SN:Treffen/Landesparteitag/2018.1/WP

WP 001 Präambel

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Wir leben in industriell revolutionären Zeiten. Die Piraten Sachsen sind eine politische, progressive Partei, die die Dynamik des Wandels hin zum Vorteil der Gemeinschaft beeinflußen will. Die Nachteile sollen weitestgehend verhindert werden. So bekämpfen die Piraten Sachsen den Umbau zum Überwachungsstaat Sachsen. Im Gegenteil, sie fordern die individuellen Freiheiten zu stärken, um durch die Kreativität der Menschen an die Wirtschaftsleistung der führenden deutschen Bundesländer anschließen und eine weltweite Spitzenposition in Wissenschaft und Wirtschaft erreichen zu können. Die Zeiten von Arbeitsplatzmangel wird durch Fachkräftemangel abgelöst. Sachsen sollte seine Besonderheiten, wie die geografische Lage als Bindeglied zwischen Deutschland und Osteuropa zum Wohle aller Beteiligten nutzen.

WP 002 Inneres - Polizei

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern, die Militarisierung der sächsischen Polizei sofort zu stoppen.

Begründung: Im neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll die sächsische Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet werden. Diese Waffen dienen nicht dem Schutz der Bevölkerung, was die vornehmliche Aufgabe der Polizei ist, sondern sie sind Waffen, die das Töten z.B. auf Demonstrationen ermöglicht. Ebenso abzulehnen sind Elektroschocker, deren Einsatz zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann.

WP 002K Inneres - Polizei

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP002

Antragstext:

• a) Die Piraten Sachsen fordern, die Militarisierung der sächsischen Polizei sofort zu stoppen. 
• b) Zudem sollen der Polizei keine leicht zugänglichen Werkzeuge zur Überwachung von Menschen bereitgestellt werden. 

Begründung: Im neuen PVDG soll die sächsische Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet werden. Diese Waffen dienen nicht dem Schutz der Bevölkerung, was die vornehmliche Aufgabe der Polizei ist, sondern sie sind Waffen, die das Töten z.B. auf Demonstrationen ermöglicht. Ebenso abzulehnen sind Elektroschocker, deren Einsatz zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann.

WP 003 Inneres - Videoüberwachung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die flächendeckende Videoüberwachungen, so wie im PAG geplant, in einem Raum von 30 km ab der deutschen Außengrenze und in Großstädten zu verbieten. Eine automatische Gesichtserkennung sowie Videodatenabgleich mit anderen erhobenen Personendaten sind aus Datenschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.

Begründung: Die Fläche 30 km entlang der äußeren deutschen Grenze betrifft rund die Hälfte der Fläche des Freistaates Sachsen. Damit wird eine Totalüberwachung des Landes angestrebt.

WP 003K Inneres - Keine flächendeckende Videoüberwachung

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP003

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern Videoüberwachungen, wie im PVDG geplant, zu verbieten. Eine automatische Gesichtserkennung sowie Videodatenabgleich mit anderen erhobenen Personendaten sind aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung zu verbieten. 

Begründung: Die Fläche 30 km entlang der äußeren deutschen Grenze betrifft rund die Hälfte der Fläche des Freistaates Sachsen. Damit wird eine Totalüberwachung des Landes angestrebt.

WP 004 Inneres - Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz.

Begründung: Insbesondere während Demonstrationen kam es beweisbar zu tätlichen Übergriffen durch Polizisten. Diese konnten wegen fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden. Um Vergehen von Polizisten einzudämmen, müssen sie einem Polizeibediensteten zuordenbar sein.

WP 004K Inneres - Kennzeichnungspflicht

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP004

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften im Einsatz.

Begründung: Insbesondere während Demonstrationen kam es beweisbar zu tätlichen Übergriffen durch Einsatzkräfte. Diese konnten wegen fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden. Um Vergehen von Polizisten einzudämmen, müssen sie einem Polizeibediensteten zuordenbar sein.

WP 005 Inneres - Verbot Quellen-TKÜ

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern ein Verbot von Online Durchsuchungen und die Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Begründung: Die Quellen-TKÜ steht für die Überwachung der Telekommunikation vor der Verschlüsselung und nach der Verschlüsselung, also direkt am Gerät. Das ist nur möglich durch die Komprimittierung des angegriffenen Gerätes. Die Aushebelung von Sicherheitsmaßnahmen in Computern schafft keine Sicherheit, wie es die Aufgabe des Ministeriums des Inneren vorsieht, sondern sie beseitigt sie. Es ist also eine Tat entgegengesetzt dem Auftrag, die die Behörde hat.

WP 005K Inneres - Vermeidung von Quellen-TKÜ

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP005

Antragstext:

• a) Die Piraten Sachsen fordern ein Verbot von Online-Durchsuchungen und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

ODER

• b) Die Piraten Sachsen fordern ein Verbot von Online-Durchsuchungen und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ohne richterlichen Beschluss.

