklung unserer Küsten genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Wirtschaft und Verbraucherschutz

Wirtschaft

Präambel

Wir wünschen uns eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete nachhaltige ökologische Wirtschaftspolitik. Wir setzten uns für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch erhalten.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch private Unternehmen im Rahmen einer langfristigen, vertraglich geregelten Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. In Schleswig-Holstein wurden etwa Errichtung und Betrieb des Lübecker Herrentunnels, der Ausbau der Landesstraße 192, Errichtung und Betrieb von Gebäuden des Universitätsklinikums sowie der Ausbau der A7 zwischen Neumünster und Hamburg im Wege öffentlich-privater Partnerschaften vereinbart. Trotz schlechter Erfahrungen z.B. durch Insolvenzen, Kostensteigerungen oder Vertragsverletzungen will die Landesregierung weitere ÖPP-Verträge schließen. Wir lehnen öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Zur Beseitigung der Fehlanreize ist die Schuldenbremse des Landes auf Schulden aus ÖPP-Bauverträgen zu erstrecken. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Verkehr, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Auch in öffentlicher Hand lehnen wir privatrechtliche Infrastrukturgesellschaften ab, weil das private Gesellschaftsrecht wichtige Entscheidungen der öffentlichen Transparenz, der Konkurrenz mit anderen Haushaltsaufgaben und der demokratischen Kontrolle durch die Volksvertretung entzieht. Unser Ziel ist es, dass die öffentliche Hand ihre Infrastruktur selbst finanziert. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge anpassen:

• Beratungs- und Gutachtenaufträge sollen nicht länger ohne gesonderte Ausschreibung an die ÖPP Deutschland AG vergeben werden dürfen.

• Die Kostenvorteile der Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer sollen auch im Fall der konventionellen Finanzierung berücksichtigt werden.

• Den für Bauprojekte zuständigen öffentlichen Stellen soll Gelegenheit gegeben werden, ÖPP- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kritisch zu hinterfragen.

• Wir wollen eine vollständige Veröffentlichung von ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Stellungnahmen dazu, der Namen der Berater und Gutachter, der Leistungsbeschreibungen, der zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie der abgeschlossenen ÖPP-Verträge, soweit nicht ausnahmsweise die privaten Interessen am Schutz bestimmter Betriebsgeheimnisse schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Für liberale Ladenschlussgesetze mit 4-Tage-Woche

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Grundsätzlich schließen wir uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen der Forderung an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen (u.a. Bäderregelung in der bis 2013 geltenden Fassung) zu einem Arbeitstag werden soll. Eine entsprechende Vergütung, die sich am Sonntagszuschlag des Arbeitszeitgesetzes orientiert, setzen wir dabei voraus. Ebenso fordern PIRATEN die Beschäftigung auf eine 4-Tage-Woche zubegrenzen, um dem Raum für Eltern-, Vereinzeit und Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten. Dies hilft uns bei der aktuell notwenigen Entschleunigung der Gesellschaft.

Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen – Jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz helfen

Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein erheblicher Teil der Jugendlichen mit allgemeinem Schulabschluss oder mittlerer Reife nicht ausbildungsfähig ist, zumal die Anforderungen steigen. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben zu beteiligen. Gerade die mittelständische Industrie und das Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Eine betriebliche Ausbildungsförderung gibt es bisher nur für Menschen mit Behinderung und Zuwanderer. Wir Piraten schlagen daher folgendes Modell vor: Junge Menschen ohne oder nur mit einem allgemeinen ersten Schulabschluss, die sich über lange Zeit erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben, können von der Wirtschaft ausgebildet werden, wobei die Ausbildungskosten aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug von der Förderung. Auch die Auszubildenden selbst erhalten eine Prämie für jeden durchgehaltenen Monat in Ausbildung und deren Abschluss, um die Zahl der Abbrüche zu senken. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben.

Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen

Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet. Die Piratenpartei fordert, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen, und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein.

Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen fördern – Schleswig-Holstein als Technologieland etablieren

Der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen bzw. Neugründungen muss vereinfacht werden. Neue Ideen werden oft an Universitäten geboren, der Weg bis zur „Marktreife“ ist oft lang und steinig. Die schnelle Überführung dieser Ideen in die Wirtschaft schafft zum einen Arbeitsplätze und stärkt zum anderen den Technologiestandort Schleswig- Holstein.

Landesentwicklungsplan kritisch hinterfragen – Regionen stärken

Entscheidungen über An- und Umsiedlung von Wirtschaftsbetrieben müssen vor Ort fallen können. Der derzeitige Landesentwicklungsplan bevormundet die einzelnen Städte und Gemeinden zu stark.

Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen

Wir lehnen die Handelsabkommen CETA und TTIP als intransparent, undemokratisch und auf die Interessen der multinationalen Konzerne zugeschnitten ab. Diese Abkommen sollen Sonderrechte und Sondergerichte für Konzerne schaffen und die Entscheidungsspielräume unserer demokratisch gewählter Parlamente und Kommunalvertretungen beschneiden. Sie bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Umweltschutz, Daseinsvorsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Falls nötig wollen wir, dass Schleswig-Holstein gegen einen Beitritt vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Missbrauch von Praktika verhindern

Wir wollen dem Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte ein Ende setzen. Alleine im Jahr 2013 beschäftigte das Land Schleswig-Holstein Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen - selbst wenn sie eine abgeschlossene Berufsausbildung hatten. Praktika sollen Menschen in die Lage versetzen, berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, um sich auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten. Sie sollen keine Arbeitskräfte ersetzen. Um dies sicherzustellen, sind bestimmte Schutzvorkehrungen und Mindeststandards einzuführen: Das Land soll Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium nicht länger als Praktikanten beschäftigen dürfen, sondern nur noch als Arbeitnehmer. Freiwillige Praktika bei Landeseinrichtungen wollen wir auf eine Dauer von höchstens drei Monaten begrenzen und mit einem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich verbinden. Wer im Rahmen eines Studiums ein längeres Pflichtpraktikum absolvieren muss, soll ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Entwicklung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft

Wir verfolgen das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft“) zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis zum Jahr 2050 alle zur Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero emission) auskommt. Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet. Die Entwicklung einer solchen Keislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen,

• dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und die ihre Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen beziehen,

• dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen,

• dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Schleswig- Holstein ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum Rohstoff eines anderen wird,

• dass das Land ein Umweltpartnerprogramm für den Handel sowie die Gastronomie initiiert, das ressourcenschonendes Verhalten fördert. Umweltpartner des Landes können mit ihrer Teilnahme werben und sind Teil eines Netzwerks in dem Innovationen und Ideen untereinander ausgetauscht werden.

Die bereits bestehende Wertstofferfassung wollen wir kurzfristig dadurch verbessern, indem wir dafür sorgen,

• dass ein verursachergerechteres Abfallerfassungs- und Abfallgebührensystem eingeführt wird, dass darauf ausgerichtet ist die Restmüllvermeidung zu belohnen,

• dass die Wertstofferfassung durch die Einführung einer Kombi-Tonne für Papier, Textilien und Schuhe sowie eine Orange-Wertstofftonne für Metall-, Kunststoff- und Elektroabfälle ergänzt wird,

• dass die Abfallberatung und die Öffentlichkeitsarbeit – sowie das Thema Müllvermeidung innerhalb der Umweltbildung – gestärkt werden.

