Schiedsgericht der Länder/Dokumentation

Verfahren 2023

SGdL-10-23-H Widerspruch gegen eine OM (Große Kammer; Ticket-Nr.:192432; BE: Mattis (MWG)

• 12.05.23 Eingang der Klage
• 15.05.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-09-23-EA-SB Umlaufbeschlüsse des SM Club (Große Kammer; Ticket-Nr.:191025)

• 03.05.23 Antrag auf sofortige Beschwerde wurde gestellt
• 04.05.23 Die Verfahrensbeteiligten wurden informiert, die Beschwerde wird am 10.05. beraten
• 13.05.23 Verweisungsbeschluss an das Berufungsgericht

Fall abgeschlossen

SGdL-09-23-EA Umlaufbeschlüsse des SM Club (Große Kammer; Ticket-Nr.:190802)

• 24.04.23 Ging mit dem Antrag zu SGdL-08-23-H ein.
• 26.04.23 Auf Sitzung entschieden, die EA sep. zu behandeln und zu führen, daher neues Az.
• 03.05.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-08-23-H Umlaufbeschlüsse des SM Club (Große Kammer; BE: Alexander (AB); Ticket-Nr.:#188961)

• 24.04.23 Eingang der Klage
• 25.04.23 Die Gegenseite wurde entsprechend nach 11(3) Satz 1 SGO über die EA informiert
• 01.03.23 Es werden noch Unterlagen benötigt mit Frist 03.05.2023.
• 03.05.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Stellungnahmen 23.05.2023.
• 26.05.23 Einladungsbeschluss zu fernm. Verhandlung am 21.06.2023 nach der Verhandlung von 07-23-H.
• 05.07.23 Beschluss ging an alle Landesvorstände zur Beantwortung der Fragen.
• 19.07.23 Beschluss im Verfahren und Frist für abschließende Dinge 25.07.2023.
• 29.07.23 Beschluss im Verfahren und Frist für die Einreichung eines Schlichtungsangebots bis zum 07.08.2023.
• 20.08.23 Beschluss im Verfahren und damit eine erzielte Einigung.

Fall innerparteilich abgeschlossen

SGdL-07-23-H - BuVo Sitzungen (Große Kammer; BE: Vladimir (VD) Ticket-Nr.:#188960)

• 24.04.23 Eingang der Klage
• 25.04.23 Die Gegenseite wurde entsprechend nach 11(3) Satz 1 SGO über die EA informiert
• 01.05.23 Es werden noch Unterlagen benötigt mit Frist 03.05.2023.
• 03.05.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Stellungnahmen 23.05.23.
• 26.05.23 Einladungsbeschluss zu fernm. Verhandlung am 21.06.2023 um 20 Uhr.
• 28.06.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-07-23-EA-SB - BuVo Sitzungen (Große Kammer; Ticket-Nr.:#191012)

• 03.05.23 Antrag auf sofortige Beschwerde wurde gestellt
• 04.05.23 Die Verfahrensbeteiligten wurden informiert, die Beschwerde wird am 10.05. beraten
• 13.05.23 Verweisungsbeschluss an das Berufungsgericht

Fall abgeschlossen

SGdL-07-23-EA - BuVo Sitzungen (Große Kammer; Ticket-Nr.:#190797)

• 24.04.23 Eingang der Klage
• 03.05.23 Abweisungsbeschluss

Fall abgeschlossen

SGdL-06-23-H - Widerspruch zu einer OM (Große Kammer; Ticket-Nr.:#187796)

• 15.04.23 Eingang der Anrufung
• 03.05.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Stellungnahmen 23.05.2023.
• 24.05.23 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 07.06.23 um 20 Uhr
• 08.06.23 Beschluss zur zweiten fernmündlichen Verhandlung am 28.06.23 um 20 Uhr !!! nicht öffentlich !!!
• 01.07.23 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-05-23-EA - Antrag auf EA gegen den LaVo HH

• 19.03.23 Eingang des Antrags und Weiterleitung am gleichen Tag an die Gegenseite.
• 28.03.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-04-23-H - Feststellungklage bzgl. Einladung SM-Club

• 13.03.23 Eingang des Antrags.
• 17.03.23 Verweisungsbeschluss zur Schlichtung.
• 21.03.23 Mitteilung des Güterichters, dass die Schlichtung aussichtslos erscheint.
• 25.03.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren, Frist für Stellungnahmen bis erstmalig 11.04.23.
• 11.04.23 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 03.05.2023 um 20 Uhr und Möglichkeit der Stellungnahme zur dienstlichen Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag bis 17.04.23.
• 16.04.23 Korrigierter Beschluss da beim erstellen des PDF der halbe Adressblock vom Antragsteller vergessen wurde.
• 19.04.23 Beschluss zur Verlegung der fernmündlichen Verhandlung auf den 10.05.2023 um 20 Uhr
• 20.04.23 Abweisungsbeschluss zur beantragten Befangenheit von Richter Glade.
• 14.05.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-03-23-EA - Antrag auf EA wegen Bankkontensperrung durch den Bundesvorstand (Große Kammer; Ticket-Nr.:#179971)