Begründung: Die Quellen-TKÜ steht für die Überwachung der Telekommunikation vor der Verschlüsselung und nach der Verschlüsselung, also direkt am Gerät. Das ist nur möglich durch die Komprimittierung des angegriffenen Gerätes. Die Aushebelung von Sicherheitsmaßnahmen in Computern schafft keine Sicherheit, wie es die Aufgabe des Ministeriums des Inneren vorsieht, sondern sie beseitigt sie. Es ist also eine Tat entgegengesetzt dem Auftrag, die die Behörde hat.

WP 006 Inneres - Kontrollbereiche

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Möglichkeit der Schaffung von öffentlichen Kontrollbereichen durch die Polizei zu verhindern.

Begründung: Das neue PAG sieht vor, daß die Polizei öffentliche Kontrollbereiche festlegen kann, in denen dann Ausnahmeregelungen gelten, die Grundrechte aushebeln. Bestehen diese Kontrollbereiche weniger als 48 Stunden, sieht das neue PAG vor, daß die Polizei sie nicht öffentlich bekannt geben muß. Damit kann die Polizei willkürlich die Grundrechte der Bürger abschaffen ohne das diese etwas davon wissen.

WP 006K Inneres - Gefahrengebiete abschaffen

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP006

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern, öffentliche Kontrollbereiche (Gefahrengebiete) abzuschaffen.

Begründung: Es ist schon schlimm [1] - aber:  Das neue PVDG sieht vor, dass die Polizei öffentliche Kontrollbereiche festlegen kann, in denen dann Ausnahmeregelungen gelten, die Grundrechte aushebeln. Bestehen diese Kontrollbereiche weniger als 48 Stunden, sieht das neue PVDG vor, daß die Polizei sie nicht öffentlich bekannt geben muss. Damit kann die Polizei willkürlich die Grundrechte der Bürger abschaffen ohne das diese etwas davon wissen.

WP 007 Inneres - Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern das Ministerium des Inneren auf, auf die Einführung von Aufenthaltsgeboten und Kontaktverboten zu verzichten.

Begründung: Im neuen PAG ist vorgesehen, daß neben den bestehenden Aufenthaltsverboten, es in Zukunft Aufenthaltsgebote geben soll sowie Kontaktverbote. Diese werden durchgesetzt durch Ingewahrsamnahme oder durch elektronische Fußfesseln. Dazu soll es genügen, daß die Polizei willkürlich Personen als gefährlich einstuft.

WP 007K Inneres - Freier Aufenthalt und sozialer Kontakt

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP007

Antragstext: Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen jegliche Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote aus.

Begründung: Neben Aufenthaltsgebote für Geflüchtete - Im neuen PAG ist vorgesehen, daß neben den bestehenden Aufenthaltsverboten, es in Zukunft Aufenthaltsgebote geben soll sowie Kontaktverbote. Diese werden durchgesetzt durch Ingewahrsamnahme oder durch elektronische Fußfesseln. Dazu soll es genügen, daß die Polizei willkürlich Personen als gefährlich einstuft.

WP 008 Inneres - Telefonüberwachung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen wollen die Überwachung und Unterbrechung von Telefongesprächen sowie die Ortung von Mobiltelefonen verhindern.

Begründung: Das neue PAG sieht vor, daß die Polizei Telefongespräche abhören und auch unterbrechen kann. Dies kann ganze Funkzellen und alle darin befindlichen Telefon- und Datenverbindungen betreffen. Der Polizei soll es erlaubt werden, den Standort, die Geräte- und Kartennummer, Bewegungsdaten, Verbindungsdaten (wer, wann, wie lange, von wo, mit wem telefoniert hat) sowie die Bestandsdaten: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsadten, PIN, PUK, IP-Adresse, Passwörter, Mailaccounts und Adressbücher abfragen, speichern und verarbeiten zu können, was sie jetzt bereits widerrechtlich vornimmt.

WP 008K Inneres - Telefonate schützen

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP008

Antragstext: Die Piraten Sachsen sind gegen die Überwachung und Unterbrechung von Telefongesprächen sowie die Ortung von Mobiltelefonen.

Begründung: Das neue PAG sieht vor, daß die Polizei Telefongespräche abhören und auch unterbrechen kann. Dies kann ganze Funkzellen und alle darin befindlichen Telefon- und Datenverbindungen betreffen. Der Polizei soll es erlaubt werden, den Standort, die Geräte- und Kartennummer, Bewegungsdaten, Verbindungsdaten (wer, wann, wie lange, von wo, mit wem telefoniert hat) sowie die Bestandsdaten: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsadten, PIN, PUK, IP-Adresse, Passwörter, Mailaccounts und Adressbücher abfragen, speichern und verarbeiten zu können, was sie jetzt bereits widerrechtlich vornimmt.

WP 009 Inneres - Überwachung Berufsgeheimnisträger

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern, das Verbot der Überwachung von Berufsgeheimnisträgern einzuhalten.