Verbraucherschutz

Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale

Datenschutz in sozialen Netzwerken, Ärger mit dem Handyvertrag oder Altersvorsorgedschungel: Die Informationsgesellschaft beschert uns neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen. Nicht alle Menschen halten in gleichem Maße Schritt, trotzdem hinken die unabhängigen Beratungsangebote hinterher oder stehen – wie in Schleswig-Holstein – vor dem Kollaps. Trotz des unermüdlichen und teils auch erfolgreichen Einsatzes der PIRATEN im Landtag droht nach der Finanzierungsplanung von SPD, Grünen und SSW ab 2017 die schrittweise Schließung der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land und ist mittelfristig die Existenz der Verbraucherzentrale insgesamt gefährdet. Aus dieser Falle kann uns nur eine Verbraucherschutzoffensive Schleswig-Holstein befreien. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert: Im Zeitalter des Internet sollte ein elektronisches Verbraucherberatungsangebot über Videokonferenz, Chat, Forum o.ä. eine Selbstverständlichkeit sein – da ist ein bundesweiter Schulterschluss zur Schaffung eines Online-Beratungszentrums erforderlich. Arme Menschen, für die Abzocke besonders schwere Nachteile haben kann, sollen von Beratungsgebühren befreit werden. Und für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein brauchen wir endlich eine solide, dauerhafte Landesfinanzierung des erforderlichen Personals – Schluss mit Projektitis, Zitterpartien bei befristeten Stellen und dem schleichenden Sterben der Beratungsstellen. Die Landesfinanzierung ist dazu schrittweise auf den Betrag anzuheben, der zur nachhaltigen Finanzierung der Daueraufgaben der Verbraucherzentrale und des dazu benötigten Personals erforderlich ist, also auf ca. 1,5 Mio. Euro. Unser Ziel ist eine Ausweitung der bisher eingeschränkten Öffnungszeiten der Beratungsstellen, eine Erhöhung der telefonischen Erreichbarkeit und die Eröffnung neuer Verbraucherberatungsstellen im Kreis Pinneberg und in Neumünster.

Saubere Produkte und umfassende Information

Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Dieses Ungleichgewicht will die Piratenpartei durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.

Verbraucherinformation verbessern

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen. Diese Informationen sollen unter Angabe der Quelle und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von

Mensch und Tier massiv schaden. Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden. Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben anzubringen, fordern wir eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.

Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb keine ausreichende Abschreckungswirkung. Mängel müssen öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Abnehmer ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System

In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Planen und bauen für die Zukunft

Beteiligung von Anfang an

Großprojekte wie der Berliner Flughafen zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. In Schleswig-Holstein will die Piratenpartei Projekte wie beispielsweise die Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung mit den Hinterlandanbindungen, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, den Ausbau des Hochspannungsnetzes oder den Weiterbau der A 20 nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.

Wir fordern:

• Die Menschen sollen schon früh über angedachte Großprojekte und etwaige Alternativen dazu informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen müssen (frühe Menschenbeteiligung). Bei öffentlichen Projekten soll auch der Bedarf nach dem Projekt und dessen Kosten ergebnisoffen diskutiert werden.

• Vor Einleitung eines formalen Planfeststellungsverfahrens soll eine öffentliche Antragskonferenz zur Diskussion der Pläne stattfinden.

• Ein Merkblatt soll die Öffentlichkeit verständlich über die Pläne und die verfügbaren Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen, informieren.

• Bei größeren Vorhaben soll neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung mit oder eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen.

• Ab 2017 sollen alle Bekanntmachungen in Schleswig-Holstein auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Man soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch per E-Mail informieren lassen können.

• Der Ministerpräsident soll Ausnahmen von der Planung, beispielsweise für Mega- Einkaufszentren, nur noch ausnahmsweise und nur nach Information der Öffentlichkeit genehmigen können.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer und dörflicher Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern. Neue Techniken – wie beispielsweise die umfassende Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten – sollen dabei ebenso eingesetzt werden, wie neue Medien, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu ermöglichen.

Freier Zugang zu Geobasisdaten

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Wir fordern, dass die INSPIRE-Richtlinie der EU auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt wird und entsprechend in den betroffenen Behörden Finanz- und Personalmittel bereitgestellt werden.

Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Landschaftsplanung muss vielmehr langfristig angelegt sein und durch Transparenz und frühzeitige Beteiligung die Interessen der Kommunen schon im Voraus effektiver als bisher berücksichtigen. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Wir halten eine strengere Anwendung des Regionalplanungsgesetzes geboten.

Sinnvolle Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Förderung von Altbausanierung

Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.

Neubauten

Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass sie kind- und altersgerecht und mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitmenschen errichtet werden. Energiesparende Maßnahmen und Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen sind bei allen Neubauten einzuplanen.

Bezahlbares Wohnen – Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten

Wir setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Einwohner in Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden. Wir Piraten fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter vollständig zu nutzen. Konkret fordern wir eine Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Konzentration von Gewerbegebieten

Die beinahe unkontrollierte Ausweisung und der hemmungslose Ausbau von immer neuen Gewerbegebieten in Konkurrenz zu benachbarten Gemeinden müssen vermieden werden. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss sich wieder an den Größen der Gemeinden orientieren. Wir wollen, dass im Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung und Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet.

Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten

Kulturdenkmäler sind Zeugnisse vergangener Zeit. Die Erhaltung historischer Bauten und Siedlungen, Gärten, technischer Einrichtungen, aber auch archäologischer Denkmäler liegt im öffentlichen Interesse. Sie zu erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Da Kulturdenkmäler aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte Erhaltung kaum ohne einen Ausgleich zwischen privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. Denkmalpflege ist zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Örtliches Handwerk, kleine und mittelständische Betriebe und der Tourismus profitieren. Wir wollen einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut flächendeckend zu erfassen dauerhaft erhalten zu können, den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal. Informationsangebote im Web sollen der Öffentlichkeit, den Betroffenen und den planenden Behörden und Institutionen über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein umfassende Informationen bieten. Dazu sollen die Denkmallisten tagesaktuell zur Verfügung stehen.

Förderung des Breitbandausbaus

Wir erachten einen breitbandigen Internetzugang als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung des Landes und gesellschaftliche Teilhabe der schleswig-holsteinischen Menschen. Wir wollen, dass den Menschen unseres Landes ein breitbandiger Internetzugang als Grundversorgung zur Verfügung steht. Wir halten dies für so selbstverständlich wie den Zugang zu Wasser-, Strom- und Straßenverkehrsnetz. Da die sogenannte »Breitbandstrategie« der Landesregierung nicht zu einer flächendeckenden Versorgung mit einer angemessenen Bandbreite geführt hat, müssen die derzeitigen Förderprogramme des Breitbandausbaus auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Bei Tiefbauarbeiten muss eine Pflicht zur Abstimmung mit räumlich angrenzenden Arbeiten und zur Verlegung von Leerrohren eingeführt werden. Überregional agierende Anbieter müssen verpflichtet werden, in strukturschwachen Regionen zur flächendeckenden Grundversorgung beizutragen. Grundversorgung geht vor Mehrfachversorgung. Wir halten es für falsch, die Grundversorgung über konkrete Technologien oder Bandbreiten zu definieren, die aufgrund der schnellen technischen Entwicklung bereits nach wenigen Jahren überholt sind. Angaben zur Netzabdeckung, die sich am Anteil der versorgten Menschen orientieren, lenken davon ab, dass es schlecht oder gar nicht versorgte dünn besiedelte Regionen gibt. Wir betrachten den Breitbandausbau als einen stetigen Vorgang, weshalb Forderungen an Zugangsanbieter bezüglich der Mindestversorgung zu erschließender Gebiete sich am jeweils aktuellen Standard orientieren sollen.