• 17.02.23 Eingang des Antrags
• 22.02.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-02-23-H+EA - Widerspruch zu einer OM und Antrag auf EA OM zeitweise auszusetzen (Große Kammer; BE: Mattis (MWG); Ticket-Nr.:#179569)

• 15.02.23 Einspruch zu einer OM und gleichzeitig Antrag auf EA.
• 15.02.23 Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung im Verfahren. Fristen für Stellungnahmen im Hauptverfahren bis zum 07.03.23
• 28.03.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-01-23-H - Widerspruch zu einer OM (Große Kammer; BE: Stefan (SL) ; Ticket-Nr.:#173668)

• 03.01.23 Eingang des Widerspruchs
• 07.01.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren. Fristen für Stellungnahmen und Anträge 29.01.2023.
• 01.03.23 Einladungsbeschluss fernmündliche Verhandlung am 22.03.2023 im Anschluss der Verhandlung zu 08-22-H.
• 11.04.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

Verfahren 2022

SGdL-08-22-H - Antrag auf OM und Feststellung, dass LV GO gegen die Satzung verstößt (Große Kammer; BE: Vladimir (VD) ; Ticket-Nr.:#172943)

• 24.12.22 Eingang des Antrags
• 07.01.23 Teileröffnungsbeschluss im Verfahren. Fristen für Stellungnahmen und Anträge 29.01.2023.
• 01.03.23 Einladungsbeschluss fernmündliche Verhandlung am 22.03.23 um 20 Uhr.
• 11.04.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-07-22-H - Feststellung auf Status der Gliederungszugehörigkeit der Mitgliedschaft (Große Kammer; BE: Alexander (AB) ; Ticket-Nr.:#171634)

• 18.12.22 Eingang des Antrags zum Hauptverfahren
• 07.01.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren. Fristen für Stellungnahmen und Anträge 29.01.2023.
• 23.01.23 Beschluss den LaVo BB im Verfahren beizuladen.
• 15.02.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-07-22-EA-SB - sof. Beschwerde zur Feststellung auf Status der Gliederungszugehörigkeit der Mitgliedschaft (Große Kammer; Ticket-Nr.:#171634)

• 15.12.22 Sof. Beschwerde wird eingelegt.
• 17.12.22 Verweisungsbeschluss an das BSG.

Fall abgeschlossen

SGdL-07-22-EA - Feststellung auf Status der Gliederungszugehörigkeit der Mitgliedschaft (Große Kammer; Ticket-Nr.:#171634)

• 14.12.22 Eingereichter Antrag
• 15.12.22 Abweisungsbeschluss
• 15.12.22 Sof. Beschwerde wird eingelegt.

Fall abgeschlossen

SGdL-06-22-H - Widerspruch zur Einladung zum Landesparteitag (Große Kammer; BE: Melano; Ticket-Nr.: #164645)

• 02.11.22 Eingang des Verweisungsbeschlusses des LSG NDS.
• 29.11.22 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Anträge/Stellungnahmen bis 02.01.23.
• 01.02.23 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 22.02.23 um 20 Uhr.
• 12.02.23 Beschluss zur Verlegung der fernmündlichen Verhandlung auf den 28.02.23 um 20 Uhr und Aufhebung des Beschlusses vom 01.02.23
• 06.03.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-05-22-H - Behandlung von gestellten Anträgen durch den Landesvorstand (Große Kammer; Ticket-Nr.: #164269)

• 30.10.22 Einreichung des Antrags
• 26.11.22 Abweisung des Antrags

Fall abgeschlossen

SGdL-04-22-H-SB - Sofortige Beschwerde zum Ablehnungsbeschluss im Hauptverfahren (Große Kammer; Ticket-Nr.: #159192)

• 06.10.22 Eingelegte sof. Beschwerde gegen SGdL-04-22-H, erstmalige Beratung auf der Sitzung am 11.10.22.
• 12.10.22 Erfolgreicher Beschluss zur sofortigen Beschwerde

Fall abgeschlossen

SGdL-04-22-H - Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme (Große Kammer; BE: Stefan (SL); Ticket-Nr.: #157603 #161312)