Begründung: Lt. Strafprozessordnung zählen zu den Berufgeheimnisträgern Geistliche, Anwälte, Beratungsstellen, Abgeordnete von Bundestag und Landtag und Journalisten. Wenn es zur Abwehr erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand und Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist, soll das für Beratungsstellen, Journalisten sowie deren Mitarbeiter nicht mehr uneingeschränkt gelten.

WP 010 Inneres - Ordnungsamtsbefugnisse

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen positionieren sich gegen erweiterte Aufgaben der Ordnungsämter.

Begründung: Das neue PAG sieht die Aufteilung in zwei Polizeigesetze vor: dem Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und dem Polizeibehördengesetz (PBG). Polizeibehörden sind bei den Kommunen und Landkreisen angesiedelt und gehören dort zum Ordnungsamt. Dort sind keine Polizeibeamten beschäftigt. Das bedeutet, daß auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Menschen, Wohnungen und Gegenstände durchsuchen dürfen. Die Ordungsamtmitarbeiter sollen auch Bilder und Daten erheben dürfen, Menschen vorladen, befragen und festhalten können sowie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit sowie Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis einschränken dürfen.

WP 010K Inneres - Keine Hilfspolizei

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP010

Antragstext:

• a) Die Piraten Sachsen positionieren sich gegen erweiterte Aufgaben, wie Hausdurchsuchungen, Datenerhebungen und sonstige Grundrechtseinschränkungen, der Ordnungsämter.
• b) Die Piraten Sachsen lehnen Bürgerwehren und unausgebildete Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich ab.

Begründung: Das neue PAG sieht die Aufteilung in zwei Polizeigesetze vor: dem Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und dem Polizeibehördengesetz (PBG). Polizeibehörden sind bei den Kommunen und Landkreisen angesiedelt und gehören dort zum Ordnungsamt. Dort sind keine Polizeibeamten beschäftigt. Das bedeutet, daß auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Menschen, Wohnungen und Gegenstände durchsuchen dürfen. Die Ordungsamtmitarbeiter sollen auch Bilder und Daten erheben dürfen, Menschen vorladen, befragen und festhalten können sowie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit sowie Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis einschränken dürfen.

WP 011 Inneres - Grundrechte

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen verlangen die vorhandenen Grundrechte der Bürger beizubehalten.

Begründung: Nach dem neuen PAG darf dann die Polizei folgende Grundrechte einschränken: • Das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit • Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit • Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit • Die Unverletzlichkeit der Wohnung • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

WP 012 Inneres - Police Private Partnership

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen verlangen das sofortige Beenden der rechtswidrigen „Police Private Partnership“.

Begründung: In einigen Kommunen des Freistaates Sachsen haben die Stadtverwaltungen mit der Durchsetzung der Polizeiverordnungen private Sicherheitsunternehmen beauftragt. Das nennt man „police private partnership“ - ein behördlich – privater Sicherheitsverbund. Dieser ist Rechtswidrig, weil hierbei das Gewaltmonopol nach Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz sowie der Datenschutz ignoriert wird.

WP 013 Inneres - Stellenaufbau Polizei/Polizei statt Grundrechteseingriffe

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den über Jahre durch die konservative Landesregierung veranlassten Personalabbau bei den Polizeibehörden rückgängig zu machen und wieder aufzustocken.

Begründung: Durch den Personalabbau sollte der öffentliche Dienst, namentlich das Ministerium des Inneren, finanziell schlanker gestaltet werden. Gleichzeitig sollte dem dadurch entstandenen Personalmangel durch technische Maßnahmen entgegengewirkt werden. Das hat sich als Trugschluß herausgestellt, der korrigiert werden muß.

WP 014 Inneres - Auflösung Verfassungsschutz

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Auflösung des Verfassungschutzes Sachsen.

Begründung: Der Verfassungsschutz hatte wiederholt aktiv am Aufbau von terroristischen Vereinigungen teilgenommen und ist somit seiner Aufgabe der Verteidigung des Grundgesetzes nicht nur nicht nachgekommen, sondern hat dieser sogar noch zuwider gehandelt.

WP 015 Demokratie - eGovernment

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für den Ausbau und die Verbreitung von eGovernment-Lösungen zu Gunsten einer einfachen Verwaltung ein. Dabei hat eine ausreichende Schulung des Personals zu erfolgen. Bevorzugt sind OpenSource Lösungen mit in die Planungen einzubeziehen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.