Bezahlbares Wohnen in Städten und Tourismusgebieten

Nur in zwei Bundesländern müssen die Menschen einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein. Das Land ist jedoch gegen Wohnungsverfall und – leerstand untätig geblieben und hat Kappungsgrenze und Mietpreisbremse nur in einem Bruchteil des Landes in Kraft gesetzt. Die ständig weiter anziehenden Mieten in großen Teilen Schleswig- Holsteins zeigen, dass die Neubauprogramme nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wir Piraten setzen uns für bezahlbaren Dauerwohnraum in Städten und Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden. Wir Piraten fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter vollständig zu nutzen. Konkret fordern wir eine wirksame Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Verkehr

Verkehr und Mobilität

In einer modernen Gesellschaft gewinnen sowohl die gemeinwohlorientierte als auch die individuelle Mobilität eine elementare Bedeutung, um die gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen zu können. Mobilität ist eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe und somit ein Grundbedürfnis für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung eines jeden Menschen. Mobilität muss als Teil der Daseinsfürsorge betrachtet werden und sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die Entwicklung einer neuen und modernen Mobilitätspolitik muss zudem den Grundsätzen der Barrierefreiheit, der Klimaneutralität, der Nachhaltigkeit und der sozialen Ausgewogenheit folgen. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark ist dabei zu intensivieren.

Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen ohne Grenzkontrollen.

Verkehrsinformationsdatenbank

Obwohl in vielen Städten und Gemeinden Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht oder unzureichend öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Verkehrsinformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist. Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat. Diese sollten in Schleswig-Holstein als verpflichtende Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten für alle Verkehrsmittel erweitert werden.

Das Verkehrskonzept »Shared Space«

Der öffentliche städtische Raum wird von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des sog. Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces, also die dafür geeigneten Bereiche, werden nur dort eingerichtet, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Modellversuche sollten seitens des Landes finanziell gefördert werden.

Fahrscheinfreier öffentlicher Nahverkehr für alle

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Anonymen Verkauf von E-Tickets im ÖPNV ermöglichen

Derzeit lassen sich Fahrkarten für den ÖPNV im Internet nur unter der Preisgabe persönlicher Daten erwerben. Neben dem Missbrauchsrisiko, das mit Zahlungsmitteln wie Kreditkarten im Internet verbunden ist, erlaubt der personifizierte Kauf zudem die Erstellung eines Bewegungsprofils. Wir fordern deshalb, dass die Möglichkeit Tickets zu bezahlen um Prepaid- oder Guthabenkarten ergänzt wird, die sich anonym erwerben bzw. aufladen lassen. Die Zuordnung des Fahrscheins zu einer Person wäre dabei (statt des Namens) über die letzten vier Ziffern eines mitgeführten Ausweises oder einer Kundenkarte (z. B. Personalausweis, Führerschein, BahnCard, EC-Karte oder Kreditkarte) möglich.

Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bspw. möglichst zu verkürzen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in Schleswig-Holstein ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Wir fordern daher kreative Lösungen für die Verkehrsnetze.

Metropolregionen durch gemeinsame Verkehrsverbünde fördern und stärken

Finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und Anschluss an bestehende ermöglichen. Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen.

Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV. Die Vergabekriterien der Ausschreibungen dürfen nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden, soziale Aspekte und Punkte der Landesentwicklungsstrategie müssen im Bedarfsfall berücksichtigt werden.

Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten

Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne Geld für Taxifahrten werden abgehängt und verlassen zunehmend die Gebiete außerhalb der Ballungsräume. Ehrenamtlich gefahrene Bürgerbusse können helfen, Mobilitätslücken im rein öffentlichen Beförderungsangebot zu schließen, und den Zusammenhalt der Bürger stärken. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es bisher nur wenige Bürgerbusse in Schleswig-Holstein. Wir wollen ein Landesprogramm zur finanziellen Förderung der Anschaffung und des Betriebs von Bürgerbussen auflegen. Ein Kompetenzteam soll zudem landesweit für die Idee des ehrenamtlich organisierten Bürgerbusses werben und Interessenten beraten und unterstützen.

Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten

In vielen Verkehrsverträgen fordert Schleswig-Holstein von den Bahnunternehmen eine anlasslose, flächendeckende Videoaufzeichnung ihrer Fahrgäste. Wir Piraten lehnen eine alltägliche massenhafte Videoüberwachung rechtschaffener Fahrgäste ab. Der öffentliche Personennahverkehr ist mit das sicherste Verkehrsmittel. Das Risiko, in öffentlichen Verkehrsmitteln Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gerade in Schleswig-Holstein sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen, zumal es sich lediglich um eine Bandaufzeichnung handelt. Eine Videoaufzeichnung stärkt nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Dagegen verletzen Überwachungskameras die Privatsphäre der Fahrgäste und erfassen sensible Daten. Videokameras führen teilweise sogar dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht mehr zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen von Sicherheitskräften rechnen – in der Regel zu Unrecht. Wir fordern den Verzicht auf Videoüberwachungstechnologie im öffentlichen Personennahverkehr und stattdessen wirksame Maßnahmen wie eine helle, übersichtliche und gut einsehbare Gestaltung, die Beseitigung von Verschmutzungen, die Bereitstellung von Alarmierungsmöglichkeiten und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Personal.

Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein Umwelt und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Ein generelles Tempolimit von allen Fahrzeugen von 130 Km/h befürworten wir. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Abbau von „Schilderwäldern“ im Straßenverkehr

Wir setzen uns für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder ein. Dadurch sollen die Informationsflut auf die Verkehrsteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und die Kosten für Aufstellung und Unterhalt verringert werden. So konnten in einigen Städten wie bspw. Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen.

• Wir fordern die Einrichtung einer Kommission zum Abbau des Schilderwalds bestehend aus Gutachtern, Polizeivertretern, Verkehrsclubs, Vertretern des Landes Schleswig-Holstein bzw. den Kommunen und ggf. weiterer Interessenvertreter. Ein transparentes Vorgehen und die Miteinbeziehung der Anwohner sind sicherzustellen.

Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen

Wir setzen uns für die Einführung des Konzepts „Vision Zero“ ein, das seit Jahren erfolgreich im skandinavischen Raum Anwendung findet. Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero bedeutet, dass Straßen und Fahrzeuge in höherem Maße an die Voraussetzungen des Menschen angepasst werden müssen. Diejenigen, die das Straßenverkehrssystem gestalten und nutzen, müssen sich die Verantwortung für öffentlichen Raum teilen. Nach Einführung dieses Konzepts sollte Niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Ziel von Vision Zero ist es, die Mobilität lebenswert zu sichern zu gestalten und dadurch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen.

Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als »ruhend« definiert werden. Dabei sollte es privaten Investoren ermöglicht werden, die Strecke zu betreiben. Ein Rückbau findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten. Anders als bisher soll über die Umsetzungsreihenfolge der Projekte nicht politisch, sondern auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden. Umgesetzt werden nur Projekte, die von den betroffenen Kommunen unterstützt werden.

Fahrradfahren fördern

Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – bei der Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten. Die Benutzung des Fahrrads im Norden ist sogar von 10% der Wegstrecken im Jahr 2007 auf 9% im Jahr 2012 zurückgegangen. Mit einer bundesweit einzigartigen Auffassung zur Genehmigungspflicht von Radtouren hat die Landesregierung sogar für Proteste von Radfahrern gesorgt. Immerhin konnten wir Piraten die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein (RAD.SH) erreichen. Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns für eine Neuaufstellung der Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein ein:

• Die Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen soll im Grundsatz kostenlos werden, zumindest außerhalb der Hauptverkehrszeit und abseits von Tourismusgebieten.

• Das Land soll sich ein konkretes Ziel zur Steigerung des Radverkehrsanteils setzen.