• 27.09.22 Einreichung des Widerspruchs
• 28.09.22 Abweisungsbeschluss im Verfahren.
• 12.10.22 Eröffnungsbeschluss durch erfolgreichen Beschluss zur sofortigen Beschwerde und Frist für Stellungnahmen bis zum '28.10.2022.
• 14.10.22 Beschluss2 zur Ablehnung einer präsenten Verhandlung.
• 02.11.22 Beschluss3 zu div. Anträgen. Frist für die abschließende Stellungnahme für den Befangenheitsantrag 08.11.22, Fristverlängerung für Anträge und Stellungnahmen allg. 21.11.22.
• 13.11.22 Beschluss4 zur Befangenheit von Richter Gärtner
• 24.11.22 Bescheid1 für die mündliche Verhandlung am 4.1.23.
• 08.12.22 Einladungsbeschluss für den 04.01.2023.
• 25.02.23 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-03-22-H - Anfechtung eines Vorstandsbeschluss NDS (1. Kammer; BE Stefan (SL); Ticket-Nr.: #151993)

• 02.08.22 Einfang der Anrufung durch Verweis des LSD NDS und erstmalige Beratung auf der Sitzung am 10.08.22.
• 10.08.22 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-02-22-H - Das weitere innehaben eines Vorstandspostens und Zugängen zu Parteimedien (Große Kammer; BE Melano (MG); Ticket-Nr.:#)

• 01.08.22 Eingang der Anrufung durch Verweis durch des LSG NDS und erstmalige Beratung auf der Sitzung am 10.08.22.
• 10.08.22 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Stellungnahmen bis zum 04.09.22.
• 05.09.22 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 22.09.22 um 20 Uhr.
• 23.09.22 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-02-22-EA - Einstweiliger Rechtschutz zum innehaben eines Vorstandspostens und Zugängen zu Parteimedien (2. Kammer;Ticket-Nr.: #151921)

• 01.08.22 Erstmaliger Eingang der Anrufung durch Verweis durch das LSG NDS
• 05.01.22 Erstmaliger Beschluss im Verfahren.
• 10.01.22 Die vorab Einstweilige Anordnung im Verfahren.
• 15.08.22 Finaler Beschluss mit Begründung.

Fall abgeschlossen

SGdL-01-22-H-SB - Sofortige Beschwerde gegen die im Eröffnungsbeschluss SGdL-01-22-H abgelehnten Anträge (Große Kammer; Ticket-Nr.: 153235)

• 17.08.22 Eingang der sofortigen Beschwerde.
• 27.08.22 Abweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde und Weitergabe an das BSG nach § 13a Abs. 3 letzter Teilsatz SGO.

Fall abgeschlossen

SGdL-01-22-H - Einspruch zu SO002 auf dem BPT 22.1 - (1. Kammer; BE nach Beschluss Stefan (SL); Ticket-Nr.: 150804)

• 15.07.22 Eingang der Anrufung. Erstmalige Beratung des SGdL auf seiner Sitzung am 20.07.22
• 10.08.22 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Frist für Stellungnahmen bis zum 04.09.22.
• 13.09.22 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 05.10.22 um 19 Uhr.
• 05.10.22 Urteil

Fall abgeschlossen

Verfahren 2021

SGdL-11-21-H - Einspruch Gültigkeit MV 21/2 Sachsen-Anhalt (1. Kammer; BE nach GvP: Dominique (DR); Ticket-Nr.: #118989, #121143)

• 09.12.21 Weiterleitung einer Anrufung vom BSG an uns wegen Zuständigkeit.
• 12.12.21 Geht zur Nachbesserung an den AS mit Frist 01.01.2022 zurück
• 20.12.21 Erneute Einreichung der Klage.
• 12.01.22 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-10-21-H - Verpflichtung einen LPT durchzuführen (1. Kammer; BE: Stefan (SL); Ticket-Nr.: #112985)

• 19.11.21 Eingang der Anrufung und im Umlauf beschlossen zur Nachbesserung an den Antragstellenden zurück mit Frist zur Nachbesserung 04.12.2021
• 27.11.21 Abweisungsbeschluss im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-09-21-EA - Feststellung zur Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses (BE: ---- #105136)

• 27.07.21 Einreichung des Antrags und zur Besprechung erstmalig in den Umlauf gegeben
• 28.07.21 Beschluss ging zur Abstimmung in den Umlauf. Einstweilige Anordnung im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-08-21 - Wiederspruch zum Beschluss der Entlastung des Bundesvorstands (BE: Stefan #103310)