WP 016 Demokratie - Informationsfreiheitsgesetz

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen. Das Gesetz soll jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden ermöglichen. Die Informationsfreiheit schließt personenbezogene Daten und betriebsbezogene Daten aus. So sollte ein Zugang zu personenbezogene Daten nur dann gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdiges Interesse des Betroffenen überwiegt oder der Betroffene eingewilligt hat. Bezüglich der Inhalte von Personalakten und Personalverwaltungssystemen besteht kein Informationszugangsanspruch. Informationen über Namen und dienstliche Anschriften von Beschäftigten sollen jedoch grundsätzlich zugänglich gemacht werden. Dasselbe gilt für Informationen zu Gutachtern und Sachverständigen. Die Behörde gewährt den Informationszugang auf Antrag, und zwar „unverzüglich“ durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder „auf sonstige Weise“, z. B. durch Abhörenlassen einer Tonaufzeichnung oder Recherche in einer Datenbank. Der Antrag hierfür kann mit einem formlosen Schreiben, aber auch mündlich, telefonisch oder durch elektronischen Antrag z.B. als Email erfolgen. Die Behörde kann Gebühren und Auslagen in Höhe bis zu 500 € erheben, um einem Mißbrauch vorzubeugen. Für die Erfüllung des Antrags gelten die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Ablehnung des Antrags ist ein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Verpflichtungsklage angefochten werden kann. Unabhängig von konkreten Anträgen auf Informationszugang müssen die Landesbehörden künftig bestimmte Informationen allgemeiner Art von Amts wegen öffentlich bekannt machen. Dabei handelt es sich um Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und Informationszwecke erkennen lassen, um Organisationspläne und um Aktenpläne. Diese Informationen sollen im Internet veröffentlicht werden.

Begründung: Sachsen ist neben Bayern und Hessen eines der wenigen Bundesländer, das kein Informationfreiheitsgesetz hat. Die Abkehr vom Amtsgeheimnis hin zur Informationsfreiheit führt dazu, dass Informationsersuchen dritter Personen, die nicht an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, künftig nicht einfach pauschal zurückgewiesen werden können. Stattdessen muss grundsätzlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden, es sei denn, im Einzelfall stehen schützenswerte und höherwertige Interessen Dritter dem Informationszugang entgegen. Die Behörde muss dies einzelfallbezogen prüfen und darlegen. Die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Schritt zu mehr Transparenz in den Landesbehörden.

WP 016K Demokratie - Informationsfreiheitsgesetz

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP016

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen.Das Gesetz soll jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden ermöglichen.

Begründung: Sachsen ist neben Bayern und Hessen eines der wenigen Bundesländer, das kein Informationfreiheitsgesetz hat. Die Abkehr vom Amtsgeheimnis hin zur Informationsfreiheit führt dazu, dass Informationsersuchen dritter Personen, die nicht an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, künftig nicht einfach pauschal zurückgewiesen werden können. Stattdessen muss grundsätzlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden, es sei denn, im Einzelfall stehen schützenswerte und höherwertige Interessen Dritter dem Informationszugang entgegen. Die Behörde muss dies einzelfallbezogen prüfen und darlegen. Die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Schritt zu mehr Transparenz in den Landesbehörden.

WP 017 Demokratie - Änderung Gemeindeordnung

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern folgende Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung:

• Sitzungen von Ausschüssen sollen in aller Regel öffentlich sein und nur unter öffentlicher Angabe stichhaltiger Gründe nicht-öffentliche Teile
• Stärkung direktdemokratischer Elemente (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) insbesondere durch Senkung der Hürden
• Fraktionsbildung ab höchstens 3 Räten ermöglichen
• Stärkung der Rechte von Ortschafts- und Ortsbeiräten
• Ermöglichung der dezentralen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Bürgerbegehren und Wahlvorschläge
• Verlängerung der Einladungsfristen für Einwohnerversammlungen
• Vermögensveräußerungen sollen auch zu sozialen und kulturellen Zwecken mit Nachlässen erfolgen können
• Antragsrecht für alle Fraktionen
• Streichung des Kostendeckungsvorschlages zur Durchführung von Bürgerbegehren

Begründung: Durch die Aufnahme bzw. Änderung der o.g. Punkte wird eine stärkere Demokratisierung der Sächsischen Gemeindeordnung erreicht und mehr Bürgerbeteiligung zu erreicht.

WP 018 Bildung - Kostenfreie/Garantierte KiTa-Plätze

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern: Mit der Vollendung des ersten Lebensjahres stehen jedem Kind in Sachsen ein kostenloser Platz in den Kindertagesstätten (Kita) zu.

Begründung: Kindergärten, Kitas, Tagesmütter und ähnliche Institutionen frühkindlicher Bildung sind eine professionell unterstützende Ressource für die familiäre Erziehung. Dabei ersetzen sie jedoch nicht die engen Bindungen an die Eltern. Kitas sind Institutionen der frühkindlichen Bildung auf dem Gebiet des Sozialverhaltens und der musischen Bildung. Sie erleichtern später den Übergang der Kinder in die Vor- bzw. Grundschule und bilden für eine aktive Teilnahme am Unterricht die Basis. Des Weiteren unterstützen sie die kindliche Neugier und die individuelle Entwicklung von Interessen. Dadurch spielen diese Einrichtungen eine besondere Rolle in der Entwicklung der Kinder. Über die Teilnahme entscheiden die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Einen finanziellen Ersatz für eine Nichtteilnahme lehnen wir ab.