• Vorrangig vor der Finanzierung neuer Radwege soll das Land ein Förderprogramm zur fahrradfreundlichen Gestaltung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur einrichten (z.B. zur Ausweisung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, Schaffung und Verbesserung von Abstellanlagen sowie Bike + Ride-Anlagen).

• Das Land soll Bahnhofsmodernisierungen nur noch bezuschussen, wenn ausreichende Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Auch an Bushaltestellen in der Stadt sollen Abstellplätze zum Standard werden.

Flughafen

Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Wir lehnen den Ausbau oder den Weiterbetrieb regionaler und unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee ab, da diese langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.

Fluglärm einschränken

Fluglärm bei Nacht wirkt nachhaltig schädigend u.a. auf die berufliche Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit und schränkt die Lebensqualität deutlich ein. Wir fordern daher die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran zu treiben und die Auslastung der Flughäfen zu optimieren.

Fehmarnbelt-Querung

Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben.

• Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.

Förderung des Nord-Ostsee-Kanals

Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für angemessene Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Wir unterstützen den kontinuierlichen Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße und fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Notwendige Reparaturarbeiten müssen ohne Zeitverzug mit höchster Priorität durchgeführt werden.

Gigaliner verhindern

Durch den Test der Riesen-LKW »EuroCombi« (auch bekannt als Gigaliner) auch auf Schleswig-Holsteins Straßen wird die gefährliche und umweltschädliche Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße gefördert. Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ein und wollen keine weiteren Testfahrten in Schleswig-Holstein zulassen.

Verdeckte Radarkontrollen abschaffen

Die Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitskontrollen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist gescheitert. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass solche versteckten Zufallsmessungen keinen Schutz- oder Lerneffekt haben. Die Piratenpartei fordert, dass Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen ohne Polizeipräsenz durchgängig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen angekündigt und auf Orte beschränkt werden, an denen tatsächlich schwere Geschwindigkeitsunfälle auftreten. Des Weiteren sollen Einnahmen aus Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung der ausschließlichen Verwendung für Verkehrssicherheitsmaßnahmen des Landes vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können. Weiter fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbots der Nutzung von Radarwarngeräten (§ 23 Abs.1b StVO).

Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer mit „Section Control“

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer (SPD) plant eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung des Fahrzeugverkehrs für Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle (sog. „Abschnittskontrolle“ oder „Section Control“). Eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung jedes Fahrzeugs, selbst wenn sich der Fahrer nichts hat zuschulden kommen lassen, verletzt jedoch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Für eine Einführung des Verfahrens Section Control besteht kein Handlungsbedarf, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung – auch auf längeren unfallträchtigen Straßenabschnitten – bereits bewährte Messverfahren existieren. Section Control ist im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren teuer und zudem weitaus fehleranfälliger als konventionelle Messtechnik. Elektronische Kfz-Erkennungsverfahren weisen im praktischen Einsatz eine Fehlerrate von etwa 5% auf, so dass viele Geschwindigkeitsüberschreitungen mit diesen Verfahren ungeahndet bleiben. Die Installation von Technologie zur Erfassung des gesamten Fahrzeugverkehrs schafft eine Infrastruktur, um die Daten für ganz andere Zwecke zu nutzen, etwa zum automatisierten Abgleich aller Kfz-Kennzeichen mit Polizeidateien oder zur Vorratsspeicherung von Bewegungsprofilen wie in Großbritannien. Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von „Section Control“-Technologie auf Straßen in Schleswig-Holstein ab und wollen eine bundesgesetzliche Zulassung der Technologie verhindern.

Energie und Elektromobilität

Präambel

Die Piratenpartei SH sieht die Notwendikeit schnellstmöglich Zugang Erneuerbarer Energie für alle zu schaffen, dazu unterstützen wir den Zusammenschluss von Menschen zu Energiegenossenschaften. Ebenso fördern wir Balkonkraftwärke und eine moderne Gebäudestruktur, welche den energetischen und klimatischen Aspekt dem des Denkmalschutzes vorzieht. Dabei wollen wir Bürokratie reduzieren, um es Autonormalverbrauchenden so einfach wie Möglich zu machen, energetisch nahezu Unabhängig zu werden. Wir erkennen die Problematik des menschengemachten Klimawandels an und fordern für die Gesundheit zukünftiger Generationen schnellstmöglich mit dem Verwenden von fossiler Enerie (Kohle, Öl, LNG u.ä. Gase) sowie Atomenergie aufzuhören. Wir verurteilen den aktuell entsthenden Neokolonialismus mit CO2-Zertifikaten und schmutzigen Energieverträgen mit Drittstaaten. Der Schutz der Umwelt ist dabei gleichermaßen zu berücksichtigen.

Windenergie

Die Windenergie ist in Schleswig-Holstein ist die tragende Säule der Energiewende. Sie ist insbesondere in Kombination mit Solarenergie (PV) gut geeignet eine weitgehende Abdeckung mit Erneuerbaren Energien zu sichern, da die beiden Quellen oft gegenläufig verfügbar sind. Wir setzten uns für einen angemessenen Ausbau der Windenergie ein und wollen hier Kommunen die Möglichkeit bieten, eigenständig Selbstversorgende nach Wildpoldsriedschem (ist eine Gemeinde im schwäbischen Landkreis Oberallgäu energie autark) Vorbild zu werden. Menschenwindparks sollten aus unserer Sicht Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Es sollten zu allererst diejenigen von den Vorteilen profitieren, in deren Nachbarschaft die Windräder stehen. Nur so bleibt die Windenergie eine faire Energie.

Solarenergie

Die Photovoltaik (PV) ist in Schleswig-Holstein eine weitere tragende Säule der Energiewende. Sie ist aktuell die billigste Energiequelle. PiratenSH setzten sich dafür ein, dass sämtliche öffentlichen und semiöffentlichen Gebäude mit Solardächern und den dazugehörigen Speichern ausgestattet werden, um den Menschen ein Vorbild zu bieten. Es ist uns bekannt, dass kleinere Module zwar immer noch teuer sind, die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch ist aber eine gute Option, um die Netze zu entlasten. Auf Agrarflächen kann durch die Kombination mit PV gleichzeitig Strom gewonnen werden und die Erträge durch den Schutz gegen Starkwetter und teilweise Beschattung verbessert werden Bei Solarenergie soll drauf geachtet werden das kein Rohstoffkolonialismus entsteht.

Bioenergie

Der Anbau von Energiepflanzen für Biogasanlagen hat der Landwirtschaft eine neue Einnahmequelle eröffnet. Allerdings führt die Bioenergie zum missbilligtem monokulturartigem Anbau von Mais der Landschaft. Solche großflächigen Monokulturen bedrohen zunehmend die Artenvielfalt in Schleswig- Holstein. Außerdem verstärken Energiepflanzen die Konkurrenz um die vorhandenen Anbauflächen (Teller-Tank-Diskussion). Stetig steigende Bodenpreise sind die Folge. Durch die wachsende Nachfrage nach Holzschnitzeln für Pellet-Heizungen erhöht sich zudem der Druck auf die Wälder.Die Effizienz von Energiepflanzen ist sehr gering, es ist ein Vielfaches der Fläche notwendig, die mit PV für die Ernte der selben Energiemenge notwendig wäre. Daher wollen wir für Biogas nur noch Abfälle verwenden und keinen Energiepflanzenanbau mehr fördern. Die derzeit mit der Bioenergie verbundenen Probleme halten wir für lösbar, sofern statt Ackerpflanzen etwa Algen eingesetzt werden. Die Suche nach geeigneten, ertragreichen Algenstämmen wollen wir durch eine Förderung der Forschung unterstützen. Den Einsatz von Biosprit (E10) lehnen wir aufgrund der damit verbundenen Probleme wie etwa der Konkurrenz um Anbauflächen weiterhin ab.