• 27.06.21 Klageeinreichung und erste Schiedsgerichtsberatung am 30.06.21
• 30.06.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und Fristen für Stellungnahmen/Anträge 17.07.2021
• 18.07.21 Beschluss für die fernmündliche Verhandlung am 01.09.2021 um 20 Uhr
• 27.08.21 Sitzung um 30 Minuten nach hinten verlegt auf 20:30 Uhr
• 15.09.21 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-07-21-H - Verpflichtungsklage zur Benennung aller Vorgänge bzgl. der finanziellen Aspekte des P-Shop Bundeskassenprüferzeit (BE: Dominique #103649)

• 30.06.21 Eine Eröffnung ist vonseiten des SGdL beschlossen worden. Da es im Vorfeld Befangenheitsanträge gegeben hat, wurden den Verfahrensbeteiligten bis zum 10.07.21 die Gelegenheit eingeräumt sich dazu abschließend zu äußern inkl. der notwendigsten Rechtsbelehrungen in der E-Mail. Ein umfassender Beschluss würde dann zu dem Verfahren am 14.07.21 erfolgen
• 14.07.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren mit Fristen für Anträge u.ä. bis 31.07.21 und Termin für die fernmündliche Verhandlung am 25.08.2021 um 20 Uhr
• 06.09.21 Beschluss zu Fristverlängerung bis zum 24.09.2021
• 25.09.21 Erstmalige Abstimmung des Urteils und Sitzungstermin am 29.09.21
• 29.09.21 Sitzung auf den 06.10.21 verschoben
• 06.10.21 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-07-21-EA-SB - Sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgab von Kassenprüferunterlagen (BE:xxxxx #102425)

• 19.06.21 Es kam etwas herein, was wohl sowas wie eine sofortige Beschwerde darstellen soll. Inhaltlich wird darüber auf der nächsten Sitzung am 23.06.21 beraten.
• 23.06.21 Zur Nachbesserung zurück an den Antragsteller mit Frist bis zum 02.07.21 da der § 8 Abs. 3 alle 4 Punkte nicht berücksichtigt wurde und inkl. einer mehrseitigen Stellungnahme des SGdL
• 28.06.21 Es wurde erneut etwas eingereicht inkl. einem Befangenheitsantrag.
• 30.06.21 Fristen für Stellungnahmen zu Befangenheitsanträge laufen bis zum 06.07.21 und werden am 07.07.21 beraten und abgestimmt
• 07.07.21 Sitzung von Heute auf den 14.07.21 verschoben, da a) nur wenige Richter anwesend waren und b) es noch unter den Richtern Redebedarf gibt
• 14.07.21 Abweisungsbeschluss im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-07-21-EA - Verpflichtungsklage zur Herausgab von Kassenprüferunterlagen (BE: ----- #101238)

• 07.06.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 16.06.21
• 07.06.21 Benachrichtigung nach § 11 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz SGO an den Antragsgegner ging raus
• 16.06.21 Abweisungsbeschluss im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-06-21-H-SB - Sofortige Beschwerde - Beschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag (BE: ----- #104767)

• 20.07.21 Erstmaliges Einreichen der Beschwerde
• 22.07.21 Bitte um Nachbesserung mit Frist bis zum 06.08.21. Am gleichen Tag Rückantwort erhalten ohne inhaltliche Nachbesserung.
• 24.07.21 Abweisungsbeschluss zur sofortigen Beschwerde.

Fall abgeschlossen

SGdL-06-21-H - Verpflichtungsklage betreffend den Haushaltsplan 2021 (BE: ehemals Melano, jetzt Vladimir #101237, #102393, #102439, #102862 u. #105609)