WP 019 Bildung - Verbesserung Erzieherarbeitswelt

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern einen Fachschulabschluß für jeden Erzieher oder Erzieherin. Die Piraten Sachsen fordern die Anpassung der Erziehergehälter an die Lehrergehälter. Der Betreuungsschlüssel für Erzieherinnen und Erzieher an Kitas ist auf 20 Kinder zu begrenzen.

Begründung: Der Beruf des Erziehers, der Erzieherin in einer staatlichen Kita ist ein Fachschulberuf. Ein Ersetzen dieser mit pädagogischen Hilfskräften lehnen wir grundsätzlich ab.

WP 020 Bildung - Vorschule

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Möglichkeit einer Vorschule für jedes Kind.

Begründung: Ein Jahr vor der Einschulung bekommt jedes Kind die Möglichkeit, in Ergänzung zur Kita kostenlos eine Vorschule zu besuchen. Sie bereitet die Kinder auf die Schule vor, indem sie den Umgang mit Lern-, Schreib- und Zeichenmittel erlernen sowie die Straßenverkehrsordnung für Fußgänger und Fahrradfahrer und die Schulordnung. Die Teilnahme entscheiden die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Kindern mit Migrationshintergrund ist in der Vorschule ein kostenloser Unterricht zur deutschen Sprache anzubieten.

WP 021 Bildung - Grundschule

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Wir fordern, den Sächsische Bildungsplan - welcher grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Institutionen der kindlichen Bildung festlegt - so zu überarbeiten, dass folgende Punkte vertieft werden: Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schreiben, Lesen, Malen und Singen erlangen. Die natürliche Neugier der Kinder auf neue Umwelten soll ganz bewusst erlebt werden.

WP 022a Bildung - Haupt- und Realschule

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Spaltung in Gymnasiasten und Normalschüler nach der 4. Klasse zu beenden. Die Kinder haben die Möglichkeit ab der 5. Klasse die Klasse weiterzuführen oder bei Hochbegabung eine entsprechende Hochbegabtenschule wie z.B. St. Afra zu besuchen. In der Hauptschule werden die Grundlagenfächer Literatur, Mathematik, Geschichte, Geographie, Ethik/Religion, Musik und Sport bis zur 8. Klasse unterrichtet. Zusätzlich ist ein Fach zum Erlernen der Grundlagen der elektronischen Kommunikationsmittel einzuführen. Sollten die Schüler über keine eigene Hardware verfügen, ist kostenlos ein Leihgerät zur Verfügung zu stellen. Realschüler haben dazu die Möglichkeit weitere Fächer/Kurse zu besuchen wie Naturwissenschaften, Sprachen, Sozialkunde, Programmieren. Die Auswahl bestimmt der Schüler selbst. Eine Beratung durch die Lehrer ist notwendig. Das Ziel der Realschule ist die Vorbereitung auf eine Facharbeiterlehre oder eine Berufsausbildung mit Abitur. Die Realschule endet mit einer Abschlußprüfung in der 10. Klasse. Realschüler, die die 7. Klasse mit einer Durchschnittsnote von 2 oder besser abgeschlossen haben, können ab der 9. Klasse zum Gymnasium wechseln. Dieses führt die Schüler in 4 Jahren zum Abitur. Eine Unterbrechung dieser 4 Jahre etwa durch eine Ausbildung im Ausland oder die Wiederholung einer Klassenstufe ist möglich.

WP 022b Bildung - Gemeinschaftsschule

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen schließen sich dem Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ an. Das Bündnis strebt einen Volksantrag an, um Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu ermöglichen.

Begründung: Das Bündnis strebt das zusätzliche Angebot Gemeinschaftsschule an. Das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Umfragen haben eine breite Zustimmung in der sächsischen Bevölkerung ergeben.
Sachsens Verfassung bietet die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung. Erste Stufe ist ein Volksantrag, für den mindestens 40 000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Der Landtag hat dann den Antrag innerhalb von sechs Monaten zu beraten. Verweigert er seine Zustimmung, können die Antragsteller über ein Volksbegehren einen Volksentscheid in Gang setzen. Für das Begehren sind binnen eines halben Jahres mindestens 450 000 Unterschriften erforderlich. Die Piraten Sachsen müßten sich dann an einer Unterschriftensammlung gemeinsam mit Die Linke, dem Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD, Verbänden und Gewerkschaften beteiligen.

WP 023 Bildung - Schulhort

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Um eine Betreuung der Kinder vor und nach dem Unterricht oder in längeren Unterrichtspausen anbieten zu können, soll jede Grund- und jede Hauptschule mit einem Schulhort ausgestattet sein. Die Betreuung übernimmt ein Erzieher, Erzieherin oder ein Lehrer, Lehrerin.

WP 024 Bildung - Schulsozialarbeiter

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Jede Schule muß mindestens eine(n) fest angestellten SozialarbeiterIn beschäftigen. Er/Sie ist Mediator und Ansprechpartner für jedes Kind der Schule.