Netzausbau & Energiespeicherung

Da Wind und Sonne nicht rund um die Uhr beziehungsweise in schwankendem Ausmaß zur Verfügung stehen, müssen wir die Energie zunehmend innerhalb von Zeit und Raum verschieben. Das geht über neue Stromleitungen (Verlagerung im Raum) und durch zuschaltbare Lasten wie Energiespeicher, Wärmeerzeugung, Wasserstoffproduktion oder Kühlung (Verlagerung in der Zeit). Da an windigen Tagen viele Windräder abgeschaltet werden um die Netze nicht zu überlasten, sehen wir im Ausbau der Netze sowie der zuschaltbaren Lasten den derzeit dringlichsten, nächsten Schritt der Energiewende. Der Netzausbau missfällt vielen Menschen allerdings ebenso wie der Ausbau der Windenergie. Kaum eine Gemeinde will akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Siedlungen neue Strommasten errichtet werden. Wir fordern daher weiterhin, dass neue Leitungen nur unter der Erde und mit großzügigem Sicherheitsabstand zu Wohnhäusern verlegt werden. Zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden (z.B. Leukämie bei Kindern) ist dafür Sorge zu tragen, dass der maximale Effektivwert der magnetischen Flussdichte in bewohnten Gebäuden einen Wert von 1 Mikrotesla nicht überschreitet. In der Schweiz gilt dieser Grenzwert bereits heute. Ferner fordern wir ein verteiltes Netz an das nach und nach mehr Energiespeicher angeschlossen werden können. Dies wird die Netzinfrastruktur zusehends entlasten, da die Energie dann nicht mehr von wenigen Knotenpunkten aus verteilt werden muss, sondern flächendeckend abrufbar ist und hohe lokale Lasten somit vor Ort gepuffert werden können. Bei den Energiespeichern setzen wir zudem darauf, dass die Preise weiterhin deutlich fallen, so dass die Investition in einen Speicher – auch für Privathaushalte – schon in wenigen Jahren erschwinglich sein wird. Bis es soweit ist wollen wir einzelne Pilotprojekte fördern, im Rahmen derer sowohl die Praxistauglichkeit als auch die Konkurrenzfähigkeit moderner Energiespeicher erprobt werden soll.

Elektromobilität

Die Elektromobilität ist der Bereich der Energiewende, von dem wir uns in den nächsten Jahren die stärksten Impulse erwarten. Autofahren ist ein emotionales Thema und kann der Begeisterung für die Energiewende – nach Jahren der Ernüchterung – daher einen neuen Schub verleihen. Sehr viele Fahrer von Elektroautos können sich schon heute nicht mehr vorstellen, zu einem Benziner zurück zu wechseln. Wir sind uns daher sicher: Sobald sich die Vorzüge der Elektromobilität erst einmal herumgesprochen und in den Köpfen verfestigt haben, werden auch die Verkaufszahlen bei den E-Mobilen deutlich anziehen. Praktischer Weise lässt sich das „Tanken“ dann vor Ort erledigen, was einige Halter von E-Mobilen auch dazu anregen dürfte, über ein Solardach sowie einen eigenen Energiespeicher nachzudenken. Spätestens in diesem Moment dürfte die Energiewende 2.0 voll anspringen. Was den Wechsel zum E-Auto derzeit noch bremst sind aus unserer Sicht weniger die noch etwas höheren Anschaffungskosten, als vielmehr die fehlenden „Tankstellen“. Wir wollen daher das Landesprogramm „5.000 Ladesäulen für Schleswig-Holstein“ auflegen. Ladestationen dürfen dabei kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein, sie müssen flächendeckend jedermann zur Verfügung stehen. Ferner fordern wir ein Kooperationsprogramm aus Wissenschaft, Lehre, Wirtschaft sowie den regionalen Verkehrsträgern zum Bau und der Inbetriebnahme von Elektrobussen „Made in Schleswig-Holstein“. Damit wollen wir insbesondere die Feinstaub- und Lärmbelastung in unseren Städten verringern und damit die Lebensqualität für alle insgesamt verbessern.

Schiffsverkehr

Große Frachtschiffe, Kreuzfahrer und Fähren stoßen immense Mengen an Abgasen aus. Damit belasten sie nicht nur das Klima, in unseren Hafenstädten haben sie damit auch einen entscheiden Einfluss auf die Qualität der Luft die wir alle atmen. Wir wollen uns daher verstärkt für die Versorgung der Schiffe mit Landstrom oder LNG (liquefied natural gas)-Bargen, sowie für saubere Schiffsantriebe einsetzen. Neben der ohnehin schon eingeführten Entschweflung der Schiffskraftstoffe setzen wir dabei auch auf völlig neue Antriebstechnologien. Im U-Bootbau wird in Schleswig-Holstein bereits eine Brennstoffzellentechnik auf Kiel gelegt, die weltweit ihres gleichen sucht. Diese herausragende Technik wollen wir auch für den zivilen Schiffbau nutzbar machen. Dazu wollen wir bei der EU-Mittel für ein europäisches Pilotprojekt einwerben. Denn erst wenn die Brennstoffzellen-Technik in einer Fähre oder einem Kreuzfahrer eingesetzt wird kann der Markt wirklich beurteilen, ob ein großflächiger Einsatz der Technik wirtschaftlich ist oder nicht.

Smart Cities, Smart Grid, Smart Home und Smart Metering

Im Zuge der von uns befürworteten Dezentralisierung der erneuerbaren Energieversorgung wird die „intelligente“ Vernetzung aller Produzenten, Verbraucher und Speicher immer wichtiger. D. h., dass wir ein „Internet der Energie“ entwickeln müssen, in dem alle Anschlüsse fortlaufend miteinander kommunizieren um Daten auszutauschen. Während US amerikanische Unternehmen das Internet klar dominieren, ist das Rennen um das „Internet der Energie“ noch nicht entschieden. Durch unsere Vorreiterrolle bei der Energiewende haben wir hier gute Chancen, verlorenen Boden wieder gut zu machen. Dies gilt für Schleswig-Holstein insbesondere deshalb, weil wir es in der Vergangenheit nicht rechtzeitig geschafft haben, aus der Produktion von Windenergie- oder Solaranlagen eine solide Wertschöpfung zu generieren. Da das „Internet der Energie“ noch am Anfang steht, haben derzeit auch kleine und mittelständische Betriebe noch die Chance, hier mitzuwirken und zu wachsen. Wir werden uns daher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein die Gelegenheit dieses Mal von vorneherein entschieden und selbstbewusst nutzt. Gleichzeitig wollen wir die Privatsphäre von Anfang an besser schützen als dies beim Internet derzeit der Fall ist. Datenschutzfeindliche Fehlentwicklungen können wir verhindern, wenn wir dem amerikanischen Modell ein eigenes Model entgegensetzen. Ein Modell, das auf Freiheit, Offenheit und Selbstbestimmung beruht und an dem alle Teilnehmer gleichermaßen mitwirken können. Dies wollen wir über die Förderung offener Standards und Systemen wie etwa openHAB sowie diskriminierungsfreie Schnittstellen erreichen. Damit Stromversorger sowie Netz- und Messstellenbetreiber keine Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten von Privatpersonen ziehen können, wollen wir die Wohneinheiten eines Quartiers als Energieeinheit zusammenfassen, wobei ein Quartiersknotenpunkt als Tarifzähler fungiert. In diesem Knoten wird der monatliche Gesamtverbrauch der einzelnen Wohneinheiten gespeichert, ohne dass dabei der genaue Zeitpunkt des Verbrauchs protokolliert wird. Der Messstellenbetreiber kann somit genaue Rechnungen erstellen, ohne damit eine Möglichkeit zu erhalten, das Verbraucherverhalten detailliert zu überwachen.