• 07.06.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 16.06.2021
• 07.06.21 Zur Nachbesserung an den Antragsteller zurück mit Frist spätestens 19.06.2021
• 18.06.21 Nachgebesserter Antrag wurde eingereicht und wird voraussichtlich auf der Sitzung am 23.06.21 besprochen
• 23.06.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren mit Frist für Stellungnahmen 10.07.2021
• 27.06.21 Antrag auf Befangenheit gegen Richter Melano Gärtner und dienstliche Stellungnahme des Richters zum Befangenheitsantrag. Frist für abschließende Stellungnahmen 03.07.2021
• 28.06.21 Abschließende Stellungnahme des Antragstellers ging an die übrigen Verfahrensbeteiligten raus.
• 29.06.21 Informierung des Spruchkörpers über eine mögliche Befangenheit von Seite des Richters Melano Gärtner, Frist Stellungnahmen 06.07.21, Entscheidung auf der Sitzung am 07.07.2021.
• 30.06.21 Bis zum 10.07.21 sind Fristen für Anträge u.ä. Nächste Besprechung zu dem Verfahren am 14.07.21
• 07.07.21 Sitzung von Heute auf den 14.07.21 verschoben, da a) nur wenige Richter anwesend waren und b) es noch unter den Richtern Redebedarf gibt
• 14.07.21 Beschluss im Verfahren mit Fristen für Anträge u.ä. bis 31.07.21 und Termin für die fernmündliche Verhandlung am 25.08.2021
• 04.08.21 Auf heutiger Sitzung wurde entschieden der Sitzungstermin vom 25.08.21 wurde auf den 18.08.21 um 20 Uhr vorverlegt
• 05.08.21 Antrag AS auf Präsentverhandlung
• 06.08.21 Antrag AG den Verhandlungstermin auf den 25.08.21 zurück zu verlegen
• 08.08.21 Ablehnung einer Präsentverhandlung von Seiten des Gerichts und Anregung ein schriftliches Verfahren zu beantragen
• 16.08.21 Beschluss den Sitzungstermin am 18.08.21 aufzuheben und im schriftlichen Verfahren fortzufahren. Stellungnahmen bis zum 03.09.21
• 04.09.21 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-05-21-EA - Verpflichtungsklage zur Offenlegung aller relevanten Daten der Planung des hybrid BPT 21.1 (BE: xxxx)

• 24.04.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 28.04.21.
• 28.04.21 Abweisungsbeschluss im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-04-21-H - Widerspruch zu Beschlüssen des Fachausschuss für Finanzen (BE: Wolfgang #83528)

• 16.03.21 Klageeinreichung und erste Beratungen am 24.03.21
• 14.04.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren
• 28.04.21 Beschluss im Verfahren nach Klagerücknahme

Fall abgeschlossen

SGdL-03-21-H - Widerspruch zu Beschlüssen des Fachausschuss für Finanzen (BE: Dominique #83514)

• 16.03.21 Klageeinreichung und erste Beratungen am 24.03.21
• 14.04.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren
• 28.04.21 Beschluss im Verfahren nach Klagerücknahme

Fall abgeschlossen

SGdL-02-21-H - Widerspruch zu Beschlüssen des Bundesvorstands (BE: Stefan)

• 22.01.21 Eingang der Klage
• 07.02.21 Eröffnungsbeschluss im Verfahren
• 01.03.21 Beschluss zum schriftlichen Verfahren und Frist für Stellungnahmen bis zum 05.04.2021
• 06.05.21 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-01-21-EA - Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss (BE: xxxxx)

• 04.01.21 Eingang der Verfahrensakte und außerordentliche Ladung zur Beratungssitzung am 06.01.21
• 08.01.21 Abweisungsbeschluss der beantragten einstweiligen Anordnung

Fall abgeschlossen

Verfahren 2020

SGdL-01-20-H - Feststellungsklage KMV/AV (BE: Stefan)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 Fortführungsbeschluss mit div. Fristen
• 01.11.20 Befangenheitsantrag gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 Beschluss zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 Urteil im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-02-20-H - Anfechtung Wahlen einer AV (BE: Vladimir)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 Fortführungsbeschluss mit div. Fristen
• 01.11.20 Befangenheitsantrag gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 Beschluss zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 Urteil im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-03-20-H - Feststellungsklage bzgl. KMV Beschlüsse (BE: Wolfgang)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 Fortführungsbeschluss mit div. Fristen
• 01.11.20 Befangenheitsantrag gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 Beschluss zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 Urteil im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-04-20-H - Aufhebung Vorstandsbeschlüsse OM (BE: Melano)

• 22.11.20 Eingang der Anrufung nach § 6 Abs. 6 SGO, erstmalige Beratung am 29.11.2020, Fallakte wurde beim entsprechenden Gericht angefordert, § 10 Abs. 2a SGO
• 29.11.20 Mitteilung zur Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 SGO bis zum 13.12.20
• 09.12.20 Eröffnungsbeschluss im Verfahren. Fristen/Termine: Stellungnahme/Anträge 15.01.2021 - fernmündliche Verhandlung 20.01.2021 um 20:30 Uhr
• 01.01.21 Rücknahme der Klage / Wegfall des Antragstellers, Beschluss dazu ist in Arbeit.
• 03.01.21 Abweisungsbeschluss im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-05-20-H - Widerspruch einer abgelehnten OM

• 30.11.20 Eingang der Klageschrift nach § 6 Abs. 6 SGO, erstmalige Beratung am 09.12.2020 und Benachrichtigung der Beteiligten über den Eingang und Fortgang.
• 09.12.20 Ablehnungsbeschluss Beschwerdefrist 23.12.2020

Fall geschlossen