WP 025 Bildung - IT-Ausstattung Schulen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Betreuung der IT für alle Schulen in Sachsen zentral zu organisieren entweder durch eine Auftragsvergabe an ein privates Unternehmen, durch einen Staatseigenen Betrieb oder durch eine Abteilung des Kultusministeriums. Folgende Aufgaben soll dieser übernehmen: • Die Verwaltung und Betreuung sämtlicher Hard- und Software an den Schulen. • Eine Hotline für Schüler und Lehrer zu IT Problemen. • Die Errichtung und Betreibung einer Schulcloud. • Die technische Betreuung bei der Herstellung digitaler Lerninhalte. • Die IT Sicherheit für Lehrkräfte und Schüler

Begründung: Bisher haben die Schulen ihre IT selbst organisieren müssen. Dazu wurde in der Regel ein Lehrer in der Schule mit dieser Aufgabe betraut. Das ist nicht die Aufgabe des Lehrers, der Lehrerin. Wichtiger wäre es, daß die LehrerInnen einen Lehrplan entwickeln, der die neuen Technologien Unterrichtsunterstützend in den Lehrplan einbindet.

WP 025K Bildung - IT für die Schulen

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 025

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern für alle Schule die Möglichkeit, eine zentral bereitgestellte IT zu nutzen. Folgende Aufgaben soll dieser übernehmen: • Die Verwaltung und Betreuung sämtlicher Hard- und Software an den Schulen. • Eine Hotline für Schüler und Lehrer zu IT Problemen. • Die Errichtung und Betreibung einer Schulcloud. • Die technische Betreuung bei der Herstellung digitaler Lerninhalte. • Die IT Sicherheit für Lehrkräfte und Schüler

Begründung: Bisher haben die Schulen ihre IT selbst organisieren müssen. Dazu wurde in der Regel ein Lehrer in der Schule mit dieser Aufgabe betraut. Das ist nicht die Aufgabe des Lehrers, der Lehrerin. Wichtiger wäre es, daß die LehrerInnen einen Lehrplan entwickeln, der die neuen Technologien Unterrichtsunterstützend in den Lehrplan einbindet.

WP 026 Bildung - Schulcloud

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Errichtung einer Schulcloud für alle Schulen in Sachsen. Folgenden grundlegenden Aufbau soll diese haben: • ein Wiki-Bereich, in dem alle Unterrichtsstunden als Video und als herunterladbare Dokumente hinterlegt sind. • Diese Materialien sind vom Kultusministerium mit den Lehrern, Lehrerinnen zu erstellen und den Schulen und Schülern kostenlos zur Verfügung zu stellen. • Der jeweilige LehrerIn entscheidet eigenständig, welchem Schüler oder Klasse er welche Unterrichtseinheit freischaltet. • Es gibt für jeden Lehrer, Lehrerin eine privaten Bereich für Emails, Notizen usw. • Es gibt für jeden Schüler, Schülerin einen privaten Bereich für Emails, Notizen usw. • Es gibt virtuelle Klassenräume.

Begründung: Die Schulcloud ist ein zeitgemäßes Unterrichtsmittel. Die LehrerInnen sind zur fachgerechten Nutzung und Einbeziehung der Schulcloud in den Unterricht auszubilden. Voraussetzung für die Schulcloud ist die Hardware und eine Breitbandanbindung. Wenn Schüler keine eigene Hardware besitzen, ist diese kostenlos durch den IT Betrieb zur Verfügung zu stellen. Es sollte nur mit lizenzfreier Software und mit offenen Standards unterrichtet werden.

WP 026K Bildung - Schulcloud

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 026

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Errichtung und den Beibehalt einer Schulcloud für alle Schulen in Sachsen, in der Unterrichtmaterialien hinterlegt werden können.

WP 027 Bildung - Schulspeisung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine gesunde Ernährung für alle Kinder an Sachsens Schulen.

Begründung: Gesundes Essen ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben unter freiwilliger Beteiligung der Kinder. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.

WP 027K Bildung - Gesunde Ernährung und Kochkurse an Schulen

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 027

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine gesunde und möglichst regional produzierte Ernährung sowie einen Kochunterricht für alle Kinder an Sachsens Schulen.

Begründung: Gesundes Essen ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben unter freiwilliger Beteiligung der Kinder.   Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.

WP 028 Bildung - Lehrergehälter

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel begegnen zu können. Eine generelle Lehrerverbeamtung lehnen wir ab, die sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt. Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, die universitäre Lehrerausbildung zu stärken. Insbesondere sollen Studiengänge geschaffen werden, die es Seiteneinsteigenden leichter ermöglicht die pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.

WP 028K Bildung - Höhere Lehrer*innengehälter

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 028

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel  begegnen zu können. Eine generelle Lehrer*innenverbeamtung lehnen wir ab, da sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt. Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, die universitäre Lehrer*innenausbildung zu stärken. Insbesondere sollen Studiengänge geschaffen werden, die es Seiteneinsteigenden leichter ermöglicht die pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.