Atomenergie

Die Atomenergie ist ein Abenteuer, das niemals hätte begonnen werden dürfen. Aller Voraussicht nach wird sie am Ende zur teuersten Energieform gehören, die der Mensch jemals genutzt hat. Die Sicherung des strahlenden Erbes wird noch hunderte von Generationen beschäftigten und ungeahnte Summen verschlingen. Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Bis zur Errichtung eines Endlagers in ferner Zukunft muss der Atommüll gemäß dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Atomkonsens in mehreren Bundesländer so sicher wie möglich zwischengelagert werden. Die Bestimmung eines geeigneten Endlagers muss aus unserer Sicht nachvollziehbar, transparent sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend erfolgen. Aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit älteren Atomlagern wie der niedersächsischen Asse ist die Möglichkeit der Rückholbarkeit des Atommülls für uns zwingend. Mit keiner Energieform verbinden sich aufgrund der unkalkulierbaren Risiken so große Sorgen und Ängste wie mit der Atomenergie. Der Rückbau der alten Atommeiler in Schleswig-Holstein muss daher unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Kohle, Erdöl, Gas und Fracking

Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten. Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Große Angst haben dabei viele Menschen vor der sogenannten Fracking-Technik. Durch deren Einsatz werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen. Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Das schließt auch Lagerstätten/Terminals von Frackinggas und LNG in Schleswig-Holstein ein. Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz: Fracking und Bohrungen durch Grundwasser sollen nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen der überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu ist das Landesverwaltungsgesetz zu ändern.

Wärmeenergie & Energiesparen

Da die beste Kilowattstunde jene ist, die wir gar nicht erst benötigen, bleibt das Energiesparen auch weiterhin ein zentrales Thema der Energiewende. Am größten ist das Potential hierbei im Bereich der Heizenergie. Da insbesondere das nachträgliche Dämmen von Altbauten ein umstrittenes, nicht ganz einfaches Thema ist, wollen wir hierzu den Dialog „Wärmeenergie besser nutzen“ initiieren. Im Rahmen dessen gilt es zu klären, wie zukünftig der Denkmalschutz gewährleistet werden soll und welche Dämmstoffe und Anstriche eine negative Umweltbilanz aufweisen und deshalb nicht länger gefördert oder ggf. sogar vollständig verboten werden sollten. Demgegenüber sind für Dämmstoffe und Farben mit positiver Energie- und Umweltbilanz öffentliche Empfehlungen – etwa über entsprechende Qualitätssiegel – auszusprechen. Ein qualifiziertes Fachwissen um die einzelnen Baustoffe sollte von allen Händlern und verarbeitenden Betrieben nachgewiesen werden können. Ferner wollen wir prüfen, in wieweit mit Hilfe der Solarenergie als Heizunterstützung ggf. bessere Ergebnisse erzielt werden, als mit einer reinen Wärmedämmung. Im Bereich der Haustechnik wollen wir die Energieeffizienz durch den Einsatz intelligenter IT-Systeme weiter verbessern. Auch den Forschungsbereich „Power to Gas“ sowie Warmwasserspeicher wollen wir weiter unterstützen, um temporäre Energieüberschüsse bei der Windenergie sinnvoll nutzen zu können. Im Verkehrswesen wollen wir mehr Energie einsparen, indem wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Fahrradverkehr fördern. Im Bereich der Haushaltsgerätetechnik und Elektronik wünschen wir uns eine Kennzeichnung aus der hervorgeht, wie viel Energie bei der Herstellung eines Gerätes verbraucht wurde und welcher Klimagasemission dies entspricht. Dies wird sich zwar am ehesten über die EU-Ebene erreichen lassen, allerdings können wir auch von der Landesebene aus entsprechende Vorschläge erarbeiten und nach Brüssel melden. Die Verbraucherzentrale wollen wir mit den nötigen Mittel ausstatten, um den Menschen auch weiterhin eine fachgerechte Energieberatung anbieten zu können.

Klimawandel

Die globale Erwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben der Versteppung fruchtbarer Böden, dem Anstiegs des Meeresspiegels, dem Kampf um Trinkwasser und den dadurch zu erwartenden Klimaflüchtlingen lauert eine weitere Gefahr in der Versauerung der Ozeane. Fische können auf die Erwärmung relativ einfach reagieren, indem sie in kühlere Gefilde nach Norden hin abwandern. Auf Kalk angewiesene Organismen wie Muscheln und Korallen haben da weitaus größere Probleme. Durch die vom Kohlendioxid ausgelöste Versauerung der Meere wird ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Diese Organismen bilden nun allerdings in vielen Ozeanen die Grundlage des Lebens. Die von ihnen geschaffenen Riffe sind der Lebensraum für zehntausende anderer Arten. Der Klimawandel könnte daher schlimmstenfalls zu einem Massenaussterben in den Ozeanen führen. Das biologische Gleichgewicht könnte aus den Fugen geraten und die Ernährung der Menschheit wäre – neben der Versteppung auf dem Land – einer weiteren, sehr ernsten Gefahr ausgesetzt. Die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele von Paris wollen wir daher mit oberster Priorität verfolgen. Neben der konsequenten Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas, dem parallelen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen sowie der Elektrifizierung des Verkehrs setzen wir vor allem auf die deutliche Reduktion von Klimagasemissionen in der Landwirtschaft. Hinsichtlich der Erwärmung gilt es hier insbesondere das gegenüber dem Kohlendioxid 300-mal so klimaschädlichere Distickstoffmonoxid (Lachgas) sowie das rund 25-mal so schädliche Methan deutlich zu reduzieren. Immerhin stammen über 50 Prozent der gesamten Methan- und sogar fast 80 Prozent der Lachgas-Emissionen aus der Agrarwirtschaft. Dies wollen wir über veränderte Anbau- und Düngemethoden, Umstellungen in der Viehhaltung und Fütterung sowie eine verbesserte Abwasser- und Klärschlammbehandlung erreichen. Das Wissen um die Reduktion dieser Gase wollen wir gemeinsam mit internationalen Partnern weiter erforschen und im Sinne des OpenSource-Prinzips allen Menschen frei zugänglich machen. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot.

Kosten & Nutzen der Energiewende

Hinsichtlich der Kosten für die Energiewende sind wir der Meinung, dass die Politik den Menschen reinen Wein einschenken muss. Deshalb sagen wir ganz offen, dass die Energiekosten im Zuge der Energiewende noch einige Jahre weiter steigen werden. Es ist allerdings abzusehen, dass der Maximalkostenpunkt bald erreicht sein wird. Nach einer Preisstabilisierung ist dann im Zuge der technologischen Entwicklung sogar mit fallenden Energiepreisen zu rechnen. Demgegenüber stehen die sogenannten externen Kosten der Atomenergiesowie der fossilen Energien wie Kohle und Öl. Diese externen Kosten tauchen zwar nicht auf unserer Energierechnung auf, sie sind aber von uns allen (sowie zukünftigen Generationen) zu tragen. So belasten Kohle und Öl nicht nur unser Klima, durch Feinstaub-, Radon- und Quecksilberemissionen werden auch unsere Gesundheit, die Gewässer und unsere Umwelt stark beeinträchtigt. Nach dem Debakel mit der Atomenergie und den immensen Folgekosten halten wir es für unzumutbar länger auf Pump zu leben und nachfolgenden Generationen die Folgen unseres Handelns in die Schuhe zu schieben. Die Energiewende kostet zwar Geld, die nicht-Energiewende ist aber noch sehr viel teurer. Wir fordern daher weiterhin eine transparente Stromrechnung, auf der alle Kosten der Energiebereitstellung aufgeführt werden. Wie preisgünstig die Energiewende eigentlich ist wird nämlich erst dann deutlich, wenn auch die versteckten Kosten der schmutzigen Energieträger sichtbar werden. Derzeit wird durch den Aufschlag der EEG Umlage und deren Ausweisung auf der Stromrechnung ein falsches Bild erzeugt. Die Subventionen in Kohle und Atomenergie sowie die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung weder berücksichtigt noch ausgewiesen, als versteckte Kosten allerdings von uns allen getragen. Damit wird dem öffentlichen Eindruck Vorschub geleistet, dass allein die Energiewende Kosten verursacht. Das ist nicht nur falsch, es ist auch äußerst ungerecht. Endliche Ressourcen werden zwangsläufig immer teurer. Wir wollen daher jetzt investieren, um künftig zu profitieren und steigenden Energiekosten schon bald ein für alle Mal eine Ende zu setzen.