WP 029 Bildung - Mitbestimmung Schüler

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für stärkere Schülerräte ein.

Begründung: Die Schüler sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Experten an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schülern, Lehrern und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler und des Verständnisses der Lehrer gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler.

WP 029K Bildung - Stärkung der Mitbestimmung der Schüler und Schülerinnen

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 029

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für stärkere Schüler*innenräte ein.

Begründung: Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Experten an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler und des Verständnisses der Lehrer*innen gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler*innen.

WP 030 Bildung - Präsenzpflicht volljähriger Schüler an Gymnasien

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Präsenzpflicht für Schüler und Schülerinnen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich endet. Die Anwesenheit von Schüler und Schülerinnen in der Schule soll mit der Volljährigkeit nur noch in Fächern oder Veranstaltungen vorgeschrieben sein, bei denen die physische Anwesenheit für die Erreichung des Zieles der Veranstaltung erforderlich ist (z. B. Sportunterricht, Leistungskontrollen). Abweichungen von diesem Grundsatz können in Ausnahmefällen (z.B. bei Versetzungsgefährdung, krimineller Gefährdung) von der Schulleitung mit betroffenen Schülern und Schülerinnen vereinbart werden.

WP 030K Bildung - Abschaffung der Präsenzpflicht an Gymnasien für volljährige Schüler

Antragsteller: Tilman Haupt

Antragstext: Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Präsenzpflicht für Schüler und Schülerinnen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich endet.

WP 031 Bildung - Gleichberechtigung freier Schulen

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Finanzierung Freier Schulen soll an jene der staatlichen Schulen angeglichen werden und für Schüler und Schülerinnen aus finanziell schlechter gestellten Familien soll eine Übernahme des Schulgeldes ermöglicht werden. Freie Schulen sollen in den Schülervertretungsorganen gleichberechtigt mitwirken können.

WP 032 Bildung - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit zur persönlichen Entfaltung verbleibt, setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege begrenzt. Projekte von Kommunen, die durch Neu- oder Wiedereröffnung von Schulen sowie Verbesserungen im ÖPNV-Angebot gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden. Schulschließungen, die zu Überschreitungen führen würden, sollen verhindert werden.

WP 033 Bildung - Weiterbildung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals an den Schulen in Sachsen. Die Weiterbildung ist Arbeitszeit. Die Weiterbildung darf intern, durch freie Träger oder mit externem Fachpersonal durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren.

WP 034 Wissenschaft und Forschung - Kostenfreies Studium

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen lehnen Studiengebühren und versteckte Gebühren z.B. über Verwaltungskostenbeiträge ab.

WP 035 Wissenschaft und Forschung - Angleichung der Master- and die Anzahl der Bachelorstudiengänge

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen.

WP 036 Wissenschaft und Forschung - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen das wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahemn von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen.

WP 037 Wissenschaft und Forschung - Perspektiven für den akademischen Nachwuchs

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

WP 038 Wissenschaft und Forschung - Unterstützung Online-Vorlesungen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die aktive Unterstützung des Landes Sachsen zur Bereitstellung von Vorlesungen in Online-Portalen z.B. durch die Bereitstellung von Serverkapazitäten, Datenbänken.

WP 039 Wissenschaft und Forschung - Nutzung offener Software

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Einsatz von Freier Software und offenen Formaten, wie sie sich in der internationalen Wissenschaft etabliert hat.

Begründung: In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

WP 039K Wissenschaft und Forschung - Freie Software an Universitäten

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 039

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Einsatz von Freier Software und offenen Formaten, z.B. bei Arbeiten oder der Kommunikation, wie sie sich in der internationalen Wissenschaft etabliert hat.

Begründung: In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

WP 040 Wissenschaft und Forschung - Vereinheitlichung Studienverwaltung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Vereinheitlichung der Infrastruktur etwa für die Einschreibung, das Abrufen der prüfungsleistungen oder das E-Learning für alle Fach- und Hochschulen in Sachsen.

Begründung: Einzelne Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studierenden muss ein zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studierenden, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.

WP 041 Wissenschaft und Forschung - Open Access

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für Open Access ein.

Begründung: Wissenschaftliche Artikel kosten eine Menge Steuergelder.
Zum Beispiel für Mitarbeiter, Publikationen, Nutzung der Artikel in Skripten oder in Bibliotheken. 
Trotz allem musst du am Ende noch manche Artikel für deine Arbeit kaufen, obwohl sie bereits mehrfach durch Steuergelder finanziert wurden. Open Access ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Open Access überspringt die Verlage sowie die VG-Wort.

WP 041K Wissenschaft und Forschung - Open Access

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 041

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine Open-Access-Veröffentlichung sämtlicher Publikationen (inkl. Diplomarbeiten, Doktorarbeiten) der sächsischen Hochschulen.