Küstenschutz

Schleswig- Holstein als das Land mit der größten Küstenregion muss nachhaltig gegen einen Meerespiegel Anstieg geschützt werden. Das Land Schleswig-Holstein darf sich dabei nicht auf die Subventionen aus Brüssel verlassen, sondern muss für diesen Schutz selbst aufkommen können.

Finanzen

Verschwendung öffentlicher Mittel verhindern

Während das Vorgehen gegen das Vorenthalten von Steuermitteln (Steuerhinterziehung) in den letzten Jahren verschärft worden ist, haben die Maßnahmen gegen die Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel nicht Schritt gehalten. In Anbetracht der hohen Staatsverschuldung muss gegengesteuert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sowie der kommunalen Rechnungsprüfungsämter auf der Internetseite des Landesregierung sowie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune veröffentlicht und damit jedermann unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Wir fordern die Schaffung eines straf- und disziplinarrechtlichen Instrumentariums für Fälle besonders gravierender Geldverschwendung. Die Veruntreuung öffentlicher Mittel unter Verstoß gegen einen Haushaltsplan soll unter Strafe gestellt werden. Die Missachtung einer Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen wollen wir mit einem Bußgeld belegen. Werden bei Haushaltsprüfungen Straftaten bekannt, soll Strafanzeige zu stellen sein. Vor finanziell wichtigen Entscheidungen des Landtags soll der Präsident des Landesrechnungshofs ein Rederecht erhalten. Der Landesrechnungshof soll gegen verfassungswidrige Haushaltspläne und Haushaltsführung klagen können.

Finanzielle Mindestausstattung für die kommunale Ebene

Wir setzen uns dafür ein die kommunale Ebene mit einer auskömmlichen finanziellen Mindestausstattung zu stärken. Die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ist aus unserer Sicht nicht (mehr) hinnehmbar. Die stetig wachsenden Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn zur Aufgabenbewältigung ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Eine Stärkung der Bundes- und Landeshaushalte auf Kosten der kommunalen Ebene lehnen wir ab.

Integrationsleistungen trotz Haushaltskonsolidierung

Integration ist eine große Herausforderung und muss ab dem ersten Tag geleistet werden. Kommunen die eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land haben können derzeit keine Ausgaben für die Integration leisten, weil freiwillige Leistungen durch die Konsolidierungsvereinbarungen ausgeschlossen sind. Ausgaben für Integrationsaufgaben müssen auch für diese Kommunen möglich sein. Integration ist eine Aufgabe, die jede Kommune angeht. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Die Integrationsbemühungen dürfen nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes ausgetragen werden.

Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

Wir wollen eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen. Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden. Solche Reformen sollen dem Grundsatz folgen, Entscheidungsebenen zu entflechten und so eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen. Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein.

Beibehaltung des Soli

Wir setzen uns für eine langfristige finanzielle Strategie ein, um die Herausforderungen, die mit der Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge auf uns zukommen, zu gewährleisten. Hierbei ist für uns entscheidend, dass die existierende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land nicht vertieft wird, sondern ausgeglichenwird. Vor diesem Hintergrund fordern wir, den Soli ab 2019 beizubehalten und neu zu bestimmen. Die Gelder des Solis sollen für Bildung und Ausbildung, sozialen Wohnungsbau und Integrationsprojekte ausgegeben werden

HSH Nordbank

Wir Piraten setzen uns für einen konsequenten Verkauf der HSH Nordbank ein. Sollte kein Käufer gefunden werden, muss die HSH Nordbank abgewickelt werden. Das Land Schleswig-Holstein ist nicht als Eigentümer einer großen Geschäftsbank geeignet. Die Risiken des Steuerzahlers sind zu groß. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden. Subventionen an Einzelunternehmen wollen wir wegen ihrer Mitnahmeeffekte und wegen der Gefahr eines Subventionswettbewerbs abschaffen, um endlich die öffentliche Infrastruktur sanieren und finanzieren zu können.

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maße gewährleistet. Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen. Für die Haushaltspläne der Kommunen wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen im internationalen Vergleich unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems. Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab.

Reformierung des Rechnungswesens

Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch das verwendete Rechnungswesen bestimmt. Schleswig-Holstein verwendet noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen), während der Großteil der Kommunen und der Nachbar Hamburg die Doppik (doppelten Buchführung) eingeführt haben. Die Kameralistik bietet keinen Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung kann nicht durchgängig implementiert werden. Es erscheint zweifelhaft, dass in Zeiten knapper Kassen das bisherige Rechnungswesen den neuen Anforderungen gewachsen ist. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen in unterschiedlichen Systemen wirtschaften. Wir befürworten daher eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik umzusetzen.

Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt kann dazu beitragen, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und den Einfluss lautstarker Interessengruppen zurückzudrängen, wobei die eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist. Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Schleswig-Holsteiner die Möglichkeit geben, zu diskutieren und anzugeben, welche Prioritäten er im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben er erhöhen oder kürzen würde. Auch teure Großvorhaben sollen so auf den Prüfstand gestellt werden. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.

Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden. Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt werden.

Ankauf von Steuer-CDs

Wir lehnen den Ankauf von Hinweisen auf Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand strikt ab. Stattdessen fordern wir eine qualifizierte und personell ausreichend ausgestattete Steuerfahndung und -prüfung.

Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden. Sie haben uns und unseren Kindern die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer hinterlassen. Die vor Einführung der Schuldenbremse über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche Investitionen oder andere Ausgaben mit immer höheren Schulden zu finanzieren, hat sich als Irrweg erwiesen, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet. Trotz niedrigster Zinssätze muss Schleswig-Holstein Jahr für Jahr über 600 Mio. Euro Schuldzinsen an Banken und Finanziers abführen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke, die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

• Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

• Aufweichungen der Schuldenbremse und Gesetzesänderungen zur Erhöhung der zulässigen Schuldenaufnahme lehnen wir ab. Die Schuldenbremse ist Garant eines nachhaltigen und tragfähigen Staatshaushalts.

• Die schuldenfinanzierte Ansammlung aktuell nicht benötigten Geldes in "Sondervermögen" wollen wir beenden, weil sie dem Land einen jährlichen Schaden in Millionenhöhe zufügt.

Finanzierungsvorbehalt

Das Ziel eines schuldenfreien Schleswig-Holsteins im Blick, stellen wir alle kostenverursachenden Vorschläge in diesem Wahlprogramm unter den Vorbehalt, dass wir eine Gegenfinanzierung finden. Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.

Schleswig-Holstein in Ordnung bringen – Großvermögen und Spitzenverdiener müssen mithelfen!

Frühere Landesregierungen haben uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, unterfinanzierte Schulen und Universitäten, eine marode öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit eines schmerzhaften Stellenabbaus u.a. in Schulen, Polizei und Justiz hinterlassen. Gleichzeitig ist die Steuerlast immer ungerechter verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet worden. Vor diesem Hintergrund wollen wir in Schleswig-Holstein auf zwei Millionen übersteigende Vermögen entsprechend dem Basismodell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2012 eine Steuer in Höhe von 1% einführen. Die Vermögensteuer soll auch auf das in Schleswig-Holstein belegene Vermögen von außerhalb des Landes ansässigen Personen und Unternehmen erhoben werden. Die Steuereinnahmen werden je zur Hälfte zur Tilgung der Schuldenlast des Landes und zur Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) verwendet. Mittelfristig soll der Länderfinanzausgleich angepasst werden, damit ein größerer Anteil des Ertrags dem Land verbleibt. So helfen Großvermögen mit, Schleswig-Holstein in Ordnung zu bringen. Auf Bundesebene sprechen wir uns bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen für moderate Steuererhöhungen aus. Es darf nicht dabei bleiben, dass Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa tragen, während Spitzenverdiener nur durchschnittlich besteuert werden. Die von SPD und Grünen gesenkten Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen sind wieder anzuheben.

Europa, Minderheiten und Asyl

Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet. Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Re- Nationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Dazu gehört auch, dass es in Europa keine Grenzkontrollen geben darf, erst recht nicht zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Schleswig-Holstein muss dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen.

Stärkung der von der Landesverfassung geschützten Minderheiten

Die dänische Minderheit. die Friesen und die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein sind Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich für ihre Förderung auf allen Gebieten ein.

Kultur und Medien

Kulturpolitik

Wir Piraten setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen – sei es als Kulturschaffende oder als Konsumenten. Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Identifikation einer Gesellschaft und für viele Menschen ein Grundbedürfnis. Wir verstehen kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeit, die Kunst und Kultur vielfältig zu erleben und interaktiv zu erfahren. Diesen Freiraum gilt es nicht nur in der staatlichen Bildung zu verteidigen, sondern auch dort auszubauen, wo wir neue kulturelle Erfahrungen erleben und akzeptieren. Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern die Möglichkeiten der kulturellen Erfahrung. Wir Piraten möchten die Entwicklung neuer Modelle der Teilhabe, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung vorantreiben. Wir setzen uns auch in der Kulturpolitik für mehr Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

Museum

Museen sind zeitgeschichtlich und kulturelle Bildungsträger, welche der Bevölkerung ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Diese sollten wie folgt gefördert werden.

Depots leeren

Wir fordern eine landesweite Förderung von Kulturausstellungen und den damit verbunden Museumsufersicherungen. Dazu sollten Ausstellungen nicht nur von Kommunen finanziert werden, um eine breitere Bandbreite an Ausstellungstücken zu ermöglichen.

Internetzugang und Netzneutralität

In großen Teilen Schleswig-Holsteins sind nicht ausreichend Breitbandanschlüsse an das Internet verfügbar. Eine Versorgung per Mobilfunk oder Satellit ist oftmals keine geeignete und bezahlbare Alternative. Wir treten deshalb für ein Recht auf bezahlbaren Internetzugang für alle ein, um eine flächendeckende Grundversorgung mit brauchbarem und bezahlbarem Internet zu erreichen. In einer Informationsgesellschaft wird Schleswig-Holstein nur mit ausreichender Internetanbindung eine Zukunft haben. Die Piratenpartei setzt sich außerdem für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Wir sagen Nein zu Drosselung, Datenüberwachung, Datenfilterung und Netzsperren.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk transparenter und menschennäher gestalten

Zur Stärkung der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Menschennähe setzen wir uns für eine Reform des Norddeutschen Rundfunks ein. Wir wollen den NDR insbesondere darin bestärken, sich auf einen neutralen, investigativen Qualitätsjournalismus zu konzentrieren, der sich nicht einseitig an den Zuschauerzahlen, sondern vielmehr an einer unabhängigen, vielfältigen und freien Berichterstattung orientiert. Dabei ist uns wichtig, dass der NDR-Rundfunkrat öffentlich tagt und die Verwendung der öffentlichen Mittel offengelegt wird. Zudem möchten wir, dass im Rundfunkrat auch Vertreter von Schülern, Studierenden und Zuschauern vertreten sind. Die Zuschauer sollen aktiv an der Programmgestaltung beteiligt werden. Selbst produzierte Sendungsinhalte sollen frei weiterverwendet werden dürfen.

Innere Pressefreiheit stärken

Für die Piratenpartei sind kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang ein hohes Gut. Weil Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch heiklen Nachrichten berichten, wollen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken. Im Landespressegesetz wollen wir die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure schützen und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung einführen.

Clickbaittitel vermeiden

Piraten SH setzten sich dafür ein, Clickbaittitel¹ in Zeitungen zu vermeiden und auch zu rügen. Wir haben viele Menschen, welche durchs Querlesen irreführender Zeitungsüberschriften und dessen Screenshot unwissenschaftlich denken und handeln. Dies gilt es Einhalt zu gebieten und wir werden in unseren Pressemitteilungen und Artikeln verantwortungsbewusst diese vermeiden. ¹ Clickbaittitel sind irreführende Titel welche nicht oder falsch verkürzt den Inhalt des geschrieben wiedergeben

Paywalls verbraucherfreundlich gestalten

Bei der Digitalisierung der Printmedien kommt es oftmals zu unschönen Abomodellen und Paywalls auf Artikeln, welche die Menschen bilden soll. Hierzu sollen Menschen mit finanziellen Nöten gefördert und unterstützt werden. Ebenso wäre eine umlagefinanzierte Paywallreduzierung denkbar.

E-Sport und Videospiel

Piratenpartei Schleswig-Holstein sieht Nachholbedarf in der kulturellen Förderung von E-Sport und Videospielen. Hierbei sollte besonders Wert darauf gelegt werden zu welchem Nutzen wie beispielsweise Errinerungskultur und aber auch Mannschaftssport mit großer Fanbase, sich die Spiele bereits entwickelt haben und entwickeln.

Förderung der E-Sports Player Foundation

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine Förderung der E-Sports Player Foundation ein, nach Vorbild der deutschen Sporthilfe, um Talente zu fördern.

Drogen- und Suchtpolitik

Neustart der Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. Wir PIRATEN fordern, dass wir uns als Gesellschaft endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetischen Stoffen oder Blei müssen verhindert werden. Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden, einzelnen Bundesstaaten der USA und Tschechien legen nahe, dass bei einer Legalisierung langfristig sogar mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen ist. Bis eine bundeseinheitliche Neuregelung erfolgt ist, wollen wir in Schleswig-Holstein die Grenzen für die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen so anheben, dass unnötige Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungen vermieden werden.

Für eine moderne Suchtpolitik

Die deutsche, auch die Schleswig-Holsteinische Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden – ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

• Wir stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

• Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

• Schleswig-Holstein soll auf Bundesebene für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Schleswig-Holstein soll dabei selbst, schon im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.

Suchtaufklärung und Suchtprävention

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

• Wir möchten auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen. Eine Einbindung des Ehrenamts ist hier geboten.

• Dazu ist die ehrenamtliche Suchtarbeit in der Fläche zu stärken. Die Mittel, die das Land zur Unterstützung zur Verfügung stellt, dürfen nicht projektgebunden sein, sondern müssen verstetigt werden, um Kontinuität zu erreichen.

Junge Piraten

Wir erkennen den e.V. i.G. (Potsdam) Junge Piraten als Jugendorganisation an.