Begründung: Wissenschaftliche Artikel kosten eine Menge Steuergelder.
Zum Beispiel für Mitarbeiter, Publikationen, Nutzung der Artikel in Skripten oder in Bibliotheken. 
Trotz allem musst du am Ende noch manche Artikel für deine Arbeit kaufen, obwohl sie bereits mehrfach durch Steuergelder finanziert wurden. Open Access ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Open Access überspringt die Verlage sowie die VG-Wort.

WP 042 Wirtschaft - Ausbau Glasfasernetz

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Freistaat Sachsen. Sollten private Investoren bestimmte Gebiete nicht mit einem Breitbandanschluß versorgen wollen oder können, so sind kommunale oder staatliche Betriebe zu verpflichten, die Versorgung sicher zu stellen.

Begründung: Die Versorgung urbaner und ländlicher Gebiete mit einer entwicklungsfähigen Breitbandtechnologie sind die Grundvoraussetzung für die Ansiedlung von Gewerbe. Die Bereitstellung durch kommunale, staatliche oder genossenschaftliche Betriebe hat sich in anderen Ländern bereits bewährt und fördert den Wettbewerb der Anbieter.

WP 043 Wirtschaft - Ausstieg Förderung fossiler Brennstoffe

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe und den Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe.

Begründung: Sollte der Ausstieg aus der Emission von Treibhausgasen gelingen, so muß auch endlich damit begonnen werden.

WP 044 Wirtschaft - Schaffung Energiespeicher

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Auf- uns Ausbau von Energiespeichern in Sachsen.

Begründung: Deutschland hat eine Überproduktion von Strom, weil mehr Strom produziert als letztendlich verbraucht wird. Das führt dazu, daß an der Strombörse in Leipzig, zeitweise Strom zu Negativpreisen angeboten wird. Es wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, wenn zu diesen Strom gekauft werden kann, um ihn in Spitzenverbrauchszeiten wieder anbieten zu können oder selbst zu verwenden. Technische Möglichkeiten zur Speicherung gibt es mehrere.

WP 044K Wirtschaft - Energiespeicher

Antragsteller: Tilman Haupt

Konkurrierender Antrag zu WP 044

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Auf- uns Ausbau von Energiespeichern und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.

Begründung: Deutschland hat eine Überproduktion von Strom, weil mehr Strom produziert als letztendlich verbraucht wird. Das führt dazu, daß an der Strombörse in Leipzig, zeitweise Strom zu Negativpreisen angeboten wird. Es wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, wenn zu diesen Strom gekauft werden kann, um ihn in Spitzenverbrauchszeiten wieder anbieten zu können oder selbst zu verwenden. Technische Möglichkeiten zur Speicherung gibt es mehrere.

WP 045 Wirtschaft - Offener Zugang zu/Freie Forschungsergebnissen

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den offenen Zugang zu Forschungsergebnissen.

Begründung: Sachsen muß die Voraussetzungen dafür stärken, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frühzeitig mit dem Thema der Verwertung von Forschungsergebnissen auseinandersetzen und so den Blick für die Perspektive einer Gründung schärfen. Hierzu muß die Gründung von Unternehmen noch stärker als Option in der Karriereplanung des wissenschaftlichen Nachwuchses etabliert werden.

WP 046 Wirtschaft - Förderung Selbstständigkeit

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung und Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit.

Begründung: Um Sachsen von der verlängerten Werkbank global agierender AGs zur selbstbestimmten Volkswirtschaft zu entwickeln muß eine neue Gründungskultur in Sachsen etabliert werden. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Ausbildung zum Entrepreneur.

WP 047 Wirtschaft - Gründungsförderung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine zusätzliche Förderung der unternehmerischen Gründungen in Nichtuniversitätsstädten.

Begründung: Die wichtigsten Quellen der Wertschöpfung entspringen aus neuem Wissen. Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Impulsgeber für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft und die Erneuerung des Unternehmensbestands. In den kommenden Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, neue Ideen aus der anwendungsorientierten Grundlagenforschung noch mehr als bisher zur praktischen Verwertbarkeit zu bringen und so unsere ökonomische Basis zu verbreitern. Um die bereits sichtbare wirtschaftliche Spaltung zwischen den Universitätsstädten und Nichtuniversitätsstädten in Sachsen zu verhindern, ist ein zusätzlicher Anreiz, Kleinstädte mitzunehmen, geboten.

WP 048 Migration und Integration - Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden.

Begründung: Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

WP 049 Migration und Integration - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

WP 050 Landwirtschaft - Förderung der Landwirte

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Förderung des Freistaates Sachsen der Landwirte und Bauern, die von der EU- Lanwirtschaftsförderung benachteiligt werden. Sie müssen dabei Kriterien für den biologischen Landbau, der Nachhaltigkeit und den Verzicht auf Genverändertes Saatgut oder Tierleben einhalten.

WP 051 Landwirtschaft - Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine aktive Rolle des Landwirtschaftsministeriums bei der Verhinderung von Bodenspekulationen z.B. durch die Nutzung des Vorkaufsrechtes oder der Enteignung.